Stolperstein für "Mister Euro"

RÜCKTRITT

Zunächst sträubte er sich während einer mehrstündigen Debatte im Parlament noch, am Ende zog Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker vergangenen Woche die Reißleine und kündigte seinen Rücktritt an. Anlass war ein Vertrauensbruch der Koalitionspartner seiner Regierung nach einer seit Wochen schon schwelenden Geheimdienstaffäre, in deren Zentrum auch Juncker selbst steht - als politisch Verantwortlicher wie auch als Opfer illegaler Abhöraktionen. Mit Juncker geht - zumindest vorerst - nicht nur der dienstälteste Regierungschef innerhalb der EU, sondern auch ein wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags, vor allem aber einer der Väter der Euro-Zone, deren Krisenmanagement ihn als Eurogruppenchef bis 2013 immer wieder auf Plan rief.

Auf einem der Höhepunkte der Krise kam Juncker auch mit den deutschen Abgeordneten ins Gehege. Im Oktober 2011 hatte der Haushaltsausschuss der Bundeskanzlerin klare Leitlinien für einen bevorstehenden EU-Gipfel vorgegeben: Ja zum Vorhaben einer "Hebelung" des Rettungsschirms EFSF, aber ein deutliches Nein zu Plänen, den Schirm mit Banklizenz auszustatten. In dieser Frage waren die europäischen Partner zu diesem Zeitpunkt noch uneins, der Gipfel wurde vertagt. "Der Bundestag kann nicht alles bis ins Detail vorher beschließen, weil manchmal auf den Gipfeln bis zuletzt verhandelt wird", sagte Juncker damals. Er habe Verständnis, dass der Bundestag seine Haushaltshoheit ausüben wolle, "aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann".

Das stieß in Berlin auf Widerspruch: "Es gibt bisher keine, nicht eine einzige Entscheidung, die durch das Parlament verzögert worden wäre", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).