Der Minister punktet bei der Opposition mit Worten, aber nicht mit…

Er hat die Kappen des Vorgängers entsorgt, bei den Etatberatung in der vergangenen Woche gab es dennoch von der Opposition eins auf die Mütze. Gerd Müller (CSU), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kann in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro ausgeben, so sieht es der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor (18/700 - Einzelplan 23). Das entspricht zwar nicht anteilig den zwei Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2017 für die Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich bereitgestellt werden sollen, ergibt aber immerhin doch ein Plus von 147,5 Millionen Euro gegenüber 2013. Müller sprach in der ersten Beratung des Entwurfs in der vergangenen Woche vom "höchsten Etat in der Geschichte" seines Hauses und vom "besonders hohen Stellenwert", den die Entwicklungspolitik unter dieser Bundesregierung habe.

Tonlage

Die Opposition sah das mit Blick auf das Kleingedruckte anders. Gemessen an den Millenniumsentwicklungszielen sei das "ganz klar zu wenig", hieß es bei der Linksfraktion, und die Fraktion der Grünen monierte, dass beim Entwicklungsetat einiges "schöngeredet" werde. An der Tonlage des Ministers kann es nicht gelegen haben. Wie schon bei seiner Antrittsrede Ende Januar rannte Müller auch bei der Opposition einige offene Türen ein: Nachhaltigkeit müsse das "Prinzip aller Entwicklung sein", ökonomisch müsse das Ziel die "Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbauch" sein. "Der Markt braucht Grenzen und Regeln", sagte Müller. Zugleich machte er sich stark für einen "ganzheitlichen, vernetzten Ansatz" beim außenpolitischen Engagement in Afrika. "Vernetzte Entwicklungspolitik" bedeute "humanitäre Hilfe, Stabilität, technischer Wiederaufbau, staatliche Strukturen" und eine Gleichgewichtung von zivilen und militärischen Komponenten. "Militär allein schafft noch keine Lebensperspektive." Eindringlich rief Müller in diesem Zusammenhang das syrische Regime dazu auf, seine "Grenzen für humanitäre Hilfe zu öffnen". Angesichts der "größten humanitären Katastrophe seit Jahrzehnten" reiche es nicht, sich mit dem Abzug von Chemiewaffen aus Syrien zufriedenzugeben (siehe Seite 10). Mit Blick auf den Etat hob Müller zudem die drei Sonderinitiativen "Eine Welt ohne Hunger", "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reeintegrieren" und "Stabilisierung in Nordafrika und dem Nahen Osten" hervor, für die die Koalition 160 Millionen Euro vorsehe.

Michael Leutert (Die Linke) erinnerte den Minister an das Millenniumsentwicklungsziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. "Das wären aktuell 19 Milliarden Euro". Die Glaubwürdigkeit Deutschlands sei nicht an mehr Militäreinsätzen zu messen, sondern daran, ob man Zusagen wie das 0,7-Prozent-Ziel einhalte. Leutert kritisierte zudem, dass die Bundesregierung die eigenen Entwicklungsbemühungen konterkariere, indem sie den Export von Handfeuerwaffen in Krisenregionen und instabile Partnerländer genehmige und die Konflikte dort anheize.

Anja Hajduk (Grüne) attestierte Müller einen "wirklich positiven Start", die Haushaltswirklichkeit sähe aber doch anders aus. Beim 0,7-Prozent-Ziel gehe es nicht voran, hier verharre man bei 0,37 Prozent, und wenn nun die Rede von knapp 147,5 Millionen Euro Aufwuchs im Etat sei, dann verdanke sich das vor allem der Verschiebung von 139 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) in den BMZ-Haushalt. De facto wachse Müllers Etat lediglich um 0,1 Prozent. "Es muss mehr folgen als Ihre guten Worte", sagte Hajduk.

Bärbel Kofler (SPD) forderte für die nächsten Jahre eine wesentlich bessere Mittelausstattung: Ob Friedenssicherung, Flüchtlingshilfe, Armutsbekämpfung oder die Finanzierung der "Herkulesaufgabe" Klimaschutz - "wer all das sieht, muss ehrlich sagen: Die Mittel dafür reichen nicht". Kofler forderte mehr Engagement bei der Durchsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards und insbesondere beim Aufbau sozialer Sicherungssystem in Entwicklungsländern. Ohne soziale Sicherung sei "Armutsbekämpfung eigentlich nicht möglich".

Von einem "rundum guten Haushaltsentwurf" sprach Sabine Weiss (CDU). Mit den Sonderinitiativen würden "entscheidende Pflöcke" eingeschlagen und deutlich gemacht, dass man "auf ungelöste globale Aufgaben stärker eingehen" wolle als bisher. Die zusätzlichen zwei Milliarden Euro, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hätten, seien auch "nicht das Ende der Fahnenstange", weitere "Haushaltsspielräume" - etwa auch durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer - seien nicht ausgeschlossen. Weiss betonte, dass insbesondere der deutsche Beitrag zum Klimaschutz, wie beim Kopenhagener Gipfel 2009 vereinbart, in den kommenden Jahren wachsen müsse. Laut "Copenhagen Accord" sollen die Industrieländer ab 2020 Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels und für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen.