Kurz notiert

Griechenland hat keinen Anspruch auf Reparationen

Nahezu 69 Jahre nach Kriegende und nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich Griechenland hat die Reparationsfrage nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung verloren. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/324), die sich nach Reparationsansprüchen Griechenlands erkundigt hatte. "Deutschland hat seit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in hohem Maß Reparationsleistungen erbracht, die die betroffenen Staaten nach allgemeinem Völkerrecht zur Entschädigung ihrer Staatsangehörigen verwenden sollten", heißt es in der Antwort weiter. Allein durch die Wiedergutmachung und sonstige Leistungen sei ein Vielfaches der ursprünglich auf der Konferenz von Jalta ins Auge gefassten Reparationen von 20 Milliarden US-Dollar erbracht worden.

Linke: Aufsichtsrat der Bahn anders besetzen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll anders besetzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/592), dass alle Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite nur noch von Personen wahrgenommen werden, "die durch ihr bisheriges Handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland stehen und nicht zuvor bei Lobbyorganisationen der Automobil- und Luftfahrtbranche Positionen inne hatten". Die Unternehmensform einer Aktiengesellschaft habe sich für die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindliche Bahn als ungeeignet erwiesen. Es müsse debattiert werden, ob die Bahn in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll.

Wahlen zum Beirat für Eisenbahninfrastruktur

Der Bundestag hat am Donnerstag aufgrund eines Wahlvorschlags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen (18/562) die Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gewählt. Gewählt wurden: CDU/CSU: Steffen Bilger, Ulrich Lange, Eckhardt Rehberg, Gero Storjohann; Stellvertreter: Veronika Bellmann, Daniela Ludwig, Hans-Werner Kammer, Reinhold Sendker. SPD: Martin Burkert, Sebastian Hartmann, Annette Sawade; Stellvertreter: Gustav Herzog, Birgit Malecha-Nissen; Kirsten Lühmann. Die Linke: Sabine Leidig; Stellvertreter: Herbert Behrens. Bündnis 90/Die Grünen: Matthias Gastel; Stellvertreter: Valerie Wilms.

BaFin-Verwaltungsrat neu besetzt

Der Bundestag hat am Donnerstag die Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neu gewählt. Dafür hatten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke einen gemeinsamen Wahlvorschlag (18/563) vorgelegt. Gewählt wurden: CDU/CSU: Klaus-Peter Flosbach, Bartholomäus Kalb; Stellvertreter: Hans Michelbach, Antje Tillmann; SPD: Jens Zimmermann, Manfred Zöllmer; Stellvertreter: Lothar Binding, Carsten Schneider; Die Linke: Axel Troost; Stellvertreterin: Susanna Karawanskij.

Bund kassiert von Telekom 2,4 Milliarden Euro Dividende

Der Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland hat seit 2009 rund 2,4 Milliarden Euro Dividenden von der Deutschen Telekom AG erhalten. Allein im letzten Jahr waren es 452,6 Millionen Euro, geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/310) hervor. Nach Angaben der Regierung hält der Bund direkt 14,5 Prozent der Telekom-Aktienanteile und die staatliche KfW-Bankengruppe rund 17,4 Prozent. Zu Fragen nach Umstrukturierungen bei der Telekom und drohenden Arbeitsplatzverlusten erklärt die Regierung, die Veränderung des Personalkörpers betreffe das operative Geschäft des Unternehmens, das allein vom Vorstand zu führen sei. Die Planungen seien offenbar noch nicht konkret. Der Personal-umbau solle wie auch in der Vergangenheit möglichst sozialverträglich gestaltet werden.

Regierung bekennt sich zum deutschen Meisterbrief

Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis zum deutschen Meisterbrief abgelegt, der trotz einer Öffnung vor einigen Jahren in den meisten Handwerksberufen für eine selbstständige Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Allerdings gibt es in der EU Bestrebungen, den Zugang zum deutschen Handwerk weiter zu öffenen. Auf die Frage der Grünen nach der Zukunft des deutschen Meisterbriefs verwies die Regierung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Koalitionsvertrag. Darin sei ein klares Bekenntnis zum Großen Befähigungsnachweis enthalten. Auf Vorstöße der EU werde entsprechend reagiert, kündigte die Regierung an.

Finanzaufsicht will keine Unternehmen bewerten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will keine Unternehmen bewerten. Es könne nicht Aufgabe der Finanzaufsicht sein, festzustellen, dass Unternehmen A gut und Unternehmen B schlecht sei, erklärte BaFin-Präsidentin Elke König in der vergangenen Woche bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestages. Für eine staatliche Institution wie die BaFin sei es schwierig, Geschäftsmodelle zu bewerten. Hintergrund war der Fall "Prokon". Das Windenergie-Unternehmen "Prokon", das bundesweit mit seinen hochverzinslichen Genussrechten geworben hatte, war kürzlich in die Insolvenz gegangen. König betonte, mündige Bürger müssten auch mit den Konsequenzen von finanziellen Fehlentscheidungen leben. Es sei aber ein Problem, dass nicht jeder Verbraucher das gleiche Wissen habe. Daher sollten die Klassifizierung von Finanzprodukten mit Ampelsymbolen und die verschiedenen Anlegertypen ernsthaft diskutiert werden.

Grüne gegen Export von Rüstung nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung soll den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien durch die Werftgruppe Lürssen sowie alle anderen Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat umgehend aufheben. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/576), der am Donnerstag vom Deutschen Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem sollen die für diese Geschäfte geplanten Hermesbürgschaften nicht erteilt werden. In der Begründung des Antrages heißt es, im Königreich Saudi-Arabien würden immer wieder Menschenrechte verletzt.

Bundestag besetzt Beiräte zur Briefmarkengestaltung

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/567) hat der Bundestag am Donnerstag Klaus Brähmig (CDU) und Martin Dörmann (SPD) in den Beirat für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) gewählt. Stellvertreter sind Gitta Connemann (CDU) und Hiltrud Lotze (SPD). Für den Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag (Programmbeirat) wurden Karl Holmeier (CSU) und Ulrich Petzold (CDU) sowie Joannes Kahrs und Christian Petry (beide SPD) gewählt. Stellvertreter sind Gitta Connemann sowie Patricia Lips (beide CDU) sowie von der SPD Sonja Steffen und Hans-Ulrich Krüger (18/564).