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Alexander Heinrich/Annette Sach/dpa
Mit dem Geist von Berlin

TRANSATLANTiSCHE BEZIEHUNGEN Die USA und Europa planen die größte Freihandelszone der Welt

Er hat den Bogen weit gespannt: Von der Teilung Berlins bis zum Mauerfall, vom Aufstand im Jahre 1953 bis zu den Freiheitsbewegungen der Gegenwart. US-Präsident Barack Obama erinnerte in seiner Rede am Brandenburger Tor Mitte Juni an die berühmten Worte seines Vorgängers John F. Kennedy in Berlin fast auf den Tag genau 50 Jahre zuvor. Er sprach vom "Geist" und dem "Lebensgefühl" der Stadt, ihrem Kampf für die Freiheit, den "Helden des 17. Juni" 1953, deren Träume sich erfüllt hätten, als die Mauer 1989 endlich fiel. Obama sprach aber auch von den Herausforderungen, vor denen die die USA und Europa heute stehen: "Wir brauchen Volkswirtschaften, die für alle Bürger funktionieren, nicht nur für die ganz oben", sagte er und streifte dabei auch ein Vorhaben, von dem sich mancher mehr Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks verspricht: Die Einrichtung der größten Freihandelszone der Welt. Nur einen Tag vor seinem Berlin-Besuch hatten Obama und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Weg frei gemacht für die Verhandlungen zu dieser "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP).

Verhandlungen

Die Koalitionsfraktionen sahen in der vergangenen Woche anlässlich des 50. Jahrestages der Kennedy-Rede einen "idealen Anlass", um die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen auf die Tagesordnung zu bringen und sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission für die Verhandlungen des Abkommens den Rücken zu stärken. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten nahm das Plenum am Freitag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/14137) zur Fortentwicklung der transatlantischen Beziehungen an. Die Linksfraktion stimmte dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

"Angesichts globaler Machtverschiebungen und Herausforderungen für unsere Sicherheit und Freiheit haben gerade aus deutscher Perspektive die transatlantischen Beziehungen nichts von ihrer Bedeutung für die Bewahrung unseres freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells verloren", hieß es im Antrag zur Begründung. Die Abgeordneten beriefen sich auch auf Obamas Rede in Berlin: Der US-Präsident habe dazu aufgerufen, vor den Herausforderungen unserer Zeit - vom Streben nach Frieden in Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung in anderen Regionen der Welt, über wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit, bis zum Klimawandel und nuklearer Abrüstung - nicht zurückzuweichen, sondern sie mit dem "Geist von Berlin" zu bewältigen. Dem stimmen die Abgeordneten von Union und FDP ausdrücklich zu: "Nur wenn Europa und Amerika zusammenstehen, können wir diese Ziele erreichen."

Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA "nach allen Kräften zu unterstützen". Bei den Verhandlungen über die "größte Freihandelszone der Welt" gehe es nicht nur um eine "Verbesserung des Marktzugangs für Waren, Dienstleistungen und Investitionen, Regulierungsfragen, den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und Regeln für die Weiterentwicklung des globalen Handels". Ein solches Abkommen wäre auch "ein starkes politisches Signal für die Gestaltungskraft des Westens", wie es Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf den Punkt gebracht habe.

Befürchtungen

Das geplante Freihandelsabkommen ist nicht unumstritten: Die drei Oppositionsfraktionen hatten in mehreren Anträgen (17/13904; 17/13925; 17/13894) dazu bereits kritisch Stellung bezogen. So dringen die Sozialdemokraten darauf, dass europäische Standards etwa im Bereich der Umwelt-, Lebensmittel- oder Gesundheitspolitik erhalten bleiben. Die Grünen fordern, dass die Verhandlungen transparent und unter "umfassender und zeitnaher" Unterrichtung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments erfolgen. Die Linksfraktion befürchtet einen Angriff auf die unterschiedlichen sozialen und ökologischen Standards sowohl in der EU als auch in den USA.

In einem Punkt konnten sich Kritiker aus Europa bereits durchsetzen: Nicht zuletzt auf französischen Druck soll der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen ausgeklammert werden. Die erste Gesprächsrunde zum geplanten Abkommen zwischen Brüssel und Washington soll bereits im Juli starten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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