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Götz Hausding
Kampf gegen Lohndumping

NIEDRIGLOHNSEKTOR Oppositionsanträge für flächendeckende Tarifverträge gescheitert

Die Koalition setzt auf die Wahrung der Tarifautonomie. Die Opposition fordert gesetzliche Regelungen gegen Lohndumping. Als Folge dieser unterschiedlichen Sichtweisen lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit Anträge von SPD (17/8459), Linken (17/8148) und Grünen (17/4437) ab, in denen unter anderem Regelungen für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gefordert wurden. Begründet wurde die Oppositionsinitiative mit der ständig abnehmenden Zahl von tarifvertragsgebundenen Arbeitgebern.

50 Prozent Tarifbindung

Eine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sei derzeit jedoch nur möglich, wenn 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten.

Die Arbeitgeber im Einzelhandel hätten fast überall die Manteltarifverträge gekündigt, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) während der Debatte. Diesen "Generalangriff" dürfe der Bundestags nicht einfach schweigend hinnehmen, forderte sie. Eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen entspräche nicht nur den Interessen der Arbeitnehmer. "Auch die Arbeitsgeber müssen davor geschützt werden, dass der Wettbewerb über die Löhne und die Arbeitsbedingungen geführt wird", erklärte Zimmermann.

"Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft lebt davon, dass wir ein hochentwickeltes System von Tarifverträgen haben", argumentierte Peter Weiß (CDU). Darin würden die Tarifpartner sowohl Lohn als auch Arbeitsbedingungen aushandeln. "Wir als Bundestag sollten davon tunlichst die Finger lassen", forderte Weiß das Parlamentsplenum auf.

Wenn viele Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten, zeige dies, dass die soziale Marktwirtschaft "aus dem Gleichgewicht geraten ist", befand hingegen Josip Juratovic (SPD). Zwar sei die Aussage richtig, dass die Tarifvertragssysteme elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft seien. Jedoch nur, wenn auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen würden. "Wir dürfen die Tarifpartner nicht allein lassen, sondern müssen sie gesetzlich unterstützen", forderte der Sozialdemokrat.

Funktionierendes System

Für Heinrich Kolb (FDP) gibt es indes keinen Anlass für die Politik "in funktionierende Tarifvertragssystem einzugreifen". Ein Beispiel dafür, dass Verhandlungen zwischen Tarifpartnern zu einer Lösung führen könnten, sei die Frisör-Branche, sagte Kolb. Dort habe man sich auf einen branchenspezifischen Mindestlohn geeinigt.

Der ständige Verweis der Regierungsfraktionen auf die Tarifautonomie sei zu wenig, kritisierte Beate Müller-Gemmeke von den Grünen. Sie sprach von vielen "zweifelhaften Werksvertragskonstellationen". Ihre Fraktion habe daher einen Gesetzentwurf (17/13106) vorgelegt, der Kriterien festlege, um als Scheinwerksverträge verdeckte Leiharbeit zu ahnden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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