"Jahr der Ergebnisse"

Wer in diesem Jahr in Europa etwas anpacken will, hat nicht viel Zeit: Im Mai 2014 wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Und die Amtszeit von EU-Kommissionpräsident Manuel Barroso und seiner Kommission endet im Herbst. Das Jahr 2014 ist also ein Jahr des Wahlkampfes und der personellen Veränderungen, und erfahrungsgemäß passiert in solchen Jahren inhaltlich nicht viel.

Umso ambitionierter kommt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 daher. Das bemerkte auch Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaauschusses im Bundestag, am vergangenen Freitag in der Debatte zum Thema: "Man kann sich zu Recht fragen, wie die Kommission das alles schaffen möchte."

Denn, ob Bankenunion, Vollendung des Binnenmarktes, Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit oder der Abschluss aller wichtiger, wachstumsfördernder Gesetzesvorhaben, 2014 soll "das Jahr der Ergebnisse und der Umsetzung sein". Das hatte Barroso bereits bei der Vorstellung des Programms am 22. Oktober 2013 in Brüssel vollmundig verkündet. Doch bei aller Skepsis, ob das realistische Ziele sind in diesem Jahr - die Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der Linken, bewerteten die Agenda positiv. So lobte Detlef Seif (CDU), dass die Kommission einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lege. 27 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union, darunter sechs Millionen unter 25 Jahren, seien eine "große Gefahr für die Demokratie", sagte Seif, der im Programm allerdings konkrete Vorschläge vermisste, wie so wichtige Arbeitgeber wie kleine und mittelständische Unternehmen stärker gefördert werden sollen. Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, in Europa sei jetzt kluges und vorausschauendes Handeln gefragt, und das Kommissionsprogramm erfülle die Erwartungen. Es sei wichtig, entschieden gegen die sozialen Verwerfungen und die hohe Arbeitslosigkeit in Europa anzugehen, auch um sich gegen "antieuropäische Populisten" zu positionieren. Auch Axel Schäfer (SPD) warb in der Debatte für ein "soziales Europa der Beschäftigung und der Chancen für die Jugend", verwies aber auch auf das Vorhaben der Bundesregierung, ein deutsch-griechisches Jugendwerk zu schaffen. "Das ist eine wirkliche Innovation, ein praktisches Zeichen von Solidarität", sagte Schäfer.

Wenig angetan von den Kommissionsplänen zeigte sich die Fraktion Die Linke. Für Alexander Ulrich stehen sie für ein "Weiter so" in der Europapolitik, und das, obwohl eine "180 Grad-Wende" nötig sei. Schließlich habe die Politik der vergangenen Jahre die Krise verschärft anstatt sie zu beenden. Seine Kernforderungen: Die Steuerzahler dürften nicht weiter für die Spekulationsverluste der Banken in Geiselhaft genommen werden. Der Finanzsektor müsse strikt reguliert und eine EU-weite Vermögensabgabe eingeführt werden.

Stein oder Stroh?

Die Kommission hofft in Sachen Bankenunion auf deutliche Fortschritte in diesem Jahr. Auf den so genannten Einheitlichen Aufsichtsmechanismus zur gemeinsamen Aufsicht über die Geldinstitute haben sich die Mitgliedstaaten bereits geeinigt. Er soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Doch die zweite Säule der Bankenunion, der Einheitliche Abwicklungsmechanismus, steht noch auf wackligen Füßen. In den Mitgliedsländern herrscht bisher keine Einigkeit darüber, wie Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, künftig effizient und für den europäischen Steuerzahler so schonend wie möglich abgewickelt werden sollen. So pocht die Bundesregierung etwa auf die Einhaltung der nationalen Budgethoheit.

An diesem Kurs der Regierung ließ Manuel Sarrazin kein gutes Haar: Sie trete in Brüssel für unklare Entscheidungsstrukturen ein, statt starke europäische Strukturen zu schaffen, wie sie jetzt benötigt würden. Dies erinnere ihn an die Geschichte der "Drei kleinen Schweinchen". Darin würden jene Schweinchen gefressen, die ihr Haus aus Stroh und Holz bauen. Schweinchen Schlau aber habe sein Haus aus Stein gebaut und überlebt, gab Sarrazin zu bedenken.

Streit um Freizügigkeit

Die CSU, wegen ihrer Pläne hinsichtlich so genannten Armutszuwanderung in der Kritik, musste sich in der Debatte deutliche Worte von SPD, Linken und Grünen anhören. So bezeichnete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die Freizügigkeit als "eine der größten europäischen Errungenschaften". Die Regierung werde sie konsequent verteidigen, sagte er mit strengem Blick in Richtung des Koalitionspartners. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler entgegnete, seine Partei sei sowohl gegen "populistisches Rumgeschrei" als auch gegen "gutmenschliche Heuchelei". Die CSU werde bei dem Thema nicht ruhen und erwarte unter anderem, dass die im Koalitionsvertrag versprochenen Förderprogramme für die Kommunen endlich aufgelegt werden. (Siehe auch Seite 9)