Liberale gibt es überall
PARTEIEN Die politische Konkurrenz versucht jene Wähler ansprechen, die bei der FDP momentan keine Heimat finden
Was soll der Staat regeln, von welchen Aufgaben sollte er besser die Finger lassen? Nachdem die FDP beid der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, wird eine alte Frage im Parteienspektrum diskutiert. Fast scheint es, als entdeckte politische Konkurrenz nun ihr liberales Herz: Das Wahlergebnis war keine Woche alt, als erste Überlegungen auftauchten, wie man denn nun umgehe mit dem fehlenden "liberalen Korrektiv" im Parlament.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner etwa empfahl, dass die Union nun auch "Funktionen der FDP übernehmen" und ihren "Wirtschaftsflügel weiter stärken müsse". Auch für Teile der Grünen scheint der Versuch verlockend, liberale Positionen nach vorne zu stellen: "Wir Grünen müssen wieder zur Partei der Freiheit werden", sagte der Vorsitzende Cem Özdemir Anfang Oktober auf einem Kleinen Parteitag. "Wir müssen unsere eigenen libertären Wurzeln wieder suchen, die ein Teil unserer Gründungsgeschichte waren."
Abwerbeversuche Auch aus anderen Richtungen gibt es den Versuch, eine Wählerschaft anzusprechen, die in der FDP im Augenblick offenbar keine Heimat findet: Die Freien Wähler etwa wollen nach Auskunft ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger die FDP "in der bürgerlichen Mitte verdrängen". Der stellvertretende Parteisprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, reklamiert für seine Partei, dass sie einiges mit der FDP verbinde, weil auch sie vom Individuum her denke. Und mehrfach hatte der scheidende Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, unterstrichen, dass er seine Partei weniger als linke denn als liberale Kraft verstehe.
Die aktuelle Diskussion zeigt das Problem mit der Trennschärfe beim Begriff: Nahezu alle reklamieren für sich, (auch) liberal zu sein, nur dass jeder etwas anderes darunter versteht. Die Diskussion zeigt aber auch, dass Liberalismus verschiedene politische und ökonomische Vorstellungen umfasst, vor allem aber: in allen Lagern ungebrochen faszinieren kann. Zu diesem Befund kommt auch eine Allensbach-Studie vom Oktober: 27 Prozent der Deutschen glauben an die Existenzberechtigung einer liberalen Partei.
Liberale Positionen beziehen etwa Grüne und auch Die Linke, wenn es darum geht, den Einzelnen vor dem aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Zugriff des Staates auf seine Daten zu schützen: Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung - aus der übrigens auch die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kein Geheimnis gemacht hat - ist dafür ein Beispiel. Und wenn andererseits CDU und CSU eine "Lohnuntergrenze" fordern, die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehandelt werden solle, dann ist das auch Ausdruck eines liberalen Verständnisses, in dem nicht der Staat die Höhe eines Mindestlohns festsetzen soll.
Vertreter der FDP selbst sind über die Anleihen der politischen Konkurrenz nicht erfreut: Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Marco Buschmann, bezeichnete es jüngst als "Mimikry" und "Umwertung aller Werte", wenn sich manch andere nun vorschnell des Labels "liberal" bedient. Buschmann antwortete auf einen Gastbeitrag in der "Zeit" von Anton Hofreiter, der seine Partei als "starke Kraft der Freiheit" bezeichnet hatte. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen argumentierte darin unter anderem, dass staatliche Interventionen zur Bewahrung und Ermöglichung von Freiheit gerechtfertigt seien.
Buschmann sieht darin Züge eines nicht-liberalen Denkens: Ein Liberaler würde nämlich davon sprechen, dass nicht der Bürger seine Freiheit, sondern zunächst einmal umgekehrt der Staat jeden Eingriff in die Freiheit zu begründen habe. Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem "Supergrundrecht Sicherheit" spreche und Hofreiter nun etwa ein "Supergrundrecht auf Ökologie" postuliere, sei eben keine konsequent liberale Politik zu erwarten, die so viel Freiheit wie möglich will und so wenig Vorschriften wie nötig.
Neoliberale Eines wollten und wollen politische Gegner der FDP nicht sein: "neoliberal". Dabei stand der Begriff ursprünglich für einen Gegenentwurf zu Deregulierung, Nachtwächterstaat und einer Ellenbogen-Marktwirtschaft, die anzustreben mancher Kritiker der FDP unterstellt. Es waren "Neoliberale" wie die Ökonomen der Freiburger Schule, die klare Regeln eines starken Staates forderten, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und etwa Kartelle und Monopole zu verhindern. Die Freiburger "Ordo-Liberalen" waren Paten eines sehr erfolgreichen Wirtschaftsmodells. Sein Name: Soziale Marktwirtschaft.