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Götz Hausding
Das Wo und Wie

BILDUNG Opposition und Koalition sowie Bund und Länder werfen sich gegenseitiges Versagen und Blockaden vor

Der Zustand des deutschen Bildungssystems wird von Koalition und Opposition höchst unterschiedlich bewertet. Während der ersten Lesung zweier Anträge der SPD-Fraktion (17/13482, 17/13483) am vergangenen Donnerstag sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von einer "katastrophalen Bilanz" der schwarz-gelben Bildungspolitik. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte, das deutsche Bildungssystem manifestiere soziale Unterschiede. Der Kritik hielt der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt entgegen, dass der Haushalt für Bildung und Forschung unter Schwarz-Gelb auf ein Rekordniveau gestiegen sei. Auch die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), warf der Opposition vor, die Erfolge der Regierung zu negieren.

Steinmeier nannte die Bildung eine "Schlüsselfrage für die Zukunft", in der die Regierung jedoch versagt habe. "Statt den Kitaausbau voranzutreiben, haben Sie sich über das Betreuungsgeld gestritten", sagte er an Union und FDP gewandt. Angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich die Regierung auf allen möglichen Gipfeln herumgetrieben, statt echte Politik zu machen. Steinmeier forderte, den Weg für den Ausbau der Ganztagsschulangebote frei zu machen. Dazu müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich beseitigt werden. "Das ist ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum", urteilte der Fraktionschef.

Im Gegenzug hielt ihm Meinhardt vor, dass es schließlich der Vizekanzler Steinmeier in der Großen Koalition gewesen sei, der 2006 die Verfassungsreform und damit das Kooperationsverbot mitgetragen habe. Das deutsche Bildungssystem sei "gut", bescheinigte Meinhardt. Und schränkte ein: "Nur nicht dort, wo Sozialdemokraten in der Regierung sind." Immerhin drei Viertel der Kultusminister der Länder seien SPD-Minister. "Wenn Sie also Probleme im Bildungswesen ausgemacht haben, tragen Sie auch die Verantwortung dafür", sagte Meinhardt an Steinmeier gewandt. In das gleiche Horn stieß auch Stefan Kaufmann (CDU), der von einem massiven Bildungsabbau in den SPD-regierten Ländern sprach.

Ganztagsschulen

Den Vorwurf, die Föderalismusreform II mitgetragen zu haben, musste sich der Bildungsexperte der Grünen, Kai Gehring, zumindest nicht anhören. "Wir haben damals erbitterten Widerstand geleistet", betonte er. Heute kämpfe man gemeinsam mit der SPD für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und den Ausbau der Ganztagsschulen: "Wir wollen die zweite Stufe des Ganztagsschulausbaus."

Im Grunde hat auch Meinhardt laut eigenem Bekunden nichts gegen Ganztagsschulen. Entschieden werden müsse darüber aber vor Ort, forderte er. "Wir brauchen kein flächendeckendes Beglückungsprogramm." Das sah auch die Christsoziale Dorothee Bär so: Bevormundung sei es, was die SPD wolle. Statt einem Ganztagsschulzwang benötige man verschiedene Optionen, schließlich sei "nicht jedes Kind gleich". Bär wehrte sich zugleich gegen Steinmeiers Kritik an der schwarz-gelben Bildungspolitik. Wer von einer katastrophalen Bilanz rede, ignoriere die Fakten. "Es war unsere Fraktion, die den Kita-Ausbau überhaupt auf den Weg gebracht hat", betonte sie. Dass die CSU sich für das Betreuungsgeld stark mache, habe im Übrigen damit zu tun, "dass bei uns Bildung in erster Linie in der Familie stattfindet".

Ekin Deligöz (Grüne) hingegen verwies auf Untersuchungen, wonach 46 Prozent der Kinder aus einem Elternhaus mit Migrationshintergrund Sprachdefizite haben. Das gleiche Problem hätten aber auch 32 Prozent der Kinder mit deutschen Eltern. "Diese Kinder werden die Verlierer ihrer Betreuungsgeldreform sein", prognostizierte die Parlamentarierin.

Gemeinschaftsschule

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wiederum sieht die Gemeinschaftsschule als eine Lösung für die Probleme im Bildungsbereich an. "Mit einer Einheitsschule hat das überhaupt nichts zu tun", hielt er Kritikern entgegen. Vorteil der Gemeinschaftsschule sei, dass es keinen Schulwechsel mehr gebe und auch keine nach Leistung sortierten Gruppen. Vielmehr werde nach den individuellen Fähigkeiten gefördert. Zudem seien Gemeinschaftsschulen auch Ganztagsschulen. Gysi verwies auf eine Untersuchung, die die Berliner Gemeinschaftsschulen mit Hamburger Schulen verglichen habe. Diese habe ergeben, dass zum einen die leistungsschwachen Schüler in Berlin besser seien. "Aber auch die leistungsstarken Schüler sind besser", sagte er. Die "Mär", dass die leistungsstarken Schüler unter der Gemeinschaftsschule leiden würden, sei damit wissenschaftlich wiederlegt, befand Gysi.

Als Anhängerin der Ganztagsschulen bekannte sich auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): "Ich freue mich über die Entwicklung der letzten Jahre." Ganztagsschulen seien wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und böten die Möglichkeit, Impulse für die Kinder zu geben, die diese im Elternhaus nicht erhalten. Allerdings könne man nicht sagen, dass Ganztagsschulen per se gut oder schlecht sind. "Nicht die Form, sondern die Qualität ist entscheidend", sagte die Ministerin. Wanka plädierte mit Blick auf das Kooperationsverbot auch für eine Ausweitung der Bundeskompetenz. Es gehe aber nicht an, dass der Bund nur das Geld gebe, jedoch keinen Gestaltungsspielraum erhalte, argumentierte die Ministerin. Im Übrigen seien es vor allem die Länder, die einer Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnend gegenüberstünden.

Diesen Vorwurf gab Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) direkt zurück: "Die Blockade gegen die Grundgesetzänderung kam aus Bayern, Hessen und Niedersachsen, als sie dort noch Kultusministerin waren", sagte er an Wanka gewandt. Matschie verwies auf die Erfolge des ersten Ganztagsschulprogramms, dass 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung aufgelegt wurde. Von zehn Prozent im Jahr 2002 sei der Anteil der Ganztagsschulen bis 2009 auf 30 Prozent gestiegen. "Lassen Sie uns die Verfassung so ändern, dass wir einen kooperativen Bildungsföderalismus bekommen, in dem Bund und Länder an einem Strang ziehen", forderte Matschie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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