Wachstums-Enquete Debatte über "nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik"
Wer mit dem verwinkelten parlamentarischen Prozedere nicht vertraut ist, versteht wohl nicht auf Anhieb, was sich bei der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" abgespielt hat. Das Gremium debattierte vergangene Woche einen Bericht, den die Projektgruppe 4 unter Leitung Edelgard Bulmahns (SPD) über "nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik" im Finanzwesen und im Umweltsektor…
Haushalt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt Eckwerte 2014 vor
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro (2013: 17,1 Milliarden Euro) senken. Im Jahr 2015 will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 und des Finanzplans bis 2017 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorstellte. Danach sollen auch die…
Haushalt Das Verhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat beim Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts war am Mittwoch Thema einer von den Koalitionsfrsktionen beantragten Aktuellen Stunde. Dabei ging es aber auch um die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2014, die das Kabinett am Vormittag beschlossen hatte. Für den Parlamentarischen Staatssekretär im…
Wirtschaft SPD-Fraktion fordert kräftige Aufstockung der Infrastruktur-Mittel und verweist auf "baufällige Autobahnbrücken"
Wenige Tage, nachdem die SPD-Parteiführung den Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl präsentiert hatte, stand eines der Kernthemen auf der Tagesordnung des Bundestages. "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" ist der Antrag der SPD-Fraktion (17/12682) überschrieben, den das…
FINANZEN Neuregelungen bei Immobilienfonds geplant
Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert. So warnte die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, in ihrer Stellungnahme vor erheblichen…
Finanzen Mit der Ausgliederung riskanter Bankbereiche soll das Finanzsystem sicherer gemacht werden
Die Zeiten, als die Deregulierung der Märkte noch angesagt war, sind lange vorbei. Heute werden an allen Ecken und Enden des Finanzmarktes Verbote verhängt und neue Grenzen gezogen. Jüngster Versuch: Banken sollen verpflichtet werden, die als besonders riskant geltenden Eigenhandelsgeschäfte (Spekulation) in rechtlich selbstständige Gesellschaften auszugliedern, damit die Spareinlagen besser…
Verkehr und Bau Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (17/12696), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der ÖPP so gestalten, dass sich mittelständische…
finanzen Die Aufteilung von treuhänderisch vom Bund verwalteten Vermögen der DDR soll abschließend geregelt werden. Der Bund, die neuen Länder und das Land Berlin haben dazu den Finanzvermögen-Staatsvertrag geschlossen, den die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des…
Finanzen Nach rund einem Jahrhundert soll das deutsche Branntweinmonopol aufgehoben werden. Der Finanzausschuss billigte am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (17/12301). Danach sollen die letzten Vorschriften des Gesetzes zum 31. Dezember 2017 aufgehoben werden. Die…
TOURISMUS Ausschuss besucht Internationale Tourismus-Börse. Positive wirtschaftliche Entwicklung der Branche in 2012
Nur gute Zahlen zu hören gab es für den Tourismusausschuss des Bundestages bei einem Besuch der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse Berlin (ITB). Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) hatte die Ausschussmitglieder zum alljährlichen Parlamentarischen Frühstück sowie zu einem Rundgang über die Ausstellung eingeladen. Hierbei wurden die neuesten Zahlen für 2012 vorgestellt. Gute…
Verkehrspunktesystem soll einfacher werden Die Bundesregierung will das Punktesystem im Straßenverkehr einfacher und transparenter gestalten. Dazu hat sie den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur…
Haltung von Delfinen soll verboten werden Die Haltung von Delfinen sowie deren Einfuhr soll verboten werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12657) von der…