Inhalt

Claus Peter Kosfeld
Alles bleibt etwas anders

GESUNDHEITSREFORM Krankenkassenbeiträge sollen sinken. Abschied von der paritätischen Finanzierung

Wer sich die stetig steigenden Gesundheitsausgaben vor Augen führt, könnte geneigt sein, erst einmal zur Beruhigungspille zu greifen. Der Ausgabenzuwachs ist eine Konstante in einem Politikbereich, der seit fast 40 Jahren geprägt ist von Versuchen, den unvermeidlichen Kostenanstieg maßvoll zu gestalten. Und so vergeht kaum ein Jahr, geschweige denn eine Legislaturperiode ohne Reform im Gesundheitswesen und immer ist das Motiv gleich simpel: es geht um die Begrenzung der Kosten und bezahlbare Krankenversicherungsbeiträge. Höchste medizinische Standards einfordern und zugleich den Gesundheitsapparat bezahlbar halten, das ist die Krux in einem äußerst komplex austarierten System.

Grundsatzstreit

Wenn die Gesundheitspolitiker das große Steuerrad bewegen, heißt das nicht, dass alle in dieselbe Richtung drehen. Mühsam haben CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss gefunden. Die SPD wirbt seit Jahren für die Bürgerversicherung und sieht sich dabei mit Linken und Grünen in einem Boot. Die Unionsseite argumentiert hingegen mit Preisregulierung über Wettbewerb, will die Arbeitgeber entlasten und das Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV/PKV) beibehalten.

Koalitionslinie

Nun ist Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bemüht, keinen Millimeter von der filigranen Koalitionslinie abzuweichen. Der Kompromiss bringt beiden Seiten gewisse Erfolge. Im Entwurf für das "GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz" (GKV-FQWG), das am vergangenen Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde, ist vorgesehen, den Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken, wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 7,3 Prozent tragen. Von einer Parität kann aber nicht gesprochen werden, denn während der Arbeitgeberbeitrag gesetzlich festgeschrieben wird, müssen Arbeitnehmer mit Aufschlägen rechnen, zumal der bisherige Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent entfällt. Die Kassen entscheiden selbst, ob sie statt dessen einen Zusatzbeitrag einfordern und wie hoch dieser ausfällt. Ein Erfolg der Union, denn die Lohnnebenkosten steigen damit nicht weiter und ein Wettbewerb ist garantiert. Dafür werden Zusatzbeiträge künftig abhängig vom Einkommen erhoben und nicht mehr pauschal. Diese "kleine Kopfpauschale" hatte die SPD immer abgelehnt. Bald wird sich zeigen, wie viele Kassen die 0,9-Prozent gleich wieder aufschlagen und wie viele darunter bleiben, denn immerhin liegt die dadurch entstehende Deckungslücke bei rund elf Milliarden Euro. Gesundheitsökonomen rechnen mit einer sukzessiven Anhebung der Sätze, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen.

Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der GKV-Mitglieder nicht zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Kassen führt, ist ein "unbürokratischer und vollständiger Einkommensausgleich" vorgesehen. Kassen mit weniger gut verdienenden Mitgliedern bekommen also einen Aufschlag über den Gesundheitsfonds. Zudem soll der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zielgenauer werden. Kassen, in denen viele Kranke versichert sind, bekommen mehr Geld zugewiesen als jene, die viele gesunde Mitglieder haben.

Qualitätsoffensive

Das im Gesetz neu vorgesehene Institut für Qualitätssicherung und Transparenz soll unter anderem die Aufgabe haben, Krankenhausleistungen miteinander zu vergleichen. Voraussichtlich 2016 soll das Institut, das die GKV jährlich bis zu 14 Millionen Euro kosten wird, arbeitsfähig sein. Gröhe sieht dies als wesentlichen Bestandteil des Gesetzes, wie er deutlich machte. Mit dem Demografiewandel stellten gerade mehr ältere Menschen höhere Anforderungen an die Behandlungsqualität. Das Institut solle Optimierungsvorschläge unterbreiten für den stationären wie ambulanten Bereich. Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) sprachen in der Debatte gar von einem "Quantensprung" in der Verbesserung der Versorgungsqualität. So könne künftig etwa über einen anonymisierten Datenabgleich dargestellt werden, wie gut welches Krankenhaus auf welchem Gebiet arbeite. Das ist dann aber auch schon der einzige größere Punkt im Gesetz, den die Opposition unbeschadet passieren ließ. Linke und Grüne warfen der Regierung dafür vor, mit dem Verzicht auf die paritätische Finanzierung der Beiträge das solidarische Gesundheitssystem zu untergraben. Harald Weinberg (Linke) rechnete vor, dass die Arbeitnehmer allein seit 2005 schon neun bis zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr an Beiträgen in die Krankenkassen eingezahlt hätten als die Arbeitgeber. Dies sei völlig inakzeptabel. Auch Maria Klein-Schmeink (Grüne) sprach von einem "zutiefst ungerechten" Systemwechsel. Spahn konterte, die steigenden Gesundheitskosten müssten in einer älter werdenden Gesellschaft von den Arbeitskosten entkoppelt werden.

Was die Beiträge angeht, sieht die Regierung Entlastungen kommen und die Opposition schwarz. Gröhe versprach, mindestens 20 Millionen GKV-Mitglieder würden ab 2015 weniger zahlen als heute. Weinberg hielt dagegen, es hätten erst sieben Kassen Beitragssenkungen angekündigt. Klein-Schmeink sagte voraus, die Kassen würden künftig "auf jeden Cent schauen" und Leistungen wo immer möglich begrenzen. Dies sei "ein Vergehen" an den Versicherten und "Raubbau" an der Solidarität im Gesundheitswesen. Lauterbach monierte, die Opposition sage "kein Wort der Anerkennung" über die sozialen Aspekte des Gesetzes wie den Einkommensausgleich, die Entlastung von Arbeitslosen oder den Wegfall der Kopfpauschale.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag