Streit um zwei Kilometer Küstenstreifen

Der Bundestag hat den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias um ein Jahr verlängert. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/13111) votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete, 206 stimmten dagegen, 61 enthielten sich. Die EU-geführte Mission "Atalanta" soll die vor der Küste Somalias operierenden Piraten bekämpfen und abschrecken und den zivilen Schiffsverkehr sichern. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Grünen (17/13545), die unter anderem gefordert hatten, die Ausweitung des Operationsgebiets auf einen zwei Kilometer breiten Küstenstreifen zurückzunehmen und die "unregulierte und meist illegale" Fischerei durch europäische und asiatische Fangschiffe zu stoppen.

Rainer Stinner (FDP) nannte "Atalanta" im Zusammenspiel mit zivilen Hilfsmaßnahmen für Somalia ein "Leuchtturmprojekt europäischer Außen- und Sicherheitspolitik". Die Lage auf See habe sich verbessert, aber auch innerhalb Somalias gebe es "langsame Fortschritte". Der Opposition warf Stinner vor, mit ihren Bedenken wegen der letztjährigen Ausweitung des Mandats auf den Küstenstreifen ein "Horrorszenario" zu zeichnen.

Dietmar Nietan begründete für die SPD-Fraktion diese Bedenken. Es bestehe "die Gefahr, dass es, wenn auch unbeabsichtigt, zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung kommt". Seine Fraktion lehne aus diesem Grund den Antrag der Bundesregierung ab. Den Rückgang der Piraterie in der Region nannte Nietan eine "positive Entwicklung". "Das wollen wir in keiner Weise in Frage stellen."

Ingo Gädechens (CDU) betonte, dass sich die Mandatserweiterung bewährt habe. "Es gab kein unkalkulierbares Abenteuer oder gar ein Massaker an Zivilisten an den Küsten vor Somalia." Dank der erfolgreichen Mission hätten mehr als 150 Schiffstransporte des Welternährungsprogramms ihre Zielhäfen in Somalia sicher erreichen können.

Genau darin sah auch Katja Keul (Grüne) die "wichtigste Aufgabe" der Mission. Die Ausweitung auf die Küste sei jedoch ein "untaugliches Mittel". Aufgrund des "erhöhten Eskalationspotenzials" enthalte sich ihre Fraktion. Der Koalition warf Keul zudem vor, sich mit einem Gesetz zur Regulierung des Einsatzes privater Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen viel zu viel Zeit gelassen zu haben.

Christine Buchholz (Die Linke) argumentierte, dass es vor allen Dingen die ebenso zu kritisierende "Selbstbewaffnung der Reeder" gewesen sei, die die Piraterie vor Somalia zurückgedrängt habe. Die eigentlichen Ursachen seien Armut und Elend in Somalia. Es sei ein Skandal, "dass europäische Firmen weiterhin vor Somalia die Fischgründe plündern und unbehelligt Giftmüll verklappen können und so die Lebensgrundlage von Fischern zerstören".