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Alexander Heinrich
Fremdeln in der Führungsrolle

KONFERENZ Politiker und Experten diskutieren Deutschlands Gestaltungsanspruch in Europa

Mitte Juni hob das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" die Illustration des deutschen Bundesadlers auf das Titelblatt, der sein Gesicht abwehrend hinter der Schwinge verbirgt: Deutschland, so lauteten Titel des Länderberichts, sei ein Hegemon wider Willen. Ökonomisch stehe das Land in Europa an der Spitze. Aber es hadere damit, mehr politische Führung anzunehmen, die ihm aus dieser Position erwächst.

Die Wiederkehr der alten Denkfigur also, die Bundesrepublik sei ökonomisch ein Riese, politisch aber ein Zwerg? Beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik, zu dem die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vergangene Woche eingeladen hatte, blieb diese These nicht unwidersprochen: Europa- und finanzpolitisch nicht, weil Deutschland der Vorwurf gemacht werde, in der Euro-Krise eisern Sparmaßnahmen zu diktieren. Und auch sicherheitspolitisch ist die Zuschreibung kaum zu halten, man ducke sich mit Verweis auf Vergangenheit und Scheckbuchdiplomatie weg, wenn es um die Beteiligung bei internationalen Einsätzen geht.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) sprach in seiner Rede von der Entwicklung der Bundeswehr von einer "Armee für den Einsatz zu einer Armee im Einsatz" mit heute 6.300 Soldaten in internationalen Mandaten auf drei Kontinenten. 20 Jahre seien für solch eine Entwicklung "keine wirklich lange Zeitspanne", sagte der Minister. Der deutsche Beitrag erschöpfe sich nicht im Militärischen. So habe das Konzept der "vernetzten Sicherheit" als "Comprehensive Approach" international seinen Weg gemacht.

Lektionen

In den Podiumsdiskussionen fiel die Bewertung der deutschen Rolle in Europa unterschiedlich aus. Robin Niblett (Royal Institute of International Affairs, London) wollte in seiner Heimat kein Unbehagen am deutschen Einfluss ausmachen, wohl aber den Eindruck einer "ungesunden Mischung" aus wirtschaftlicher Dominanz und fehlendem Führungswillen. Auch Camille Grand (Fondation pour la Recherche Stratégique, Paris) schlug in diese Kerbe: Führungsstärke erschöpfe sich nicht darin, anderen Ländern Lektionen zu erteilen. Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, brachte diese Eindrücke auf den Punkt: Berlin sei schnell darin zu sagen, was es nicht wolle, tue sich aber zuweilen schwer damit, zu formulieren, was es eigentlich will.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) erinnerte daran, dass Führung nicht gleich außenpolitische Gestaltungsmacht bedeute. Klar sei, dass Europa "außenpolitisch mehr mit einer Stimme" sprechen müsse: Entweder der Kontinent werde selbst Akteur, oder er werde Spielfeld für andere. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, verwies darauf, dass Entscheidungen wie die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat beim Libyen-Einsatz den Eindruck der Unberechenbarkeit wecken könnten. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, sprach von einem "Bedarf nach Klarheit" der Ziele und "Prioritätensetzung unserer Sicherheitspolitik" bei unseren Partnern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah in seinem Vortrag die deutsche Linie bei der Stabilisierung der Finanzmärkte und damit der Volkswirtschaften auch als einen Beitrag zur Krisenprävention: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in einigen Ländern Europas "kann ganz schnell zu einer Sicherheitsfrage werden", sagte er. Nicht nur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik seien stärkere europäische Institutionen nötig, gleiches gelte auch für die Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Schäuble. Aufmerken ließ ein Satz Schäubles, der die alte Diskussion um Nationen als Führungsmächte in ein neues Licht stellte: "Wir werden am Ende schneller, als wir es für möglich halten, Entscheidungen an europäische Institutionen abgeben müssen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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