Umstrittene Personalie
DatenschÜtzer Andrea Voßhoff folgt auf Peter Schaar
Andrea Voßhoff ist neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Am vergangenen Donnerstag wählte der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung die 55-Jährige CDU-Politikerin zur Nachfolgerin von Peter Schaar, dessen Amtszeit abgelaufen war. Voßhoff erhielt 403 von 587 abgegebenen Stimmen.
Die Christdemokratin gehörte von 1998 bis 2013 dem Bundestag an.Von 2010 bis zum Ende der 17. Wahlperiode war sie rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Ein erneuter Einzug in den Bundestag gelang der Juristin aus dem brandenburgischen Rathenow nicht.
Schon kurz nachdem Voßhoff von der Bundesregierung als Kandidatin für das Amt genannt wurde, gab es Kritik an der Personalie. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einer "Postenvergabe nach Gefälligkeit". Jan Korte, Fraktionsvize der Linken, sagte, er hätte sich eine "überparteiliche, profilierte Person" gewünscht.
Noch am Donnerstagvormittag hatte seine Fraktion daher versucht, per Geschäftsordnungsantrag die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten von der Tagesordnung abzusetzen, was mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen aber abgelehnt wurde. Korte stellte klar, dass er Andrea Voßhoff zwar für eine "integre Person" halte. Gleichwohl dürfe nicht vergessen werden, dass sie als Unionsabgeordnete die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und die Erweiterung der Kompetenzen der Geheimdienste unterstützt habe.
Aus Sicht von Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist Voßhoff eine Kollegin, die fraktionsübergreifend als gute Juristin anerkannt gewesen sei und daher "eine gute und richtige Entscheidung für dieses Amt" darstelle. Das bewertet die Grünen-Fraktion anders, wie deren Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann deutlich machte. Doch auch wenn ihre Fraktion den Personalvorschlag für falsch halte, sei man für einen nahtlosen Übergang in dem Amt. Auch Christine Lambrecht, neue Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, lehnte den Linken-Antrag ab. Gerade zu Zeiten des NSA-Skandals müsse man in Sachen Datenschutz handlungsfähig sein, erklärte sie. Daher brauche man eine Entscheidung "hier und heute".