Kampf gegen Steuerhinterziehung geht weiter

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung bleiben vorerst erhalten. Der Bundestag lehnte am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/13241) ab. Die Fraktion hatte sich für eine sofortige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bunderegierung vor, seit 2002 nichts gegen Steuerhinterziehung getan zu haben. "Damit muss jetzt Schluss sein. Der Zeitgeist beginnt sich zu ändern", sagte Gysi, der das deutsch-schweizerische Steuerabkommen als "Skandal" bewertete: "Gegen einen kleinen Obulus wären die größten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden." der dem Freistaat Bayern vorwarf, er wolle sich mit dem Hinweis auf wenig Betriebsprüfungen bei den Reichen beliebt machen.

Klaus-Peter Flosbach (CDU) warf Gysi eine "schäbige Schmutzkampagne" vor. Es gebe aber keine Steueroasen in Deutschland. "Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. Es ist nicht zu ertragen, wie viele hier Steuern hinterziehen. Da müssen wir scharf durchgreifen. Und das tun wir auch", sagte Flosbach. Zu dem am Bundesrat gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz stellte Flosbach fest, inzwischen seien sechs bis 15 Milliarden Euro verloren gegangen, weil Rot-Grün nicht zugestimmt habe.

Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing wies den Vorwurf von Gysi zurück, keine Regierung habe etwas nennenswertes gegen Steuerhinterziehung getan. Das sei "geballter Unsinn. Jede Bundesregierung hat bisher nach Kräften gegen Steuerhinterziehung gekämpft. Das ist die Wahrheit", sagte Wissing. Der FDP-Politiker warf der Opposition vor, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen und damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nur abzulehnen, um aus dem Thema "politisch Kapital zu schlagen. Das ist die eigentliche Schweinerei."

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Ablehnung des Steuerabkommens. Schwarz-Gelb habe damit Steuerkrimnelle in der Anonymität lassen wollen. Das habe nicht akzeptiert werden können. Die Selbstanzeige solle nur noch für eine Übergangszeit zugelassen und dann auf Bagatellfälle beschränkt werden. Thomas Gambke (Grüne) warf Konzernen vor, Steuern zu reduzieren, wo es gehe. So hätten deutsche Großbanken von 1999 bis 2009 vier Milliarden Euro Steuern bezahlt, Sparkassen und Volksbanken 40 Milliarden. Da wisse man, "wie ernst das Problem ist".

Auch ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/13129) mit dem Ziel, alle Steueroasen trockenzulegen, wurde mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen zurückgewiesen.