Fünf Milliarden Euro mehr für die Pflege

Die Antrittsrede des Gesundheitsministers im Parlament dauerte nur elfeinhalb Minuten, hatte es aber durchaus in sich. Was Hermann Gröhe (CDU) am vergangenen Donnerstag darlegte, ist schließlich nichts weniger als eine kleine Revolution in der Krankenversicherung und eine große in der Pflege. So soll die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Reform der Krankenkassenbeiträge schon im Sommer verabschiedet werden und Anfang 2015 in Kraft treten. Die Beiträge werden von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben wird und die Kassen, abhängig vom Einkommen der Versicherten, prozentuale Zusatzbeiträge verlangen können, was zu unterschiedlichen Beiträgen führt. Damit sind die pauschalen Zusatzbeiträge vom Tisch, was der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als wegweisenden Verhandlungserfolg darstellte.

Den Großteil seiner Redezeit widmete Gröhe aber der Pflegereform, die ihm auch ein persönliches Anliegen sei. Mit einer schrittweisen Erhöhung des Pflegebeitrags um insgesamt 0,5 Prozentpunkte sollen künftig fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Pflegeversicherung fließen. Mit dem Geld sollen Patienten intensiver betreut und Pfleger besser bezahlt werden. Gröhe sprach von einem "Kraftakt" und erinnerte daran, dass in den nächsten 15 Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von 2,5 auf 3,5 Millionen anwachsen werde. Die nötigen Fachkräfte sollen professionell ausgebildet werden für die Bereiche Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege.

Oppositions-Kritik

Die Opposition will nicht so recht glauben, dass die Pflegereform endlich angegangen wird. Elisabeth Scharfenberg (Grüne) kritisierte, Ankündigungen habe es schon viele gegeben. In der Pflege sei weniger Bürokratie wichtig, eine bessere Ausbildung und mehr Geld für Pflegekräfte. Statt einer echten Reform sei bisher nur ein "strategieloses Gewurstel" zu erkennen.

Grundsätzliche Kritik am Gesundheitswesen in Deutschland kam von der Fraktion Die Linke. Deren Abgeordnete Sabine Zimmermann rügte, die Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei deutlich schwächer als die in der Privatkrankenversicherung (PKV). So müssten gesetzlich Versicherte viel länger auf Arzttermine warten. Zimmermann sprach von einer Zweiklassenmedizin, die aufrecht erhalten werde. Die medizinische Versorgung dürfe jedoch nicht vom Geldbeutel der Leute abhängen. Lauterbach lobte hingegen das "leistungsfähige" deutsche Gesundheitssystem, das über die Qualität des Sozialstaates maßgeblich mit entscheide.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein räumte ein, dass sich bei der medizinischen Versorgung auf dem Land ein Mangel abzeichne, während es in Städten nicht selten ein Überangebot an Ärzten gebe. Hier müsse die Politik regulierend eingreifen. Auch die Finanzierung der Krankenhäuser werfe angesichts der hohen Kosten gewisse Fragen auf, die teils auch von den Kommunen beantwortet werden müssten. Was die Pflegeleistungen angehe, müsse schon aus humanitären Gründen die Devise "ambulant vor stationär" gelten.