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Hans-Jürgen Leersch
Brüssel rüttelt an den Säulen des EEG

ENergie Grüne wollen die festen Einpeisevergütungen für erneuerbare Energien sichern

Aus der Energiewende könnte Schwung genommen werden, denn aus Brüssel droht Ungemach. Die EU-Kommission untersucht nicht nur die Vergünstigungen für deutsche stromintensive Firmen, sondern hat auch Alternativen zur bewährten Einspeisevergütung im Blick. Vor einem Ausbremsen der erneuerbaren Energien warnen daher die Grünen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte einen Antrag (18/291) vor, der vom Bundestag am Freitag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Danach sollen nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden. Die Bundesregierung müsse eine entsprechende Regelung entwickeln und mit der EU-Kommission abstimmen, fordert die Fraktion.

Ausgleichsregelung

Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Ein Großteil der nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) entlasteten Unternehmen zahle jedoch lediglich eine Umlage von 0,05 Cent, stellt die Fraktion in ihrem Antrag fest. Nachdem die BesAR-Schwellenwerte durch die schwarz-gelbe Koalition 2012 stark gesenkt worden seien, würden sogar Großbäckereien und Hähnchenmastanlagen eine stark verringerte EEG-Umlage zahlen. Die Zahl der begünstigten Betriebe sei von 979 (2012) auf rund 2.100 gestiegen, schreibt die Fraktion unter Berufung auf Regierungsangaben.

Die "überbordenden Ausnahmen" hätten inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen und zu einer Prüfung wegen Verdachts der Wettbewerbsverzerrung gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedsländern geführt. "Der deutschen Industrie drohen damit unter Umständen sogar Nachzahlungen in Millionenhöhe", schreibt die Fraktion.

Zum Verhalten der EU stellen die Grünen fest, die Kommission bezeichne das EEG zwar als sehr kosteneffizientes Instrument, wolle aber die festen Einspeisetarife, die als "Säulen des EEG" bezeichnet werden, möglichst durch Marktprämien, Quoten, Ausschreibungen und Zertifikate ersetzen. "Da keines dieser alternativen Instrumente bisher einen Nachweis erbracht hat, kosteneffizienter zu sein, kann dies nur als Versuch der Kommission gewertet werden, den Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit ausbremsen zu wollen", stellt die Grünen-Fraktion fest. Die Bundesregierung müsse schnell dafür sorgen, "einerseits die europarechtswidrigen Regelungen zur BesAR zu beheben und gleichzeitig das von allen Fraktionen im Bundestag getragene effiziente und erfolgreiche System der Einspeisevergütungen im EEG zu erhalten", fordert die Fraktion.

Es geht neben dem Klimaschutz auch um viel Geld. Die Betreiber von EEG-Stromerzeugungsanlagen haben von 2002 bis Ende 2013 Vergütungsausschüttungen von zusammengerechnet 120,4 Milliarden Euro enthalten, geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/242) auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu den Folgen des EEG hervor. Zugleich stieg in diesem Zeitraum die Stromerzeugung aus erneubaren Energiequellen stark an. Betrug die Stromeinspeisung über das EEG 2002 noch knapp 25 Millionen Megawattstunden, so waren es 2013 insgesamt 132,4 Millionen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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