Sorge vor dem Flächenbrand

Der Außenminister brachte die Sache auf den Punkt: "Wir können über die Fortsetzung des Einsatzes nicht debattieren, ohne den Blick auf Syrien zu richten", sagte Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Freitag in der Aussprache zur Verlängerung des Unifil-Einsatzes der Bundeswehr im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon). In der Nacht zuvor hatte die US-Administration erstmals offiziell davon gesprochen, dass Streitkräfte der syrischen Armee Chemiewaffen eingesetzt - und damit die viel zitierte "rote Linie" überschritten hätten.

Die Bundesregierung nehme diese Hinweise "sehr ernst" und dränge auf eine Beratung im UN-Sicherheitsrat, sagte Westerwelle. Er unterstrich wiederholt die Bedeutung der im Sommer geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf - auch wenn die "Chancen auf eine politische Lösung des Konflikts nicht groß sind". Westerwelle stellte zudem klar: "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern."

Waffenruhe

Unterstützung erhielt er in dieser Frage vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich: "Es herrscht kein Mangel an Waffen in dieser Region, es herrscht ein Mangel an Diplomatie und Vertrauen." Mützenich unterstrich, dass nur eine politische Lösung, womöglich eine vorübergehende Waffenruhe als Ergebnis der Syrien-Konferenz, in Frage kommen könne. Er kritisierte, dass die Bundesregierung zu wenig tue, um auf Akteure wie Russland, Saudi-Arabien und Katar einzuwirken. Ähnlich argumentierte Wolfgang Gehrcke (Die Linke) und forderte deutlich mehr diplomatische Anstrengungen: Wenn die Syrien-Konferenz scheitere, dann werde "die Waffengewalt in der ganzen Region nicht mehr aufzuhalten sein".

Omid Nouripour (Grüne) bekannte sich zu einer "beklemmenden Ratlosigkeit": Ein militärischer Eingriff von außen lasse die Situation womöglich noch weiter eskalieren, und wer Waffen an die Gegner Assads liefern wolle, der müsse die Frage beantworten, wie er die Waffen später wieder einsammeln will und zum zweiten, wie sich dann ein Rüstungswettlauf mit Assads Unterstützern Iran und Russland vermeiden lasse.

Erich G. Fritz (CDU) unterstrich: Jeder weitere Tag dieses Konflikts sei nicht nur eine humane Katastrophe, sondern führe zu einer Auflösung von Strukturen in der Region, die für eine Befriedung und einen politischen Prozess dringend benötigt werden.

Stabilitätsanker

Für das Unifil-Mandat selbst zeichnete sich mit Ausnahme der Linksfraktion eine breite Unterstützung ab. Der parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) sprach von "langsamen, schrittweisen Erfolgen" im Libanon, etwa beim Ausbau einer Küsten-Radarkette. In ihrem Antrag zur Verlängerung des Mandats (17/13753) verweist die Bundesregierung unter anderem auf die Vielzahl syrischer Flüchtlinge im Libanon. Der syrische Konflikt habe "das Potenzial, die gesamte Region inklusive des Libanon weiter zu destabilisieren". In Anbetracht solcher "Destabilisierungspotenziale leistet Unifil als Stabilitätsanker in der Region einen deeskalierenden Beitrag", heißt es weiter. Aufgabe der Mission sei es, durch die Grenzsicherung Waffenschmuggel zu Land und zur See zu verhindern sowie die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten zu unterstützen, die Küste und die territorialen Gewässer selbstständig zu überwachen. Die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten beträgt laut Antrag 300, die Kosten für die Verlängerung um ein Jahr beziffert die Bundesregierung auf rund 26,8 Millionen Euro.

UN-Mandat für Mali

Ebenfalls am vergangenen Freitag berieten die Abgeordneten den Antrag der Bundesregierung (17/13754) zum weiteren Einsatz der Bundeswehr an der internationalen Unterstützungsmission in Mali. Demnach ist geplant, Soldaten im Rahmen der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) zu entsenden, die auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats die Aufgaben der bestehenden afrikanischen Unterstützungsmission Afisma übernehmen soll. Das Mandat der neuen Mission sei zunächst auf ein Jahr befristet und solle am 1. Juli beginnen; der Einsatz der Bundeswehrsoldaten erfolge zunächst längstens bis Ende Juni 2014. Insgesamt bis zu 150 Soldaten sollen entsendet werden können, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 46,3 Millionen Euro. Die Bundeswehr soll laut Antrag "Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren" sowie Luftbetankungsfähigkeiten bereitstellen.