Umbau im Sperrfeuer

Nicht weniger als einen "verteidigungspolitischen Schlussstrich unter den Kalten Krieg und seine Nachwehen" will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Reform der Bundeswehr ziehen. Am vergangenen Donnerstag stellte er in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eine erste positive Zwischenbilanz der Neuausrichtung vor, die einen "tiefgreifenden Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr" darstelle. Ziel der Reform sei es, eine einsatzbereite und leistungsfähige Armee mit 185.000 Soldaten zu schaffen, die gut ausgerüstet und solide finanziert ist, sowie über genügend qualifizierten Nachwuchs verfügt. De Maizière betonte, dass die Neuausrichtung auch einen Schlussstrich unter den andauernden Umbau der Truppe seit der Wiedervereinigung darstelle: Sie sei "keine weitere Etappe in einer Reihe von Reformen. Sie ist nicht die soundsovielte Reform. Sie ist mehr als die Aussetzung der Wehrpflicht und mehr als Standortschließungen."

De Maizière zeigte sich optimistisch, die Reform trotz "des ehrgeizigen Zeitplans" bis 2017 abschließen zu können. Rund 5.000 der 6.400 Organisationselemente der Bundeswehr seien von der Reform betroffen. Bis Ende dieses Jahres werde aber bereits die Hälfte von ihnen arbeitsfähig sein. Die neue Führungsorganisation stehe bis Ende 2014, Verbände und Dienststellen würden bis Ende 2016 umstrukturiert.

Der Minister räumte ein, dass die Reform in der Truppe auch Verunsicherungen ausgelöst habe. Er stellte in Aussicht, dass es im kommenden Jahr nach einer Prüfung zu Nachbesserungen kommen könnte. Es werde aber "keine grundlegende Revision der Neuausrichtung" geben, stellte de Maizière klar. Es sei richtig gewesen, alle Probleme in den Streitkräften gleichzeitig anzugehen, da alle Aspekte ineinander griffen.

Harsche Kritik erntete de Maizière aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei eine "Mogelpackung" schimpfte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Dies spürten auch die Soldaten. In Wirklichkeit bringe die Reform nichts Neues: "Heraus kommt von allem weniger: weniger Geld, weniger Personal und weniger Gerät." Zudem sei die Reform nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern nur fiskalisch. Dieser Kritik schloss sich auch Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen an. Allerdings bemängelte er, dass die Bundeswehr zu teuer sei. (siehe Interview auf Seite 2) Beide warfen de Maizière vor, er verschließe die Augen vor den Schwierigkeiten der Reform und den Nöten der betroffenen Soldaten. "Es ist einfach Fakt, dass 90 Prozent der in einer Umfrage des Bundeswehrverbandes befragten Soldaten gesagt haben, sie seien der Auffassung, diese Reform habe keine Zukunft", hielt Arnold dem Minister entgegen. Rund 70 Prozent der Soldaten wüssten bis zum heutigen Tag nicht, wo sie am Ende der Reform stationiert werden, was aus ihrer Familie und der Ausbildung ihrer Kinder wird. Die Antwort des Ministers auf die Kritik der Soldaten, so fügte Nouripour an, laute lediglich: "Nicht jammern, nicht gieren nach Anerkennung." Die Soldaten hätten mehr Respekt verdient.

Prinzipielle Ablehnung zur Streitkräftereform kam erneut aus den Reihen der Linksfraktion. In Wirklichkeit handele es sich um eine Neuausrichtung, stellte deren verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer fest. Die Bundeswehr werde lediglich weiterhin in eine Interventionsarmee umgewandelt. Dies sei aber die falsche Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass der militärische Interventionismus ausgedient habe.

Übereinstimmend warfen SPD, Grüne und Linke dem Verteidigungsminister Versagen im Fall des gestoppten Rüstungsprojekts "Euro Hawk" vor. Die Probleme mit der Aufklärungsdrohne seien bereits seit dem Jahr 2011 bekannt gewesen. Das Ministerium habe viel zu spät reagiert.

Lob und Unterstützung für die Reform und ihre Umsetzung spendeten hingegen die Koalitionsfraktionen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, räumte zwar ein, dass die Soldaten durch die Neuausrichtung stark belastet würden. Allerdings habe gerade die Koalition viel für die Bundeswehr getan, argumentierte Hoff: Verbessert worden sei unter anderem die Einsatzversorgung der Soldaten, die Versorgung der Hinterbliebenen von Gefallenen, die Behandlung Traumatisierter, die Ausrüstung, der Schutz und die Betreuungskommunikation der Soldaten in den Auslandseinsätzen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff wies die Kritik zurück, die Reform sei sicherheitspolitisch nicht begründet. Minister de Maizière habe die folgerichtigen Entscheidungen aus den Herausforderungen der Zukunft getroffen. Schockenhoff sprach sich zwar dafür aus, die militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu vertiefen. Zugleich verteidigte er aber die Entscheidung, die Bundeswehr mit einem weiterhin breiten Fähigkeitenspektrum auszustattem. Konzepte wie "Pooling and Sharing", das heißt einzelne Nationen konzentrieren sich auf spezielle Fähigkeiten und stellen diese zur Verfügung, führten zu neuen Abhängigkeiten zwischen den Verbündeten.