ÜBERWACHUNG Die Sonderrechte der drei westlichen Siegermächte sind bis heute immer wieder fortgeschrieben worden
Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Mit diesen denkwürdigen Worten verabschiedete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer dieses Jahres in den Urlaub. Wochen später musste selbst sie bitter erfahren, wie wenig ausländische Geheimdienste von einem solchen Satz halten. Spätestens seit Beginn ihrer Kanzlerschaft wurde ihr Handy von den amerikanischen Freunden systematisch…
REAKTION Der Wunsch der Amerikaner nach Sicherheit ist größer als die Angst vor dem Überwachungsstaat
Diese Botschaft ist in Amerika angekommen: Die Berichte über den angeblichen Umfang der Abhörpraktiken des NSA-Geheimdienstes haben beträchtliche Verärgerungen in Europa ausgelöst. Es geht um eine möglicherweise massenhafte Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs der Bürger, um das Abhören von Regierungschefs sowie Industriespionage. Als EU-Justizkommissarin Viviane Reding vergangene…
KONTROLLE Die USA debattieren nach den NSA-Enthüllungen über Reformen bei der Überwachung ihrer Nachrichtendienste
Es war ein bemerkenswertes Eingeständnis. Der Nachrichtendienst NSA sei "auf Autopilot" gewesen, sagte US-Außenminister John Kerry am 1. November. Im Oktober hatte die internationale Kritik an den amerikanischen Spionageaktivitäten gegen Verbündete einen Höhepunkt erreicht. Der Umfang der Abhöraktionen habe sogar ihn und den Präsidenten überrascht, sagte Kerry zerknirscht. Im Rest der Welt…
Nachrichtendienste Die westlichen Geheimdienste arbeiten zur Terrorabwehr teilweise eng zusammen
Deutsche Geheimdienstler genießen in der internationalen Zunft durchaus hohes Ansehen. So lobte der britische GCHQ vor fünf Jahren, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe "enormes technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". Die Spione ihrer Majestät, die selbst 2012 erst zehn Gigabyte pro Sekunde kontrollieren konnten, staunten laut einem Artikel des britischen…
PArlamentarische Kontrolle Abgeordnete fühlen sich über die Arbeit der deutschen Geheimdienste oft nur unzureichend informiert
Alles ist geheim, ein Paradoxon. Ihrem Wesen nach arbeiten Geheimdienste geheim. Doch dieses Prinzip widerspricht dem demokratischen Grundsatz der Transparenz. Diesem Manko abhelfen soll die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Allerdings: Auch diese Überwachung spielt sich im Geheimen ab, die Abgeordneten, denen diese Aufgabe obliegt, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet,…
Nachrichtendienst I Die Euro-Rettungsaktionen für Zypern kamen zunächst ins Stocken und erhielten dann eine neue Ausgestaltung - nicht zuletzt zum Nutzen der deutschen Steuerzahler. Das Umdenken geht wohl entscheidend auf eine Expertise des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Er hatte auf Geldwäsche von Russen mittels Zypern-Banken abgehoben. Noch hat der ausschließlich auf die…
Nachrichtendienst II Der Feind allemal. Doch hört auch der Freund mit? Eine Routine-Fragestellung für die Verfassungsschützer. Jedenfalls würden, wie es heißt, ab und an alle Botschaftsdächer aus dem Hubschrauber unter die Lupe genommen - befreundete Nachrichtendienste gerieten aber nur bei Anhaltspunkten ins Visier. Abwehr von Spionage, die sich gegen Politik oder Wirtschaft richtet, zählt…
Nachrichtendienst III Abschaffen! Das war die Reaktion von Linkspartei und Grünen, als eine womöglich schwerwiegende Panne offenbar wurde. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte in den 1990er Jahren eine Akte über den damaligen Soldaten und späteren rechtsradikalen Terroristen Uwe Mundlos angelegt - offenkundig folgenlos. Und schwieg darüber auch noch zunächst gegenüber dem…
GROSSBRITANNIEN Auch britische Dienste sollen den globalen Datenverkehr ablauschen - selbst bei EU-Partnern. Auf der Insel scheint man das bisher gelassen zu sehen. Unter Druck steht die Zeitung "The Guardian", die die Vorwürfe enthüllt hat. fermentet quadrupei. Gulosus syrtes comiter circumgrediet ossifragi, iam rures senesceret pessimus adlaudabilis fiducias, quamquam agricolae infeliciter.
