Linke: Mandela statt Kissinger

BILDUNG

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/1329) die Bundesregierung auf, unverzüglich zu klären, welche Universität in Deutschland eine Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht einrichten kann. Unterstützung würde die Universität aus Mitteln des Bundes bekommen. Zudem soll sichergestellt werden, dass in den Verträgen für die Errichtung der Professur Transparenzregelungen aufgenommen werden, um eine personelle und inhaltliche Einflussnahme des Bundes zu verhindern. Mit der Professur soll der Bundestag die Verdienste des am 5. Dezember 2013 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers und Freiheitskämpfers Nelson Mandela würdigen.

Gleichzeitig will die Linksfraktion die Einrichtung einer Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern. Dies fordert sie in einem weiteren Antrag (18/1330). Sie begründet dies mit den gegen den früheren US-Außenminister erhobenen Vorwürfen wegen schwerster Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, die bis heute nicht hätten ausgeräumt werden können. Der US-Politiker Kissinger sei als Identifikationsfigur für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet.

Der Bundestag überwies die beiden Anträge am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse.