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Alexander Heinrich
Verlängerung im Kosovo

AusWÄRTIGES Bundestag gibt grünes Licht für KFOR-Einsatz

Sollen sie - oder sollen sie nicht? Die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschließen sollen, rückte vergangene Woche schnell in den Mittelpunkt der Debatte zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR).

Die Bundesregierung hatte in ihrem Antrag (17/13661) zur Fortsetzung des Mandats insbesondere auf ein durch EU-Initiative vermitteltes Abkommen zwischen Belgrad und Priština verwiesen. Die Vereinbarung von April dieses Jahres stelle einen "Durchbruch in der Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, insbesondere mit Blick auf die Situation im Norden des Kosovos" dar. Allerdings trage die Ablehnung der Vereinbarung von Teilen der kosovo-serbischen Bevölkerung dazu bei, dass die Lage angespannt bleibe, KFOR weiterhin zur Stabilisierung notwendig sei. 495 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für eine Verlängerung des Einsatzes im Kosovo, 50 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Unverändert ist im Rahmen des Mandats der Einsatz von bis zu 1.850 Soldaten vorgesehen. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 60,4 Millionen Euro.

Durchbruch

Rainer Stinner (FDP) sprach von der "historischen Bedeutung" des Abkommens: "Erstmals hat Serbien damit anerkannt: Jawohl, es gibt ein Staatswesen im Kosovo." Stinner plädierte im Lichte dieser Entwicklung dafür, die "Grundsatzentscheidung" über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien nicht noch einmal aufzuschieben: "Sie steht jetzt an."

Auch Susanne Kastner (SPD) sprach von einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem friedlichen Miteinander. Sie plädierte dafür, den "politischen Druck auf die kosovarische Regierung zu erhöhen, damit die Ausbildung der Sicherheitskräfte vorangetrieben wird". Der KFOR-Einsatz dürfe keine Dauerlösung sein.

Peter Beyer (CDU) warf der serbischen Seite vor, nach wie vor "Wasser auf die Mühlen derjenigen zu gießen, die ohnehin an einer Befriedung und an einer Annäherung der Region an die EU kein Interesse haben". Die Bundesregierung sollte sich auf dem EU-Gipfel Ende Juni "nur grundsätzlich und frühestens zum Jahr 2014 für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien aussprechen".

Sevim Dagdelen (Die Linke) fragte: "Mit welchem Recht postulieren Sie ein Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren, das Sie den Serben im Norden Kosovos einfach verweigern?" Die Abgeordnete warnte zudem vor einer "Verewigung militärischer Präsenz" im Kosovo.

Marieluise Beck (Grüne) argumentierte, dass "Militär bestenfalls ein Feuer austreten kann". Aber dieses Austreten des Feuers sei Voraussetzung eines politischen Prozesses, der jetzt in der Region "mit einem wunderbaren Schritt in die nächste Etappe" gehe, sagte die Abgeordnete. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag ihrer Fraktion (17/13962), die unter anderem auf rechtsstaatliche Defizite im Kosovo aufmerksam gemacht und eine engagierte und besser abgestimmte Unterstützung der EU für den Weg des Kosovos und des Westbalkans zur europäischen Integration gefordert hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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