NSA-SKANDAL Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss. Union und SPD zeigen sich ablehnend
Am Ende der Bundestagsdebatte über die NSA-Abhöraffäre am vergangenen Montag mussten sich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geschlagen geben. Über ihre beiden Entschließungsanträge (18/56, 18/65) , in denen die beiden Fraktionen eine umfassende politische und strafrechtliche Aufklärung der Affäre und zudem die Überprüfung beziehungsweise Aussetzung von diversen Abkommen mit den USA anmahnen,…
VON JÖRG BIALLAS
Selbst Datenschutz-Experten hat das bisher bekannte Ausmaß des landläufig als NSA-Affäre bezeichneten Abhörskandals überrascht. Vieles spricht dafür, dass längst noch nicht die ganze Dimension der Bespitzelungen publik geworden ist und mutmaßlich auch nie publik werden wird. Der Bundestag hatte eine "Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA" auf die Tagesordnung seiner 2. Sitzung in…
CHRONIK Die millionenfache Spionage durch die NSA sorgt weltweit für Empörung. Es werden immer neue Details bekannt
Seit Juni 2013 werden durch die Enthüllungen des NSA-Mitarbeiters Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und seiner Verbündeten bekannt. Nachfolgend eine Dokumentation des Skandals und die Reaktionen der Politik: 20. Mai 2013 Edward Snowden fliegt von Hawaii nach Hongkong. Im Gepäck hat er die Kopie…