Wege aus der Gewaltspirale

Zum Wochenende scheint es, dass ein Bürgerkrieg in der Ukraine im letzten Moment abgewendet werden kann: Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon unter Vermittlung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski und dem russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin haben sich Präsident Wiktor Janukowitsch und die Opposition am vergangenen Freitag auf eine "Roadmap" zur Lösung der Krise geeinigt. Sie sieht vorgezogene Präsidentschaftswahlen bis Ende 2014 und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor. Das Land würde damit wieder eine parlamentarisch-präsidentielle Republik werden, der Präsident hätte erheblich weniger Befugnisse als bisher.

Kurz nach Unterzeichnung der Friedensvereinbarung am vergangenen Freitag hat auch das Parlament in Kiew für die Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt. Bei der Abstimmung votierten 386 Abgeordnete in der 450 Sitze zählenden Rada dafür.

Zerstörtes Vertrauen

Im Laufe der vergangenen Woche hatten die Demonstrationen der Regierungsgegner endgültig eine neue Stufe erreicht, was ein Redner von der Bühne des Maidan am Freitag vor Tausenden bestätigte: "Das sind keine Demonstrationen mehr, das ist ein Aufstand gegen das Regime." Mindestens 77 Regierungsgegner und Polizisten waren bei den Zusammenstößen bis vergangenen Donnerstag ums Leben gekommen. Viele von ihnen wurden von Scharfschützen der Polizeieinheiten erschossen. Aber auch viele der Regierungsgegner benutzten seit einigen Tagen Schusswaffen. Sogar für Scharfschützen auf Seiten des Maidans, die auf Polizisten feuerten, gibt es mehrere Belege.

Dass eine Einigung am Ende nur unter Vermittlung von Europäern und Russen gelingen konnte, zeigt, wie verfahren die Situation war: Nach drei Monaten Dauerprotesten, nach unzähligen Verhandlungsrunden und einer dennoch immer mehr eskalierenden Situation ist jegliches Vertrauen zwischen Opposition und Regime dahin.

Auch die jetzt erreichte Kompromisslösung setzt noch keinen Schlusspunkt. Zwar hat Janukowitsch sich zu vorgezogenen Neuwahlen im Laufe des Jahres bereit erklärt, aber unklar bleibt das Prozedere. Die ukrainische Verfassung sieht nur drei Möglichkeiten für vorgezogene Neuwahlen vor: Den Tod des Präsidenten, seinen freiwilligen Rücktritt oder ein Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament. Zu einem Rücktritt ist Janukowitsch aber nicht bereit. Wird es der Opposition im Parlament gelingen, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern? Bislang waren alle Initiativen an der Mehrheit der Fraktion von Janukowitschs "Partei der Regionen" gescheitert. Allein am Donnerstag und Freitag erklärten aber mindestens 21 Abgeordnete ihren Austritt aus der Regierungsfraktion. Vitali Chomutynnik etwa verkündete seine Entscheidung am Freitagnachmittag per Twitter: "Wenn wir uns vereinigen ohne Rücksicht auf politische Einstellungen, glaube ich, dass wir einen Bürgerkrieg noch aufhalten können."

Fraglich ist, ob sich die Demonstranten des Maidan nach den schweren Opfern, die sie in der vergangenen Woche gebracht haben, mit einer politischen Lösung zufriedengeben, die nicht explizit den sofortigen Rücktritt des Präsidenten vorsieht. Über den Maidan-Platz schallte auch am Wochenende wieder tausendfach der Ruf "Seka het" - fort mit dem Kriminellen. Die meisten Regierungsgegner fordern ein Tribunal, das Janukowitsch bestrafen soll - zu viel Blut habe er an seinen Händen.

Die Regierungsgegner auf dem Maidan haben schon mehrfach gezeigt, dass für sie politische Vereinbarungen mit Janukowitsch bedeutungslos sind - das letzte Mal am Donnerstag: Obwohl am Abend zuvor Opposition und Präsident einen Waffenstillstand vereinbart hatten, und obwohl die europäischen Außenminister gerade auf dem Weg zum Präsidenten waren, stürmten sie am Morgen die Positionen der Polizei auf dem Maidan-Platz.

Schwerer Prozess

Vor der Ukraine liegen somit schwierige Monate. Ob die Friedensvereinbarung die Krise dauerhaft entschärfen kann, ist ungewiss. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen jedenfalls ist vorsichtig: "Die Lage bleibt angespannt", sagte er am Freitag dem "Parlament". Beide Seiten müssten jetzt für die Einhaltung der Vereinbarung und vor allem für ein Ende der Gewalt sorgen. Er ist sich sicher: "Die Ukraine braucht jetzt einen Prozess der nationalen Versöhnung."

