Ausbildungseinsatz für ein gescheitertes Land

Es sind wirkungsgmächtige Bilder, die im Oktober 1993 um die Welt gehen: Als somalische Milizionäre getötete US-Soldaten durch die Straßen Mogadischus schleiften, markierte das einen Wendepunkt. Fortan war man in den USA zurückhaltender, wenn es um den Versuch ging, bewaffnete Konflikte in Afrika unter dem Dach der Vereinten Nationen zu befrieden.

Bürgerkrieg Seit mehr als zwei Jahrzehnten herrscht in Somalia ein Bürgerkrieg, in dem verschiedenen Clans um Macht und Einflussgebiete kämpfen und in dem auch die Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Eritrea ihre Hände im Spiel hatten. Nach Jahren ohne jegliche wirksamen zentralstaatlichen Strukturen gibt es mittlerweile eine Übergangsregierung in Somalia. Mit der Mission AMISOM versucht die Afrikanische Union seit einigen Jahren, das Land zu stabilisieren.

In diesem Kontext entschloss sich die EU 2010 zur EUTM Somalia-Mission zur Ausbildung somalischer Streitkräfte. Zuletzt war die Mission, an der auch Bundeswehrsoldaten teilgenommen haben, aus Sicherheitserwägungen in Uganda stationiert. Als Brüssel 2013 eine Ausweitung und Verlagerung in die somalische Hauptstadt Mogadischu beschloss, stieß das in Berlin zunächst auf Zurückhaltung, die Bundesregierung holte die Soldaten zurück.

In der vergangenen Woche hat sie nun dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung mit bis zu 20 Soldaten vorsieht. Bei der Opposition sorgte das für Kopfschütteln: Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) etwa zog nicht in Zweifel, dass es für den Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia intakte Sicherheitskräfte brauche. Allerdings sei vieles an den Informationen der Bundesregierung "rätselhaft". Es sei nicht klar, was mit den ausgebildeten Soldaten geschehe und in wessen Sold sie jetzt stünden. "Wenn man fragt, wie erfolgreich die Mission denn war, ist die Antwort der Bundesregierung: Sie war erfolgreich. Wenn man nachfragt, worauf diese Behauptung sich stützt, wird gesagt: Es gibt internationale Beobachter, die das genauso sehen. Wenn man fragt, welche das denn waren, bekommt man keine Antwort. Das ist nicht ausreichend", sagte Nouripour.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass durch die Mission bisher insgesamt 3.600 Soldaten ausgebildet worden seien. "Sie sind jetzt der Kern der Streitkräfte, die sich in Somalia für Stabilität, Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung einsetzen." EUTM Somalia helfe bei der Stabilisierung des Landes auf seinem Weg zu Neuwahlen im Jahr 2016. Die Bedrohungslage in Mogadischu nannte von der Leyen "nach wie vor erheblich". Das Risiko sei nicht zuletzt aufgrund von Sicherungsmaßnahmen im Umfeld des Ausbildungscamps "militärisch vertretbar und politisch verantwortbar".

Genau das stellte Jan van Aken (Die Linke) in Frage: Erst im Februar hätten Al-Schabab-Milizen direkt am Camp einen schweren Anschlag verübt. Van Aken kritisierte den geplanten Einsatz auch als "politisch falsch". Die Bundesregierung stütze eine "sogenannte Regierung" , die sich eigentlich nur um ihren eigenen Schutz kümmere. Van Aken zitierte zudem einen Bericht des UN-Sanktionsausschusses, wonach die somalische Regierung Waffen an die Milizen weiterleite: "Sie unterstützen einer Waffenschieberbande." Man werde Frieden nur dann erreichen, wenn man mit den Schabaab-Milizen verhandelt.

Florian Hahn (CSU) argumentierte, dass es "für Konfliktprävention à la Linke" zu spät sei. "Oder glauben Sie ernsthaft, dass sich Mitglieder der Schabaab-Miliz mit Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Antiaggressionstraining zusammensetzen würden?" Somalia sei ein Beispiel für ein Land, "das dringend Sicherheitsstrukturen braucht, damit zivile Hilfe überhaupt möglich ist", sagte Hahn.

Gesamtansatz Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, warnte davor, die Debatte um das Engagement in Afrika auf das Militärische zu verengen: "Dieses Mandat ist vielmehr ein kleiner, aber wichtiger Baustein eines Gesamtansatzes in der Afrikapolitik." Deutschland unterstützte nicht allein militärisch, sonder etwa mit KfW-Krediten, die den Menschen "schnell und gezielt" zugute kommen. Roth formulierte zudem mit der "fortschreitenden Integration Afrikas" und der "Förderung von sicherheitspolitischer Eigenverantwortung" zwei Kernanliegen für den EU-Afrika-Gipfel Anfang April.

Eine Entscheidung über einen weiteren Einsatz in Afrika wurde unterdessen in der vergangenen Woche kurzfristig vertagt. Die Bundesregierung plant eine Beteiligung am EUFOR-RCA Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Sanitätsflugzeugen sowie Soldaten in den Hauptquartieren. Die nötigen 800 bis 1.000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten hat die EU für die geplante Mission bisher allerdings nicht zusammenbekommen. Die EU-Truppe soll die etwa 2.000 französischen und 6.000 afrikanischen Soldaten unterstützen, die bereits heute versuchen, die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen einzudämmen.

Am vergangenen Freitag kündigte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), an, die Zentralafrikanische Republik zum Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit zu machen: "Wir müssen da hingehen, wo die Not am größten ist." (siehe Seite 1)