Der Blick richtet sich gen Süden

Keine Zwei Wochen ist es her, dass der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold etwas Laustärke aus der Diskussion um ein stärkeres deutsches Engagement in Afrika herauszunehmen versuchte: Niemand wolle "munter in die Kriege nach Afrika ziehen", sagte Arnold in der Debatte um den Mali-Ausbildungseinsatz der Bundeswehr. Es gehe um nicht anderes als eine "gemeinsame Verantwortung" in internationalen Organisationen wie EU, Nato und Vereinten Nationen, in denen Deutschland verstärkt mitgestalten solle. "Damit erheben wir nicht den Anspruch, dass wir Deutschen die Welt retten, sondern dass wir ein kleines, aber angemessenes Rädchen im Gefüge der Staatengemeinschaft sind."

In der vergangenen Woche setzten die Abgeordneten die Debatte zur Neuausrichtung der Afrikapolitik fort. Die Fraktion Die Linke hatte mit einem Antrag (18/503) dafür geworben, die Beziehung beider Kontinente anlässlich des EU-Afrika-Gipfels Anfang April auf eine neue Grundlage zu stellen und den Fokus von "den Interessen europäischer Konzerne" auf "die sozialen Interessen der Menschen" zu richten. Aus Sicht der Linken sollen die EU-Länder zudem künftig darauf verzichten, "militärisch und insbesondere parteiisch in die Klärung von Konflikten in afrikanischen Länder einzugreifen".

Jahrzehntelang würden die Industrieländer schon Druck auf afrikanische Länder ausüben, ihre Märkte zu öffnen, ihre staatlichen Betriebe zu privatisieren und ihre Schutzregelung für die eigene Wirtschaft abzubauen, argumentierte Niema Movassat (Die Linke). "Es ist diese Politik der Industrieländer, die einen enormen Anteil an der Armut in Afrika hat." Die europäische Freihandelspolitik wolle "auf Teufel komm raus europäischen Unternehmen neue Märkte in Afrika zu erschließen".

Charles M. Huber (CDU) widersprach vehement: Es müsse einfach aufhören, "dass jeder, der im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit das Wort Wirtschaft in den Mund nimmt, Gefahr läuft, als Ausbeuter tituliert zu werden, und jede Aktion, welche der Stabilisierung fragiler Staaten dient mit einem neokolonialem Einmarsch verglichen wird". Das Problem des afrikanischen Binnenhandels sei nicht die Ausbeutung durch die Europäer, sondern das einer fehlenden Verkehrsinfrastruktur. Für manche Produkte, die in Afrika gefragt seien, gebe es vor Ort bisher kein Know-how in der Herstellung. "Gebraucht werden sie trotzdem."

Hubers Fraktionskollege Bernd Fabritius (CSU) störte sich vor allem an der Linken-Forderung nach einer Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Damit rücke die Fraktion deren Arbeit "in ein falsches, schlechtes Licht". So lange Perspektiven in Afrika fehlten, so lange würden "verzweifelte Menschen versuchen, den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer anzutreten". Und so lange brauche es sehr wohl diesen Grenzschutz. Von Oktober 2013 bis Januar 2014 habe Frontex 16.700 Menschen aus Seenot gerettet, argumentierte Fabritius. "Der Einsatz ist sinnvoll und notwendig."

Bärbel Kofler (SPD) unterstellte der Linksfraktion ein teilweise "sehr eindimensionales Bild von Afrika". Kofler machte auf mehrere Ansätze und Fortschritte aufmerksam, die beim Gipfel eine Rolle spielen sollten: Dazu gehörten etwa "faire EU-Entscheidungen" wie jene, "fragwürdige Agrarsubventionen für Nahrungsmittelexporte nach Afrika abzuschaffen", aber auch Initiativen, die das Geschäft mit Rohstoffen transparenter machen sollen. Zudem sprach sich Kofler dafür aus, auch fragile Staaten nicht von jeglicher Zusammenarbeit auszuschließen.

Uwe Kekeritz (Grüne) kritisierte insbesondere die Wirtschaftspartnerabkommen (EPA) zwischen EU und afrikanischen Ländern. Europa wolle Rohstoffe billig haben, diesen Staaten aber nicht erlauben, auf ihre eigenen Rohstoffe Exportsteuern zu erheben. "Ja, es geht eben um Wohlstand, es fragt sich nur für wen." Der Linken warf Kekeritz vor, das Dogma vom "schlechten und bösen" Militär zum Leitmotiv zu machen. Es gebe zwar vieles in Geschichte und Gegenwart, das dieses Dogma stütze. Aber "es muss heute unsere Aufgabe sein, zu beweisen, dass wir Militäreinsätze kontrollieren und zielgerecht einsetzen können, und zwar zum Schutz von Menschen und ihrer Rechte".

Das mit solchen Einsätzen nicht zwangsläufig Kampfeinsätze gemeint seien, stellte in der vergangenen Woche der Persönliche G8-Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nochmals klar: Er unterstrich die Absicht der Bundesregierung, keine Kampftruppen in die Zentralafrikanische Republik zu schicken. Grundsätzliches Ziel sei es, die Afrikanische Union (AU) darin zu unterstützen, Konflikte auf dem Kontinent selbst zu befrieden.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen einer geplanten EU-Mission, die unter einem UN-Mandat stehen könnte, ausgeschlossen, jedoch zugleich signalisiert, logistische oder sanitätsmedizinische Unterstützung leisten zu können. Bereits jetzt sind zur Stabilisierung neben der AU-geführten Eingreiftruppe MISCA auch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert.

Nooke lenkte zudem das Augenmerk auf die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für fragile Staaten, noch bevor Konflikte gewaltsam eskalieren. Zudem sei in diesem Zusammenhang eine Konzentration beziehungsweise Arbeitsteilung nach Regionen unter den EU-Partner wünschenswert, von denen nicht jeder mit jedem afrikanischem Land langjährige und enge außen- und entwicklungspolitische Beziehungen pflege.