Der Vorgang wirkt inzwischen ganz normal: Auf der Titelseite veröffentlicht die Tageszeitung "The Guardian" seit Monaten brisante Details aus den Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden - und ebenso wie bei den um einen Kommentar gebetenen Geheimdiensten herrscht im Parlament und bei anderen Medien meist weitgehendes Schweigen. So war es auch am vergangenen Donnerstag wieder:…
INTERNET Die Geheimdienste überwachen die Kommunikation im Web, die großen Firmen müssen kooperieren
Bei den großen Internetkonzernen läuft alles zusammen: Google, Yahoo, Microsoft und Facebook wissen, was den Nutzer interessiert, welche Freunde er hat, welche Reisen er bucht und wem er E-Mails schreibt. Für viele Menschen sind die Seiten der großen Anbieter die wichtigsten Anlaufpunkte im Netz. Die Konzerne bieten mit ihren Angeboten, seien es E-Mail-Dienste wie Gmail oder Hotmail und…
BEHÖRDE Das BSI schützt die Netze der Regierung
Jeder, der mit Computern arbeitet, hat sich schon einmal die Frage nach der Sicherheit seiner Daten gestellt. Um diese zu gewährleisten, nimmt man die Hilfe eines IT-Experten in Anspruch. Für die Bundesregierung und die Bundesverwaltung übernimmt diese Rolle das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bundesverwaltung Das BSI ist die nationale IT-Sicherheitsbehörde in…
ABHÖREN Verschlüsselte Kommunikation wird vernachlässigt
Eigentlich hätte die Bundesregierung es wissen müssen, dass es nicht klug ist, Regierungsgeschäfte über normale Handys abzuwickeln. Denn bereits seit 2001 ist bekannt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste die weltweite Kommunikation abhören können und dies auch tun. Echelon Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments legte damals einen "Bericht über die Existenz eines…
WhistleblowER Die Methoden unterscheiden sich, die Motive nicht. Die Informanten gehen ein großes persönliches Risiko ein
Es war ein Treffen mit hohem Symbolwert. Anfang Oktober reisten vier US-Amerikaner nach Moskau, um einem Landsmann einen schlichten Kerzenhalter zu überreichen. An einem geheimen Ort trafen die zwei Frauen und zwei Männer Edward Snowden. Die vier Ex-Mitarbeiter von CIA, FBI, NSA und Justizministerium wollten zeigen, dass sie sich hinter die spektakulären Enthüllungen des 30-jährigen früheren…
NSA-AFFÄRE Abgeordnete würden den Informanten Snowden gerne befragen. Aber das birgt politische und persönliche Risiken
Die Sache ist politisch extrem heikel. Den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, gewissermaßen als Kronzeugen nach Deutschland zu holen und zu befragen, würde Licht ins Dunkel der US-Abhöroperationen bringen, wäre aber vermutlich mit einem irreparablen transatlantischen Zerwürfnis verbunden. Wäre eine solche Befragung in Deutschland schon an sich schwierig, würde sich…
GRUNDRECHTE Gesetze regeln Schutz vor Überwachung
Die Rechtsvorschriften zum Schutz vor staatlicher Überwachung sind in ihrer Intention eindeutig, dennoch scheinen sich Geheimdienste bisweilen den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entziehen. Auf nationaler, europäischer und globaler Ebene besagen die einschlägigen Rechtsstatute, dass die Privatsphäre der Bürger und namentlich deren Korrespondenz zu schützen sei. Ähnlich formuliert finden sich…
Peter Schaar Die Kontrolle der Geheimdienste muss besser verzahnt werden, fordert der oberste Datenschützer. Gegen das heimliche Datensammeln von Firmen im Internet helfen nur Gesetze
Herr Schaar, Sie haben in Ihrer jüngsten Unterrichtung zur NSA-Affäre festgestellt, die Gremien PKGr oder G10-Kommission seien nicht in der Lage, die Geheimdienste umfassend zu kontrollieren. Wo hapert es Ihrer Meinung nach da vor allem? Alle Einrichtungen zur Geheimdienstkontrolle auf Bundesebene sind zwar direkt vom Bundestag autorisiert, sie sind aber zu wenig miteinander verzahnt. So…
WIRTSCHAFT Das enorme Ausmaß der Ausspähung deutscher Unternehmen wird immer noch unterschätzt
Es war ein böses Erwachen. Ein tolles Ding hatte Enercon entwickelt, mit ihrer getriebelosen Windenergieanlage wollten die Ostfriesen aus Aurich in die weite Welt - nach Amerika. Doch statt Windrausch in den Weiten der Prärie fanden sie einen Gerichtssaal vor: Ihr US-Konkurrent Kenetech verklagte Enercon wegen angeblicher Patentverletzungen. Was war passiert, damals in den 1990er Jahren?…
INTERVIEW Hans-Peter Uhl (CSU) zur Sicherheit der Firmen
Herr Uhl, was für ein Gefühl löst es bei Ihnen aus, dass womöglich irgendwo in den USA all Ihre Handygespräche der letzten Jahre dokumentiert liegen? Ich fühlte mich betroffen von der Skrupellosigkeit des Vorgehens. Wir wollen und brauchen keine digitale Besatzungsmacht USA. Seit dem 11. September 2001 hat sich dort wohl bei den Nachrichtendiensten eine Wahnvorstellung breit gemacht.…
GESCHICHTE Spionage zählt zu den ältesten Gewerben der Menschheit
Es ist eine Welt der Schatten, aber auch des Glitzers. Es ist die Welt von Ian Flemmings James Bond und Smileys Leuten, die John Le Carré beschrieb. Die allgemeine Vorstellung von der Welt der Geheimdienste, der Spionage und Gegenspionage, der Schlapphüte, Agenten und Dunkelmänner ist nicht immer deutlich stärker von litarischen Vorbildern und Leinwandhelden geprägt als von der Realität. Und…
Mythos einer Doppelagentin: Mata Hari Bis heute gilt sie als der Inbegriff der Spionin, die für ihre Agententätigkeit auch gezielt ihre körperlichen Reize einsetzte: Mata Hari. Dabei ist bis…
Intellektuelle auf Abwegen: Die "Cambridge Five" Sie waren die wahrscheinlich erfolgreichsten Agenten, die für die Sowjetunion im Westen arbeiteten: die "Cambridge Five". Angetan vom Kommunismus…