Dass bei diesem Prozess sowohl Russland als auch die Europäische Union eine gewichtige Rolle spielen müssen, darüber sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig. Im Angesicht der Gewalteskalation in der Ukraine hatten sie am Donnerstagmorgen eigens eine Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, und viele Redner nutzten sie, um Russland zu mehr Zusammenarbeit in Europa aufzufordern. Andreas Schockenhoff (CDU) warnte: "Wir gewinnen entweder alle durch zunehmende Kooperation und Integration in Europa oder wir verlieren alle durch Instabilität und Unsicherheit in Europa." Sein Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann forderte Russland direkt auf: "Kommt endlich an den Verhandlungstisch und sprecht mit uns, mit der EU, über konstruktive Konzepte." Wenn Russland Teil des großen Europas sein und mitreden wolle, müsse es Verantwortung übernehmen. Niels Annen betonte in der Debatte , die EU dürfe in der Ukraine "nicht wieder den Eindruck erwecken, das Land müsse sich quasi zwischen Russland und der EU entscheiden". Mit dieser "Nullsummenlogik" müsse Schluss sein.

Eine "neue Ostpolitik, die vor allen Dingen auf eine Kooperation mit Russland setzt", hält auch Andrej Hunko (Die Linke) für notwendig. Sein Fraktionskollege Stefan Liebich betonte zudem am Freitag gegenüber dieser Zeitung: "Die Ukraine braucht Nachbarn, die nicht zuerst auf Einflusssphären und Absatzmärkte schauen, sondern an einer wirklichen Partnerschaft arbeiten."

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) wies in der Debatte am Donnerstag darauf hin, dass "diese Region im 20. Jahrhundert unter den schwersten Verbrechen gelitten hat, weil sie immer Objekt der Machtpolitik ihrer Nachbarn war". Deshalb müsse die Europäische Union jetzt dafür sorgen, dass die Menschen in der Ukraine selber entscheiden können. "Wer glaubt, dass die Ukraine wie im 20. Jahrhundert in einer Art Glacis sei, wo die Einflüsse der Nachbarn durch klare Grenzen eindeutig aufgeteilt werden könnten, der bewegt sich in der Logik des 20. Jahrhunderts", stellte Sarrazin klar.

Heterogene Opposition

Bei aller Einigkeit in der Russland-Frage, gerieten die Fraktionen schließlich in einem anderen Punkt heftig miteinander in Streit. Andrej Hunko warf den anderen Parteien vor, sich nicht genügend von gewalttätigen und "faschistischen Kräften auf dem Maidan" zu distanzieren. Nach Ansicht Hunkos ist die Swoboda-Partei gegenwärtig "zusammen mit dem rechten Block die organisatorisch und ideologisch dominante Kraft auf dem Maidan". Sie werde vom Jüdischen Weltkongress als "neonazistisch" eingestuft. Er wertete es als "problematisch", dass Kräfte wie sie als Teil des ukrainischen Oppositionsbündnisses von der Bundesregierung, aber auch von den Grünen, toleriert würden.

Den Vorwurf quittierten insbesondere die Grünen mit lautstarken Protesten. Anton Hofreiter rief Hunko empört zu: "Das macht doch überhaupt niemand! Was fällt Ihnen ein!" Katrin Göring-Eckardt betonte, die Opposition auf dem Maidan sei zum großen Teil friedlich und habe sich von den nationalistischen Kräften distanziert. Die Opposition als "Faschos in Militärkleidung" zu diffamieren, wie es eine Linken-Abgeordnete auf Twitter gemacht habe, gehe nicht. Ähnlich verärgert reagierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU): Er lehne es ab, "einzelne Stimmen, die es in der ukrainische Opposition gebe, dazu zu benutzen, die Opposition und ihr Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte insgesamt zu diffamieren", betonte er.

Freilassung von Timoschenko

Während auf dem Maidan auch am Freitagabend weiter Tausende Menschen ausharrten und den Rücktritt des Präsidenten forderten, überschlugen sich im ukrainischen Parlament die Ereignisse: Kurz vor Redaktionsschluss dieser Zeitung entließ die Oberste Rada Innenminister Vitali Sachartschenko wegen der Gewaltanwendung während der Proteste. Wenig später stellte es die Weichen für eine mögliche Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Das Parlament in Kiew votierte dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten. Noch einen Tag zuvor hatte Timoschenko in einem Brief gefordert, Janukowitsch müsse umgehend von seinem Amt entfernt und wegen der "Organisation von Massenunruhen" vor Gericht gestellt werden.

Es sind bewegte Zeiten in Kiew. Erst in einigen Monaten wird klar sein, wohin der Weg führt