Alle Jahre wieder: An den Grenzen der Belastbarkeit

Es war ein trauriger Rekord, den Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, in der vergangenen Woche zu verkünden hatte. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr sind so viele Eingaben im Verhältnis zur Truppenstärke im Büro des Wehrbeauftragten eingegangen. So stieg die Eingabenquote von 2012 bis 2013 um mehr als 20 Prozent von 21,8 auf 27,7 pro tausend Soldaten. Dies geht aus dem Jahresbericht 2013 (18/300) hervor, den Königshaus an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab.

Als Ursachen für die erneut gestiegene Unzufriedenheit in der Truppe benennt Königshaus vor allem die anhaltende Doppelbelastung der Soldaten durch die Auslandseinsätze und die Streitkräftereform. Besonders problematisch sei es, dass die Bundes- wehr ihre bisherige und zukünftige Struktur parallel betreibe: "Das vorhandene Personal musste trotz erheblicher Reduzierung beide Strukturen unter der vollen Belastung der seit Jahren laufenden und auch neu begonnener Einsätze ausfüllen. Die damit verbundene Anspannung wurde noch durch die Unsicherheit vieler Soldatinnen, Soldaten, Zivilbeschäftigten und ihrer Familien gesteigert, ob und, falls überhaupt, wo und mit welcher Aufgabe sie künftig ihren Platz in der neuen Bundeswehr finden werden", schreibt Königshaus in seinem Bericht. Dies habe "tiefe Spuren von Unzufriedenheit und Enttäuschung hinterlassen, die noch lange nicht überwunden sind". Insgesamt habe die Truppe "in vielen Bereichen die Grenze der Belastbarkeit erreicht, vielfach sogar überschritten". Neu ist diese Einschätzung allerdings nicht. Diesen Satz hatte er dem Verteidigungsministerium bereits im Januar 2012 wortgleich ins Stammbuch geschrieben. Und auch im Jahr zuvor hatte Königshaus die Truppe bereits an der Grenze zur Belastbarkeit gesehen. Schon sein Vorgänger im Amt des Wehrbeauftragten, Reinhold Robbe, hatte vor Jahren bereits die Truppe wegen ihre internationalen Verpflichtungen an dieser Grenze verortet.

Insgesamt erreichten dem Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr 5.095 Eingaben aus der Truppe; 2012 waren es lediglich 4.309 gewesen. Im gleichen Zeitraum sank der Umfang der Streitkräfte jedoch von rund 198.000 auf 185.000. Ein klares Indiz für den wachsenden Unmut unter den Soldaten. Rund 19 Prozent der Eingaben entfielen auf Besoldungsfragen und 17 Prozent auf auf die Bereiche Menschenführung und soldatische Ordnung. Mit jeweils zehn Prozent der Eingaben brennen auch die Personal- und Verwendungsplanung sowie die mangelnde Vereinbarkeit von Dienst und Familie den Soldaten auf den Nägeln.

Lob für die Ministerin

Hellmut Königshaus begrüßt deshalb ausdrücklich die Ankündigung der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Truppe familienfreundlicher zu gestalten. Er mahnt aber zugleich, dass dazu allerdings die Bereitschaft gehöre, "erforderlichenfalls auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen." Ein deutlicher Appell an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Haushaltspolitiker im Bundestag. Denn aus den laufenden Verteidigungsausgaben wird von der Leyen die benötigten Gelder für zum Beispiel mehr Kindertagesstätten in deutschen Kasernen nur schwer aufbringen können.

Situation der Frauen

Mit einiger Sorge blickt der Wehrbeauftragte auch auf die Situation der Frauen in den Streitkräften. Deren Zahl habe sich im vergangenen Jahr zwar leicht auf rund 18.500 erhöht. Mit einem aktuellen Anteil von zehn Prozent liegt die Frauenquote damit aber noch deutlich unter der anvisierten Quote von 15 Prozent.

Vor allem seien noch immer zu wenig Soldatinnen in Führungspositionen anzutreffen, moniert Königshaus in seinem Bericht. Selbst im Sanitätsdienst, in dem Frauen mit einem Anteil von 42 Prozent weit überdurchschnittlich vertreten sind, kommt ihre Karriere offenbar nur schleppend voran. So habe sich der Anteil weiblicher Sanitätsoffiziere in der Besoldungsstufe A15, der im Jahr 2010 bei lediglich 16 Prozent gelegen habe, so gut wie nicht erhöht, rechnet der Wehrbeauftragte vor.

Kritik übte Königshaus in diesem Zusammenhang daran, dass die kurz zuvor veröffentlichte Studie "Truppenbild ohne Dame" des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr über ein Jahr lang "ohne Begründung unter Verschluss gehalten" worden sei. Der Inhalt der Studie lässt allerdings zumindest erahnen, warum sie im Wahljahr 2013 nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickte und jetzt erst durch die neue Hausherrin im Ministerium freigegeben wurde. Denn die Studie zeichnet kein sonderlich gutes Bild von der Situation deutscher Soldatinnen. Vor allem soll sich die Zahl von sexuellen Belästigungen und Übergriffen erhöht haben. Aus der Studie geht hervor, dass mehr als jede zweite Soldatin mindestens einmal sexuell belästigt worden ist. So berichteten 47 Prozent der 3.058 Befragten Soldatinnen von verbalen Belästigungen, 25 Prozent über das sichtbare Anbringen pornografischer Darstellungen und 24 Prozent über "unerwünschte sexuell bestimmte körperliche Berührungen". Drei Prozent der Befragten gaben an, Opfer sexuellen Missbrauchs geworden zu sein.

Ein Großteil dieser Übergriffe wird von den betroffenen Soldatinnen jedoch nicht gemeldet. Bei den Betroffenen bestünden "oftmals Hemmungen", weiß Königshaus aus Gesprächen mit ihnen zu berichten. Die Soldatinnen würden negative Auswirkungen auf ihre Bewertungen und Laufbahnen befürchten. Zudem bestünden häufig persönliche Freundschaften zwischen den Tätern und den mit der Aufklärung betreuten Vorgesetzten.