Debatte um Stelle zur Verhütung von Folter Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine großzügigere Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ein. Mit den vorhandenen Mitteln könne die Institution ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, hieß es in einem Antrag (17/11207), den die SPD und Die Linke unterstützten. Die Koalitionsfraktionen waren anderer…
ABRÜSTUNG Der Außenminister spricht von Erfolgen. Die Opposition sieht das anders und beklagt "mutlose Politik"
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die deutsche Abrüstungspolitik auf einem guten Weg. Beleg dafür sei der Jahresabrüstungsbericht 2012 (17/12570), den er am vergangenen Freitag vor dem Plenum des Bundestages als "Erfolgsgeschichte" bezeichnete. "Der Erfolg der Bundesregierung im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung kann sich sehen lassen", sagte der Minister.…
AUSWÄRTIGES Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement zur Reform des UN-Sicherheitsrates. Gegen Ende der zweijährigen deutschen Ratsmitgliedschaft müsse konstatiert werden, dass die Bilanz der Bundesregierung in dieser Frage "ernüchternd" ist, heißt es in einem Antrag (17/12242, 17/11576) der Sozialdemokraten. CDU/CSU, FDP und Die Linke sahen das vergangenen Woche…
ENTWICKLUNG Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland üben Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Das wurde vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, der sich mit dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (17/11785) für 2011 und dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für…
ENTWICKLUNG Die SPD-Fraktion ist mit ihrer Inititative gescheitert, Bildung und Ausbildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Ein entsprechender Antrag (17/11492, 17/6484) fand vergangene Woche keine Mehrheit im Bundestag. In der Initiative hieß es, vor allem Mädchen, Kinder mit Behinderung und Kinder ethnischer Minderheiten seien beim Bildungszugang…
AUSWÄRTIGES Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen zur medizinischen und psychologischen Nachsorge der Opfer von Halabja (Irak) und ihrer Angehörigen bereitzustellen. Der Antrag (17/12684) fand am vergangenen Donnerstag auch die Zustimmung der Fraktion Die Linke. Die SPD stimmte gegen den Inititiave;…
Ungarn Bundestag besorgt über die umstrittene Verfassungsreform der regierenden Fidesz-Partei
Norbert Lammert macht keinen Hehl aus seiner Besorgnis: Es gelinge offensichtlich nicht, die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa von der Notwendigkeit der neuerlichen Verfassungsänderung in Ungarn zu überzeugen, sagte der Bundestagspräsident am vergangenen Dienstag bei einem Gespräch mit dem ungarischen Staatspräsidenten Janós Ader in Berlin. Einen Tag zuvor hatte Lammert in Budapest in…
EU Das Europaparlament lehnt den EU-Finanzrahmen bis 2020 ab. Das Volumen ist allerdings unstrittig
Das Europäische Parlament hat die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt und den EU-Mitgliedsstaaten klar signalisiert, dass es seine neu gewonnenen Kompetenzen in Sachen Haushalt ernst nimmt. Vergangene Woche stimmten die Europa-Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit gegen den Haushalts-Kompromiss, den die 27 Staats- und Regierungschefs Anfang Februar nach zähem Ringen…
EUROPA Die Auffassungen über den künftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik gehen weiterhin erheblich auseinander
Es war ein EU-Gipfel ohne konkrete Beschlüsse - und ohne offenen Streit. Die 27 Staats- und Regierungschefs vermieden bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel eine direkte Konfrontation zum künftigen Kurs in der europäischen Wirtschaftspolitik. Durch weiche, interpretationsfähige Formulierungen im Abschlusscommuniqué wie "differenzierte, wachstumsfreundliche…
ENTWICKLUNG Kritik an Finanzwetten auf Nahrungsmittel
Es ist kein einfacher Auftritt für Jürgen Fitschen: Vertreter aller Fraktionen kritisierten in der vergangenen Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank für die Entscheidung seines Hauses, sich weiter an umstrittenen Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln zu beteiligen. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion…
EUROPA Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), hat vergangene Woche vor den Abgeordneten im Europaausschusses ein düsteres Bild von der Lage in Bulgarien gezeichnet. Viele Menschen würden das Land verlassen. Innerhalb Bulgariens gebe es eine starke Binnenmigration vom Land in die Hauptstadt Sofia. Die Infrastruktur liege weit hinter…
Debatte um Stelle zur Verhütung von Folter Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine großzügigere Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ein. Mit den vorhandenen…