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Götz Hausding
Ein Ausschuss für alle

PETITIONEN Insgesamt 14.800 Eingaben erreichten den Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr

Als Kersten Steinke (Linke) vergangene Woche ans Rednerpult trat, um den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013(18/1300) vorzustellen, konnte sie viel Positives vermelden. Etwa zum Thema Online-Petitionen. 45 Prozent der Eingaben, sagte die Ausschussvorsitzende, seien auf elektronischem Wege über das Petitionsportal des Bundestages eingegangen. Ein Spitzenwert sei dies, freute sie sich.

Große Akzeptanz

Da machte es auch wenig aus, dass die Zahl von 14.800 Petitionen im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2012 darstellte. Dem steht nämlich ein weiterer Rekord gegenüber: "Mehr als 1,6 Millionen Bürger haben sich bis Ende 2013 auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, um Petitionen einzureichen, öffentliche Petitionen mitzudiskutieren oder mitzuzeichnen", bilanzierte Steinke. Eine beeindruckende Zahl, wie die Vorsitzende fand.

Beindruckt von der Arbeit des Petitionsausschusses hatte sich zuvor einmal mehr auch der Bundestagspräsident gezeigt. Anlässlich der Übergabe des Berichts durch die Ausschussvorsitzende sagte Norbert Lammert (CDU), die hohe Zahl an Petitionen mache deutlich, "dass das Petitionsrecht auch in einer gefestigten Demokratie nicht überflüssig geworden ist". Zugleich stelle Lammert fest, dass der immense Arbeitsaufwand des Ausschusses und seine große Akzeptanz in der Bevölkerung sich in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung bedauerlicherweise nicht widerspiegeln würden.

Eine Tatsache, die auch von den Mitgliedern des Ausschusses beklagt wird. Umso erfreuter war die Ausschussvorsitzende, den Jahresbericht im Plenum in der "Fast-Kernzeit" am Donnerstagmittag vorstellen zu können und nicht - wie so oft - zu später Stunde. Wobei es sich im Grunde nach den Worten Steinkes eher um einen "Halbjahresbericht" handelt. Die der Bundestagswahl im vergangenen Herbst folgenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche hätten nämlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses eine "unfreiwillige und ungewohnt lange Pause" beschert, sagte sie. Dennoch sei der Ausschuss "Anlaufpunkt für viele Menschen, die sich Hilfe erhofften", gewesen. 16 Ausschusssitzungen habe es im vergangenen Jahr gegeben; dreimal habe das Gremium öffentlich getagt. Die meisten Eingaben, berichtete Steinke, habe es - wie in der Vergangenheit auch - im Bereich Arbeit und Soziales gegeben.

Der optimistischen Stimmung schloss sich Günter Baumann (CDU) an. "Wir können stolz auf unser Petitionswesen sein", sagte der Obmann der Unionsfraktion. Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr belegten, dass der Ausschuss von den Bürgern angenommen werde. Die Menschen wüssten, "dass wir eine direkte Verbindung zur Gesetzgebung haben". Zudem habe der Ausschuss seit Jahren eine Erfolgsquote von 40 Prozent positiv erledigter Eingaben.

Baumann machte zugleich deutlich, dass alle Petitionen mit der gleichen Aufmerksamkeit behandelt würden. Das gelte für die Rentnerin und ihren Rentenbescheid ebenso wie für Anliegen "gut vernetzter Gruppen", die innerhalb weniger Tage mehr als 100.000 Mitzeichner im Internet finden, betonte der CDU-Parlamentarier.

Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion, sprach sich für eine stärkere Einbeziehung der Fachpolitiker aus. Die Tatsache, dass jede Petition sowohl von einem Abgeordneten der Koalition als auch der Opposition behandelt werde, sorge gerade bei den sechs Oppositionsabgeordneten für ein immenses Arbeitsaufkommen. Die Linken-Abgeordnete plädierte zudem dafür, mehr Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden zu lassen. Damit eine Petition öffentlich behandelt wird, müssen derzeit innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zusammenkommen - ein Quorum, über dessen Absenkung man diskutieren müsse, befand Kassner.

Auch aus Sicht von Udo Schiefner wird nicht oft genug öffentlich beraten. "Wir brauchen die Nähe zum Petenten für unsere Arbeit im Ausschuss", sagte der SPD-Abgeordnete. Häufig, gehe es zwar darum, ganz konkrete und persönliche Probleme zu lösen. Petitionen dienten aber ebenso dazu, erlassene Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Dies habe nichts damit zu tun, "dass wir Parlamentarier uns nicht alle Mühe geben", fügte Schiefner hinzu. Selbstverständlich durchdenke der Bundestag die Gesetze, ehe er sie auf den Weg bringe. "Aber ob das richtig Gedachte auch das Richtige in der Praxis ist, machen erst die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung deutlich", sagte Schiefner.

"Absurde Praxis"

Was den Wunsch nach mehr Öffentlichkeit angeht, ging die Obfrau der Grünen, Corinna Rüffer, noch weiter. Ihrer Ansicht nach sollten grundsätzlich alle Petitionen öffentlich behandelt werden. Ausnahmen sollte es dann geben, wenn der Petent keine öffentliche Behandlung wünsche oder datenschutzrechtliche Erwägungen dagegen sprächen. Derzeit sei es jedoch Praxis, dass selbst öffentliche Petitionen nicht öffentlich beraten werden. "Das ist vollkommen absurd und nicht vermittelbar", urteilte Rüffer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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