Visionen für ein einiges Europa

WIRTSCHAFT UND ENERGIE

Als die EU-Kommission im Februar 2010 antrat, hatten Präsident José Manuel Barroso und seine 26 Kommissare kaum damit gerechnet, dass sich die Eurokrise zu einem derart dominanten Thema entwickeln würde. Das Beispiel zeigt: Der Ablauf einer Amtszeit im Brüsseler Berlaymont ist schwer vorherzusagen. Einige Themen, die in den nächsten fünf Jahren eine wichtige Rolle in Brüssel spielen werden, lassen sich allerdings schon voraussagen.

Euro-Zone

Auch wenn in der Eurokrise das Schlimmste überwunden scheint, wird sich die nächste Kommission weiter damit beschäftigen müssen. Griechenland hat im vergangenen Jahr erstmals einen Haushaltsüberschuss (vor Zinszahlung) erzielt, aber es ist nicht abzusehen, wie das Land wieder auf eigene Beine kommt. Tourismus und Landwirtschaft reichen nicht für mittelfristiges Wachstum aus. Bei Zypern stehen die Chancen besser. Portugal könnte sogar den Ausstieg aus dem Hilfsprogramm schaffen, ehe die neue Kommission antritt.

Im nächsten Jahr muss sich erweisen, wie gut die Bankenunion funktioniert, ein Megaprojekt, mit dem die Barroso-Kommission auf die Verwerfungen im Finanzsektor reagiert hat. In diesem Herbst finden die Bilanzprüfung und der Stresstest statt, ehe die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Aufsicht über die rund 130 größten Banken Europas übernimmt. Damit soll gewährleistet werden, dass Banken einer einheitlich strengen Kontrolle unterliegen und Schieflagen rechtzeitig erkannt werden. Eine Bankenkrise, die den Staat in Mitleidenschaft zieht wie in Spanien, soll sich nicht wiederholen.

Grundsätzlich wird sich auch die Frage stellen, inwieweit die Euro-Zone politisch näher zusammen rücken muss. Bisher besteht eine Asymmetrie: Die Geldpolitik ist vergemeinschaftet, in der Wirtschaftspolitik verfügen die Einzelstaaten noch über große Freiheit. Eine neue Architektur der Euro-Zone steht auf der Agenda. Bisherige Vorstöße waren wenig überzeugend. So stieß die von Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Herbst 2012 vorgelegte Blaupause in Berlin auf wenig Gegenliebe. Vor allem zu viel Umverteilung von Geldmitteln in Form eines neuen Krisenfonds kam nicht gut an. Umgekehrt fand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenig Unterstützung für Reformverträge, mit denen sich Länder zum Umbau ihrer Wirtschaften verpflichten müssten. Nach der Europawahl wird sicher wieder eine Debatte in Gang kommen, ob die EU-Verträge zu ändern sind. In Berlin plädiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für bessere Institutionen in der Euro-Zone. "Die Einrichtung eines Euro-Zonenparlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Eurogruppenchef", sagt Schäuble.

Wachstum

Das Thema Wachstum wird ebenfalls auf der Agenda stehen. Die EU-Kommission schätzt, dass die Wirtschaftsleistung der 28 Mitgliedsländer in den Jahren 2014 bis 2020 nur um 1,6 Prozent wachsen wird, verglichen mit 2,3 Prozent in den Vorkrisenjahren zwischen 2001 und 2007. Die EU-Wachstumsstrategie 2020 zeigt bisher genauso wenig Wirkung wie das Vorgängerprogramm, die Lissabon-Strategie. Die aktuelle Kommission sprach gerne von Industriepolitik, kann auf diesem Gebiet jedoch wenig vorweisen.

Versorgungssicherheit

Der Nachfolger von Energiekommissar Günther Oettinger wird sich dem Energiebinnenmarkt widmen müssen. Eigentlich sollte ein einheitlicher Markt für Gas und Strom bis Ende 2014 existieren. Experten sind sich einig, dass dieses Zieldatum nicht erreicht wird, weil die Staaten beim Thema Energie verstärkt national agieren. Die Krim-Krise, die das Thema Versorgungssicherheit wieder weit oben auf die Tagesordnung gedrängt hat, könnte dies jedoch ändern. Bessere Verbindungen innerhalb der EU würden helfen, die Abhängigkeit von Russland zu mindern. Die Suche nach alternativen Energielieferanten wird intensiver werden.

