80 Tage umsonst gearbeitet

Mit dem Equal Pay Day hat der Protest gegen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland einen Namen bekommen. 80 Tage - nämlich vom 1. Januar bis zum 21.März, dem Equal Pay Day, - arbeiten Frauen im Grunde umsonst. Oder anders ausgedrückt: Durchschnittlich 22 Prozent beträgt die Lohnlücke. Nichts da mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Ein Skandal, so sind sich sämtliche Fraktionen des Deutschen Bundestages einig. Und streiten gleichzeitig darüber, was dagegen getan werden kann.

Verbandsklagerecht

Die Grünen fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz. Ein dazu vorgelegter Antrag (18/847), der am Equal Pay Day am vergangenen Freitag in erster Lesung beraten wurde, sieht unter anderem allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien zur Bewertung von Arbeit vor. Dann, so die Grünen, würden Berufe mit hohem Frauenanteil nicht ständig unterbewertet. Zudem fordert die Fraktion ein Verbandsklagerecht und ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

Von der Bundesregierung habe es zu dem Thema bislang nur blumige Ankündigungen gegeben, sagte Beate Müller-Gemmeke (Grüne) während der Debatte. "Symbolpolitik hilft uns aber nicht weiter", machte sie deutlich. Ebenfalls nicht ausreichend seien die Appelle der Bundesregierung an die Unternehmen zu mehr Transparenz.

Es sei unfassbar, dass es auch im Jahr 2014 einen Lohnlücke von 22 Prozent gebe, sagte Sabine Weiss (CDU). Da dies auch zu gravierenden Folgen für die Rente führe, habe man der Lohndifferenz den Kampf angesagt, so Weiss. Statt mit blumigen Ankündigungen, wie von den Grünen kritisiert, tue man dies mit einem Maßnahmebündel. Dazu zählten unter anderem der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten und die Aufwertung sozialer Berufe. Die Unionsabgeordnete machte zugleich deutlich, dass ihre Fraktion einem Verbandsklagerecht ebenso wie der Abschaffung der Befristungen nicht zustimmen werde.

"Ein Verbandsklagerecht wäre hilfreich", befand hingegen Cornelia Möhring (Die Linke). Individuell gegen Diskriminierung zu klagen sei ein Hindernislauf. "Es ist aufwendig, es ist langwierig, es ist teuer und mühsam." Anders wäre es, wenn etwa die Antidiskriminierungsstelle Klage führen könnte. Auch die im Antrag der Grünen aufgeführten Systeme, mit denen eine Gleichbewertung der Arbeit gelingen soll, nannte sie "sehr sinnvoll" und erinnerte daran, "dass die SPD hier mal weiter war".

Die SPD habe ein Entgeltgleichheitsgesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). "Wir haben lange auf Freiwilligkeit gesetzt, doch die Unternehmen haben uns den Finger gezeigt", so Hiller-Ohm. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) werde nun in Kürze Eckpunkte für ein solches Gesetz vorlegen, kündigte sie an. Zudem werde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit festschreiben.