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Johanna Metz
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

ENERGIEWENDE Oppositionskritik an Äußerungen Ramsauers (CSU) über mögliche Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Dem Streit um die Energiewende und drastisch steigende Energiepreise hat der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU), neuen Schub gegeben. In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte er vor ein paar Tagen gesagt: "Wer die Energiepreise senken will, muss zur Atomkraft zurück." Wenn die Kosten für die Energiewende aus dem Ruder liefen, wären längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) möglich.

Bisher ist es Konsens zwischen Bund und Ländern, dass der letzte deutsche Meiler im Jahr 2022 vom Netz genommen wird. Die Äußerungen Ramsauers sorgten daher in der Opposition für Unruhe und waren am Mittwoch sogar Anlass einer von Bündnis 90/Die Grünen initiierten Aktuellen Stunde. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia-Kotting-Uhl, warf Ramsauer vor, die Energiewende auf eine "weitgehend faktenfremde Kostendebatte" zu reduzieren. Selbstverständlich sei eine solche "Investition in die Zukunft, in eine unschlagbar günstige und sichere Energieversorgung unserer Kinder und Kindeskinder" nicht umsonst zu haben, betonte sie. Zugleich verwies sie auf eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zum Thema Tschernobyl und Fukushima am Mittwochmorgen (siehe Text rechts). Diese habe noch einmal die hohen Risiken der Atomkraft deutlich gemacht. Kotting-Uhl erinnerte Ramsauer außerdem daran, dass die Produktion von Atomstrom auch "Verantwortung für den Müll" verlange, und da sehe es in Bayern "ganz mau" aus. Bayern sei nicht einmal bereit, eine Handvoll Castoren zurückzunehmen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.

Georg Nüßlein (CSU) nahm Ramsauer in Schutz. In der Koalition arbeite man derzeit intensiv an der Frage, wie die Kosten der Energiewende einigermaßen in den Griff zu bekommen seien. Das bedeute aber nicht, "dass wir zurück zur Kernenergie wollen". Den Grünen warf Nüßlein vor, so getan zu haben, als ginge die Energiewende "kostenlos vonstatten, als wäre sie billig zu haben". Dabei sei immer klar gewesen, dass sie teuer und zeitaufwändig würde. Wichtig sei es, die Energiewende so zu gestalten, "dass die Wirtschaft am Ende nicht am Boden liegt". Sonst werde Deutschland auf diesem Weg niemand folgen, die Energiewende bliebe "eine Insellösung".

Hubert Zdebel (Die Linke) warf Ramsauer vor, aus dem schweren Atomunfall im März 2011 im japanischen Fukushima nichts gelernt zu haben. Die Lehre aus dem Unglück laute: "AKW gehören abgeschafft, und zwar unverzüglich." Er forderte die Regierung auf, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu verkürzen. Außerdem müsse ein Verbot der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz verankert werden, um zu verhindern, dass eine neue Parlamentsmehrheit den Atomausstieg revidiert. Als "blanken Unsinn" bezeichnete Zdebel die Annahme, dass Atomstrom billiger sei. "Er ist nicht billig, er ist unbezahlbar", betonte er. Die Kosten für die Atomenergie seien "mit milliardenschweren Subventionen seit Jahrzehnten künstlich niedrig gehalten" worden.

Tödliche Debatte

Matthias Miersch (SPD) bezeichnete es in der Debatte als "tödlich", auf dem Gebiet der Energiepolitik nach dem Motto "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" zu verfahren. Es gehe um Verlässlichkeit und Investitionssicherheit, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen, die seit Jahrzehnten im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig seien. Sie müssten sich darauf verlassen können, dass es bei der Energiewende bleibt, betonte Miersch. Er machte außerdem wie schon zuvor Hubert Zdebel klar: "Wir alle wissen, das Atomstrom nie billig gewesen ist." Es sei eine Frage der politischen Steuerung, die Energiekosten für die Verbraucher akzeptabel zu gestalten. Dies habe man jahrzehntelang so gemacht, sagte Miersch. "Warum sollte das im Zeitalter der Erneuerbaren nicht mehr gehen?"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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