NSU-AUSSCHUSS Schily übernimmt politische Verantwortung für Ermittlungspannen. An Details erinnert er sich kaum
Die neuen Erkenntnisse blieben spärlich bei der Befragung des ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag durch den sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss. Dennoch beeindruckte der Ex-Minister den Ausschuss mit einer Feststellung in seinem Eingangsstatement. Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen sei, der "Mörderbande, die sich selbst den Namen ,Nationalsozialistischer…
CONTERGANSKANDAL Bund soll jährlich 120 Millionen Euro mehr für die Opfer zur Verfügung stellen
Dieses Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung." An diese Leitlinie der SPD-Parlamentarierin Marlene Rupprecht hielten sich die Vertreter aller Fraktionen am vergangenen Donnerstag in der Debatte über die geplante Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes. An der Sache orientiert und ohne die sonst üblichen politischen Polemiken und Attacken diskutierten die Fraktionen den…
HOMOSEXUALITÄT Bundestag debattiert Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe
Vielleicht hat es am Geist des neuen Papstes gelegen. Oder aber am beginnenden Wahlkampf. Auf jeden Fall aber hat der Bundestag mit Koalitionsmehrheit das Thema Homo-Ehe vertagt. Bis zur neuen Legislaturperiode erst einmal. Warten auf Karlsruhe Die Union warte jetzt zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher…
ARBEITSMARKT An der "Agenda 2010" von Kanzler Schröder scheiden sich nach wie vor die Geister
An der "Agenda 2010" scheiden sich bis heute die Geister. Für die einen ist sie der Motor für das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum der vergangenen Jahre, für die anderen ein Synonym für Sozialabbau und die soziale Spaltung der Gesellschaft. Unumstritten ist nur so viel: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte mit seiner Regierungserklärung vor zehn Jahren, am 14. März 2003, ein…
SCHUTZGESETZE Bundestag beschließt Verbesserungen für Betroffene
Das Parlament hat viele Verbesserungen für Opfer sexuellen Missbrauchs beschlossen. Insbesondere Betroffene im Kindes- und Jugendalter erhalten künftig mehr Rechte. Bei Enthaltung der Grünen stimmte das Plenum am vergangenen Donnerstag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (17/6261) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung…
BUNDESTAG Neue Offenlegungsregeln für Nebeneinkünfte miscere
Für die Veröffentlichung der einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen ab der kommenden Legislaturperiode neue Regeln gelten. Eine entsprechende Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (17/12670) zur Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschloss das Parlament vergangene Wochen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von…
BESOLDUNG Die Professorenbesoldung des Bundes soll neu geregelt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12455) vor, den der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat. Bei der Neuregelung werden dem federführenden Bundesinnenministerium zufolge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das mit…
BEAMTE Richter, Beamte und Soldaten, die freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, sollen einen Anspruch auf ein "Altersgeld" erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12479) vor, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet. Nach geltendem Recht setzt ein Anspruch auf Ruhegehalt voraus, dass bis zum Ruhestand ein Dienstverhältnis…
SICHERHEIT Linke gegen Privatisierung von Ordnungsaufgaben
Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" rückgängig zu machen. In einem Antrag (17/10810), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, verweist die Linksfraktion darauf, dass zunehmend eine "Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf private Wach- und Sicherheitsdienste" stattfinde. "Öffentliche Ordnungs- und…
RECHT Die Kronzeugenregelung wird künftig wieder eingeschränkt. Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (17/9695) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/12732) angenommen. Mit dem Inkrafttreten…
GESUNDHEIT Der Bundestag hat vergangene Woche über die Situation der Pflege in den Krankenhäusern beraten. Ihm lag dazu ein Antrag der Linken-Fraktion vor (17/12095), der an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Linke fordert die Bundesregierung darin auf, die Anzahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern - etwa in Relation zu den Betten- oder den Patientenzahlen - festzulegen.…
INNERES Das Gebührenrecht des Bundes wird reformiert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10422) in geänderter Fassung (17/12722). Links- und Grünen-Fraktion enthielten sich. Mit der Reform soll das Gebührenrecht des Bundes…
FAMILIE Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Unterstützung für sogenannte queere Jugendliche. In einem Antrag (17/12562), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorzulegen und auf die Bundesländer einzuwirken, entsprechende Aktionspläne…
INNERES Die Grünen-Fraktion dringt auf Änderungen am Nachzugsrecht für minderjährige Kinder. Es enthalte "verschiedene Vorschriften, die das Zusammenleben in der (nichtdeutschen) Familie erheblich erschweren und damit dem Kindeswohl entgegenstehen", schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/12395), mit dem sich der Bundestag vergangene Woche erstmals befasste. Probleme gebe es insbesondere…
Regierung will elektronischen Rechtsverkehr fördern Das Potenzial der jüngeren technischen Entwicklung soll auch dem Rechtsverkehr auf prozessualem Gebiet zugute kommen. Deshalb hat die…