ORTSTERMIN: PREISTRÄGER ZU GAST IM BUNDESTAG : "Ich bin eigentlich bei der Jungen Union"
Die Pkw-Maut ist beschlossen. Wer künftig die Autobahn nutzen möchte, muss eine Vignette erwerben. Drei Euro für einen Tag oder 221 Euro für die Jahresvignette werden in Kürze fällig. Trotz einiger Abweichler in den eigene Reihen - es gab zwei Enthaltungen - sorgte die Koalition von CVP (Christliche Volkspartei) und LRP (Liberale Reformpartei) für eine Mehrheit für den dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Die Pkw-Maut sei ein sinnvolles Finanzierungsinstrument, weil sichergestellt sei, dass das Geld auch wirklich beim Straßenbau ankommt, hieß es von Seiten der CVP. Die LRP zeigte sich erfreut, dass nun gegen die Unterfinanzierung des Verkehrswegebaus angegangen werden könnte.
Enttäuschung hingegen bei der Opposition. Als "sozial ungerecht" bezeichnete die APD (Arbeitnehmerpartei Deutschlands) die Pkw-Maut. Aus Sicht der ÖSP (Ökologisch-Soziale Partei) verhindert die Maut eine sinnvolle Verkehrspolitik, da eine gezielte Förderung des Bahnverkehrs mit den Einnahmen nicht möglich sei. "Sie wollen den Menschen bloß das Geld aus der Tasche ziehen", warf die ÖSP-Abgeordnete Friederike Erk ein bisschen zu engagiert der Koalition vor und erntete dafür einen warnenden Blick des Bundestagspräsidenten Justin Brady.
Nun - allerspätestens jetzt dürfte klar sein, dass es sich nicht um eine reguläre Plenarsitzung sondern um ein Planspiel für Jugendliche - organisiert vom Besucherdienst des Bundestages - handelt. Bei der Veranstaltung vergangene Woche einte die Teilnehmer neben dem politischen Interesse noch etwas anderes. Die 24 18-Jährigen aus allen Teilen der Republik gehören zu den insgesamt 50 Preisträgern des 60. Europäischen Wettbewerbs zum Thema: "Wir sind Europa! Wir reden mit! 2013 - Europäisches Jahr". Mit ihren Beiträgen haben sie die Jury überzeugt und wurden in den Deutschen Bundestag eingeladen.
Auch um in dem Planspiel "parlamentarische Demokratie spielerisch zu erfahren", wie Jana Ottilige vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages sagt.
Für die Jugendlichen, die im Rahmen des Planspiels eine fiktive Biografie inklusive aller Details wie Alter, Name, Religion und Herkunft annehmen mussten, eine interessante Erfahrung. Auch weil sie unter Umständen eine politische Position einnehmen mussten, die der eigenen widerspricht. Was teils auch sehr überzeugend gelang, wie etwa der Wortführerin der ÖSP. "Ich bin eigentlich bei der Jungen Union", stellte die 18-jährige aus Frankenthal in der Pfalz im Anschluss an das Planspiel klar.
Für sie und die anderen Preisträger standen noch weitere Highlights auf dem Programm ihrer Berlinbesuches. Neben der obligatorischen Reichstagsführung mit Besuch der Kuppel und Dachterrasse gehörte dazu auch eine "Berlin-Rallye" sowie eine Diskussionsrunde mit Mitarbeitern des Bundestagsreferates für EU-Grundsatzangelegen. Hier diskutierten die Teilnehmer am Freitag vergangener Woche über die Verknüpfung zwischen dem deutschen Parlament und der Europäischen Union.
Zum Abschluss des Aufenthaltes im Bundestag gab es noch ein Treffen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Thierse bedankte sich bei den Jugendlichen für ihr Engagement. Die Erstwähler unter den Teilnehmern bat er, am kommenden Sonntag wählen zu gehen, denn Nichtwählen sei keine Option. "Aber das brauche ich Ihnen wahrscheinlich gar nicht zu sagen", sagte er. "Bleiben Sie der Demokratie und Politik erhalten.", gab er ihnen mit auf den Weg.
Als Erinnerung bekam jeder Jugendliche noch eine gebundene Ausgabe aller Beiträge der Teilnehmer als Andenken. Viele der Teilnehmer verbrachten zudem noch das Wochenende in Berlin.