"Doppelte moralische Standards"

Die Bundesregierung wird geltende Abkommen mit Indien und Brasilien zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht kündigen. Das hat der Bundestag am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Er lehnte damit einen Antrag (18/1336) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem diese zum einen die Beendigung der Atomabkommen gefordert hatte, zum anderen, künftig keine weiteren Kreditförderungen für Atomprojekte zu gewähren. Für den Antrag stimmten 110 Abgeordnete, 465 lehnten ihn ab. Zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl sind die in den 1970er-Jahren abgeschlossenen bilateralen Abkommen "anachronistisch und aus der Zeit gefallen". Wer den Atomausstieg im eigenen Land ernst meine, "kann ihn im Ausland nicht mit Außenwirtschaftsförderung unterstützen", kritisierte sie. Deutschland solle mit den betreffenden Ländern lieber im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz kooperieren anstatt im Bereich der Nukleartechnik. Auch für Hubertus Zdebel (Die Linke) ist klar: "Wer im eigenen Land aus der Atomkraft aussteigt, sollte keine doppelten moralischen Standards ansetzen und den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken (AKW) im Ausland unterstützen." Seine Fraktion votierte daher für den Grünen-Antrag.

Grüne wie Linke zeigten sich enttäuscht über die SPD. Sie verwiesen darauf, dass die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode zwei Anträge mit gleichen Forderungen vorgelegt hätten, das Thema im Koalitionsvertrag aber nicht erwähnt werde. Ein Brief der Grünen-Fraktion an Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), mit der Bitte, das deutsch-indische Atomabkommen zu kündigen, bevor es am 15. Mai 2014 automatisch um ein Jahr verlängert werde, sei unbeantwortet geblieben.

Kritik am Verfahren

Nina Scheer (SPD) warf den Grünen vor, die Sozialdemokraten "vorführen" zu wollen und den Antrag ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen sofort zur Abstimmung zu bringen. Dies sei "nicht sachgerecht im Umgang mit diesen ernst zu nehmenden Fragestellungen". Sie fügte hinzu, dass es angesichts des "engen Zusammenhangs zwischen der zivilen und der kriegerischen Nutzung von Atomkraft", in den vergangenen Jahren versäumt worden sei, "genauer hinzuschauen, ob es möglicherweise aus sicherheitspolitischen Grünen notwendig ist, an bestimmten Passagen in diesen Verträgen festzuhalten und sie entsprechend weiterzuentwickeln".

Philipp Lengsfeld (CDU) betonte, es müsse in deutschem Interesse sein, dass die indischen und brasilianischen AKW sicher seien. Zudem sei die Atomkraft für den Energiemix dieser Länder "essenziell". Seine Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann warf den Grünen "Bevormundungspolitik" vor. Wer im eigenen Land aus der Atomkraft aussteige, könne "noch lange nicht fordern, dass andere es auch tun".