Bei der Förderung erneuerbarer Energien hat die EU-Kommission mit ihren Leitlinien Anfang April die Richtung vorgegeben. Mittelfristig wäre allerdings ein deutlich stärker abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten wünschenswert. Oettinger träumt von einem europäischen EEG, also einheitlichen Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien. In den Mitgliedsstaaten hält sich die Begeisterung für ein solches Vorgehen allerdings in Grenzen.

Die kommende Kommission wird auch dafür sorgen müssen, dass die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position für die Klimapolitik im Zeitraum von 2020 bis 2030 finden. Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard haben einen Vorschlag dazu vorgelegt, doch von einem Konsens sind die Mitgliedsstaaten weit entfernt. Beim jüngsten EU-Gipfel beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs nur am Rande damit, weil die Diskussionen über Sanktionen gegen Russland großen Raum einnahmen.

Der Nachfolger von EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (T-TIP) mit den USA fortführen müssen. De Gucht hatte 2015 als Zieldatum genannt, doch die Bundesregierung rechnet bis dahin nicht mit einem Abschluss. Die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und behauptet, dass T-TIP den Verbraucherschutz beeinträchtigen würde. Auch wenn es dafür keine konkreten Hinweise gibt, haben die Freihandelskritiker die Stimmung zu ihren Gunsten beeinflusst. Einfach wird die Amtsführung für die nächste Kommission nicht.

INNERES UND JUSTIZ

Umsetzen lautet das Schlüsselwort für die europäische Innen- und Justizpolitik der nächsten Jahre. Diese Linie zeichnet sich schon vor der Europawahl Ende Mai ab. So meint etwa der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU), es mache keinen Sinn, "Recht zu setzen und dieses Recht dann im Vollzug nicht ernst zu nehmen". Auch die Innenminister der 28 Mitgliedsländer fordern, Europa müsse sich jetzt erst einmal auf die Umsetzung des Beschlossenen konzentrieren. Bei einem Treffen Anfang des Jahres stimmten die Minister dem Vernehmen nach weitgehend darin überein, dass neue Gesetze nur ausnahmsweise auf die Tagesordnung kommen sollen. Unter Brüsseler Diplomaten gibt es dafür auch schon eine Formel: less legislation, more consolidation.

Wohin die Reise genau geht, darüber werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni entscheiden. Dort wollen sie eine Nachfolge für das 2009 beschlossene und im Herbst auslaufende "Stockholm-Programm" beschließen. Die Erfahrungen mit dem Programm, das die Arbeit an der Innen- und Justizpolitik über fünf Jahre strukturiert hatte, sind aus Sicht der Mitgliedsländer so ermutigend, dass sie ein "Post-Stockholm-Programm" (PSP) ins Auge gefasst haben. Darin geht es darum, die Freizügigkeit zu sichern und gegen Missbrauch zu schützen sowie um die bessere Sicherung der Außengrenzen, um eine effektivere polizeiliche Zusammenarbeit, aber auch um eine Annährung beim Strafrecht, Zivilrecht und Verbraucherschutz.

Asylbewerber

Das Wesentliche wird aber das Asylrecht sein. Die Standards des neuen Asylrechts und die Wirklichkeit klaffen oft weit auseinander. Besondere Sorgen macht die Unterbringung der Asylsuchenden. Einige EU-Länder haben die Abschiebung von Asylbewerbern etwa nach Griechenland gestoppt, wo diese zum ersten Mal EU-Boden betreten hatten und eigentlich ihren Antrag stellen müssten. Der Grund: menschenunwürdige Unterkünfte und zweifelhafte Asylverfahren. Genau besehen gibt es in fast allen EU-Ländern Probleme, etwa mit überlangen Verfahren, der Versorgung und den Rechten der Bewerber oder mit Abschiebungen.

Das neue Europaparlament wird sich mit der Kommission sehr intensiv der Aufsicht über die Realisierung des europäischen Asylrechts und der Reform des grenzenlosen Schengen-Raumes widmen müssen. Bis die Standards für eine humane Aufnahme der Flüchtlinge sowie eine effektive und zeitlich zumutbare Bearbeitung ihrer Asylanträge überall gleich sind, werden vermutlich noch einige Jahre ins Land gehen. Wirtschaftlich schwache Staaten wie Griechenland werden das auch nur mit finanzieller Hilfe ihrer EU-Partner schaffen.

Datenschutz

Ein weiteres großes Thema wird die Europäische Union auf jeden Fall beschäftigen: Wie können die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie für den Datenschutz, die innere Sicherheit sowie für den Schutz der Verbraucher und der Wirtschaft auf europäischer Ebene bewältigt werden? Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) steht mit seiner Forderung an die EU nicht allein da, sich auf "möglichst einheitliche Grundrechts- und Verfahrensstandards zu einigen". Die Chance für einen durchschlagenden gemeinsamen europäischen Datenschutz wird in EU-Kreisen allerdings eher skeptisch bewertet. Immerhin sind einige der Mitgliedsländer indirekt und mindestens eines - Großbritannien - sogar direkt an den Datenabschöpfaktionen der US-Geheimdienste (NSA-Affäre) beteiligt und dürften auch in Zukunft auf möglichst viele Daten zugreifen wollen.

Im Prinzip sind zwar alle Mitgliedstaaten für eine Anpassung des europäischen Datenschutzrechts an die durch Cloud Computing, Social Networks und Fortentwicklungen des Internets veränderten Bedingungen. Aber die bereits vorliegende neue Datenschutzrichtlinie der EU stößt bei den Innenministern auf Bedenken. Sie mahnen, über den Datenschutz die Gefahrenabwehr nicht zu vergessen.

Im Europaparlament hat das Thema bereits eine erhebliche Dynamik entwickelt. Im März zeichneten die Abgeordneten die Dimensionen des Problems auf und legten damit zugleich den Rahmen fest, in dem sich die Debatte bewegen wird: Die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste stelle eine "schwerwiegende Herausforderung an die europäischen Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten" dar.

Einwanderung

Eine weitere Großdebatte steht der EU mit dem Thema Einwanderung ins Haus. Die EU-Kommission plädiert in ihrem Anfang März beschlossenen PSP-Papier für eine gezielte europäische Einwanderungspolitik. Europa müsse "Menschen mit den richtigen beruflichen Fähigkeiten anziehen". Auch die auf europäische Innenpolitik spezialisierte Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) fordert, dass sich die Politik der Zuwanderung nicht mehr allein auf die Bewältigung und Abwehr der unerwünschten Migration aus Afrika und dem vorderen Orient konzentrieren dürfe. Vielmehr müsse ein positives Konzept entwickelt werden. Das überalternde Europa habe "schließlich einen tatsächlichen Bedarf an Zuwanderung", sagt Sippel.

Entwickelt sich Europa also zu einem Einwanderungskontinent? Die Mitgliedstaaten scheinen da sehr zurückhaltend. In Brüssel wiesen die Innenminister vorsichtshalber schon einmal auf die nationale Zuständigkeit für die Arbeitsmärkte und auf die jeweiligen sicherheitspolitischen Interessen hin. Zuwanderung ist in vielen EU-Ländern ein schwieriges Thema. In Brüssel wird es darum wohl nur vorsichtig angegangen werden.

AUßENPOLITIK UND SICHERHEIT

Wie eng holen wir die Türkei an die EU heran, wie behaupten wir uns mit Europas Klimaschutzzielen? Stabilisieren wir eher die Krisennachbarn im Osten Europas oder die im Mittelmeerraum? Finden wir zu einer EU-Flüchtlingspolitik und wie kontern wir notorische Menschenrechtsverletzer? Neben laufenden Arbeiten an Assoziierungs- und Handelsabkommen sind das große außen- und sicherheitspolitische Fragen, zu denen die EU in den nächsten Jahren eine Position erarbeiten könnte. Was der Europäische Auswärtige Dienst aber für den Junigipfel 2015 auf die Prioritätenliste setzen wird, und ob die Mitgliedstaaten Beschlüsse folgen lassen, hängt von deren politischen Willen ab.

Streit ist dabei programmiert. Denn Interessen gibt es mindestens so viele wie EU-Länder, und jedes hat sein Vetorecht. "Schon der angestoßene Dialog, um eine gemeinsame Strategie zu entwerfen, ist ein wichtiger Anfang. Er bedeutet nichts weniger, als sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen", sagt Jan Techau, Direktor des Europa-Zentrums der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Bisher tendierte aber jede Regierung dazu, ihre eigene Politik zu verfolgen. Das zeigte zuletzt der Dezembergipfel. Die vom Parlament geforderten Entscheidungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU blieben aus. "Was die Staats- und Regierungschefs als Ergebnis ablieferten, war nicht weltbewegend", findet Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Mehr Gemeinschaft in der Verteidigungspolitik war nicht das Thema."

Viele Konflikte

Gleich vor Europas Haustür jedoch hat nun Russland mit der Annexion der Krim gegen Völkerrecht verstoßen. "Das sollte die Mitgliedstaaten aufgerüttelt haben. Es zeigt, dass eine schwere Bedrohung unseres Friedens möglich ist und bedarf einer entsprechenden Antwort", erklärt Steven Blockmans vom Brüsseler Zentrum für Europäische Studien. "Die Krise der Ukraine ist die erste echte Bewährungsprobe der EU-Außenpolitik", stellt auch Techau fest. Sollten ihre Bemühungen am Ende doch scheitern, habe die EU immerhin eines gezeigt: Es ist nicht unmöglich, eine Strategie einhellig mit 28 Ländern zu verfolgen.

Dass die EU im Block mehr politisches Gewicht hat als einzelne Staaten, beweisen die Atomgespräche mit dem Iran. Seit Jahren rufen Europaparlament und Think Tanks nach einer gemeinsamen Strategie für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. "Doch die Wähler üben deswegen noch keinen Druck auf ihre Regierungen aus", betont Techau. Obwohl blockierte Seewege - etwa für deutsche Im- und Exporte - fatale wirtschaftliche Folgen hätten, samt steigender Arbeitslosenzahlen in Deutschland.

Laut Techau sind die Europäer derzeit "wirtschaftlich abhängig von einer Stabilität in fernen Weltgegenden, die sie selbst nicht garantieren können. Sie verlassen sich darauf, dass die USA das für sie erledigen." Experten sehen aber Indizien für eine strategische Umorientierung der Amerikaner nach Asien. Dann wäre es an Europa, sich selbst um seine sicherheitspolitisch wackeligen Nachbarn zu kümmern. Trotz zehn Jahren Nachbarschaftspolitik ist die EU umgeben von einem Halbkreis aus Krisenherden: die Ukraine, der Kosovo, Syrien, Ägypten, der Libanon, Libyen und dahinter die Sahelzone. Es wird Zeit für eine Antwort darauf: "Das sehen die Amerikaner als Aufgabe Europas", meint Techau: "Außenpolitik bedeutet, woanders für Frieden zu sorgen, nicht bloß Entwicklungsgelder nach Afrika zu senden."

Militär koordinieren

Doch bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist es ähnlich wie bei Finanzen und Steuern: Kein Land lässt sich dabei gerne hineinreden. Es gehört zum Kernbereich dessen, was staatliche Souveränität ausmacht. So sprachen sich die Verteidigungsministerien bislang nicht europaweit ab, was sie abschaffen, um zu sparen. Kooperationsteams bilden nur Franzosen und Briten, Belgien mit den Niederlanden sowie die Skandinavier unter sich. Laut einer Studie des Europaparlaments verursacht die unkoordinierte Verteidigungspolitik unnötige Dopplungen. Die EU-Länder gaben 2012 laut Europäischer Verteidigungsagentur insgesamt 190 Milliarden Euro für Verteidigung aus, mehr als die Hälfte davon für Personal. Der Studie zufolge könnten davon bis zu 130 Milliarden Euro jährlich gespart werden.

Geld, das an anderer Stelle Lücken in der Ausrüstung füllen könnte, die sich bei Einsätzen wie in Libyen oder Mali offenbarten: Dort mussten die Amerikaner mit Technik aushelfen. So können britische Flugzeuge nicht von französischen Flugzeugträgern starten, und französische Flugzeuge können nicht an deutschen Luftbetankungssystemen andocken. Drohnen leaste Europa von den USA und Israel. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs die Absicht erklärt, mögliche Kooperationen und gemeinsame Standards prüfen zu lassen. Brüssel will Europas Rüstungsindustrie stärken sowie Forschung und Entwicklung von militärisch und zivil einsetzbarer Technik vorantreiben. US-Präsident Barack Obama forderte erst wieder bei seinem Brüssel-Besuch, die Europäer sollten sich bei der Rüstung mehr auf eigene Beine stellen. "Eine Teilantwort, wie sich Europa künftig sicherheits- und militärpolitisch aufstellen will, wird der Natogipfel im Herbst geben", sagt Mölling: "Der nächste Teil kommt dann beim EU-Gipfel im Juni 2015."