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Alexander Weinlein
Starke Truppe mit Schwächen

BUNDESWEHR Wehrbeauftragter fordert Korrekturen an der Streitkräftereform. Von der Leyen will Dienst attraktiver gestalten

Die jährlichen Debatten über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten folgen den immer gleichen Argumentationslinien. Während der Bericht der Opposition genügend Stoff bietet, um der Regierung Versagen im Umgang mit der Bundeswehr zu bescheinigen, verweisen die Koalitionsfraktionen darauf, dass es sich naturgemäß um einen "Mängelbericht" handele und keine ausgewogene Zustandsbeschreibung der Truppe. So auch am vergangenen Donnerstag während der ersten Lesung des Jahresberichts 2013 (18/300), den der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus Ende Januar vorgelegt hatte.

Fakt ist, dass sich die Stimmung unter Deutschlands Soldaten in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hat. Im Jahr 2013 erreichte die Unzufriedenheit in der Truppe einen historischen Höchststand. Gemessen am Umfang der Streitkräfte sind noch nie so viele Eingaben beim Wehrbeauftragten eingegangen. Waren es im Jahr 2012 bei einer Truppenstärke von rund 198.000 Soldaten lediglich 4.309 Eingaben gewesen, stieg ihre Zahl im vergangenen Jahr auf 5.098 bei einer auf 184.000 Soldaten verkleinerten Armee. Die Eingabenquote legte somit um 20 Prozent zu. Und Königshaus stellte klar: "Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres hat sich diese Quote auf dem gleichen hohen Niveau bewegt."

Die Gründe für die Unzufriedenheit in der Truppe sind unterschiedlich: "Gegenstand der Eingaben waren schwerpunktmäßig Probleme in den Bereichen Personalführung, Ausbildung, Einsatz, Betreuung und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien", führte Königshaus an. Doch viele Probleme lassen sich aus seiner Sicht auf die Bundeswehrreform zurückführen: Diese stelle "die neue Struktur neben die bisherige. In der Praxis bedeutete das: Trotz erheblicher Reduzierung des Personals mussten beide Strukturen unter der vollen Belastung der Einsätze ausgefüllt werden", sagte Königshaus. Hinzu käme die Verunsicherung vieler Soldaten und Zivilbeschäftigter über ihre zukünftige Verwendung und Stationierung. Die Auslandseinsätze führten die Truppe "personell und materiell nach wie vor an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit". Dezidiert forderte Königshaus Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die anvisierte Evaluation der Reform für Korrekturen zu nutzen.

Wünsche der Verbündeten

Die angesprochene Ministerin räumte auch ein, dass die Bundeswehr an der Doppelbelastung schwer zu tragen hat. So könne der Grundsatz, dass Soldaten nach einem viermonatigen Auslandseinsatz 20 Monate im Inland verbleiben sollen, in rund 25 Prozent der Fälle nicht verwirklicht werden, sagte von der Leyen. Vor allem spezialisierte Einheiten, beispielsweise im Bereich des Lufttransports, der Logistik, des Sanitätswesens oder der Spezialpioniere, seien davon betroffen. Es seien gerade deren Fähigkeiten, die von den Nato- und EU-Verbündeten in den gemeinsamen Einsätzen angefordert würden. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Verteidigungsministerin bekräftigte zugleich ihr Versprechen, den Dienst in der Truppe attraktiver und familienfreundlicher zu gestalten. "Bei der Planung muss man vom Menschen her denken und nicht umgekehrt", sagte von der Leyen.

Dass dies geschieht, bezweifelt die Linksfraktion. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz warf der Ministerin vor, dass eben nicht der Mensch, "sondern die geostrategischen Interessen Deutschlands" bei der Bundeswehr im Mittelpunkt stünden. Sie sei von einer Verteidigungsarmee zu "einer global agierenden Interventionsarmee" ausgebaut worden. Dies werde auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien ausgetragen. So steige die Zahl der Soldaten, die unter einsatzbedingten Posttraumatischen Belastungsstörungen litten, kontinuierlich. Dies habe Folgen: So liege die Scheidungsrate in einigen Einheiten bei rund 80 Prozent. Bei Einsätzen wie in Afghanistan würden eben nicht nur Zivilisten und Soldaten sterben, sie machten "Soldaten und ihre Familien krank".

Ähnliche Kritik wurde auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen laut. Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten "derzeit bei weitem nicht gerecht", bemängelte die Verteidigungspolitikerin Doris Wagner. Im Sanitätswesen fehlten derzeit mehr als 400 Ärzte, "die vor allem für die Notfallversorgung im Einsatz unerlässlich sind". Aus Personalmangel müssten in manchen Bundeswehrkrankenhäusern ganze Stationen geschlossen werden. Das Thema Personalmangel ziehe sich "wie ein roter Faden durch den ganzen Wehrbericht". Das Tempo der Truppenreduzierung müsse überprüft werden, forderte Wagner.

Die Abgeordneten der Koalition hingegen stellten sich vor Ministerin von der Leyen. Die CDU-Verteidigungsexpertin Anita Schäfer lobte die Fortschritte im Bemühen, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver und familienfreundlicher zu machen. So seien für den Bau von Kindergärten in Bundeswehreinrichtungen rund fünf Millionen Euro bereitgestellt worden. "Selbst wenn die Bundeswehr als Spiegelbild der Gesellschaft auch deren Schattenseiten wiedergibt, ist sie besser, als gängige Stereotypen glauben machen wollen", befand Schäfer.

Die SPD-Parlamentarierin Heidtrud Henn appellierte auch an die Truppe selbst, den Dienst attraktiver zu gestalten. Im Gegensatz zu den dringend benötigten Investitionen sei ein angemessener Umgangston von Vorgesetzten "kostenlos". Es sei "schlimm, wenn wegen schlechten Führungsverhaltens junge Soldaten der Bundeswehr den Rücken kehren", sagte Henn. Und sie fügte an: "Ein attraktiver Arbeitgeber schätzt und unterstützt die Männer und Frauen, die für ihn arbeiten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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