Inhalt

Claus Peter Kosfeld
Prognose infrage gestellt

GKV-REFORM

Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind weiter umstritten. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss standen die künftigen Beiträge und Zusatzbeiträge im Mittelpunkt des Interesses und davon ausgehend die Frage nach der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungskosten. Die Sachverständigen und Abgeordneten berieten zugleich über fünf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie einen der Fraktion Die Linke.

Sachverständige kritisierten die Prognose von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach ab 2015 mindestens 20 Millionen GKV-Mitglieder weniger bezahlen werden als heute. Da die "strukturelle Einnahmeschwäche" in der GKV bestehen bleibe, sei diese Erwartung "nicht nachvollziehbar", merkte ein Experte an.

Die Arbeitgeberverbände kritisierten den Wegfall der "kleinen Kopfpauschale", also der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, und forderten eine konsequente Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten. Der gesetzliche fixierte Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 7,3 Prozent sei zwar zu begrüßen, jedoch stiegen künftig bei Lohnerhöhungen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze dennoch die Abgaben für Arbeitgeber.

Sozialverbände und Gewerkschaften machten im Gegenzug deutlich, dass mit der Festschreibung der Beiträge für die Arbeitgeber das Solidarprinzip in der GKV infrage gestellt werde, zumal bei den ständig steigenden Gesundheitsausgaben mit höheren Beiträgen zu rechnen sei. Ein Verbandsvertreter sagte voraus, es müsse pro Jahr von 0,2 bis 0,3 Prozent Beitragssteigerung für die Arbeitnehmer ausgegangen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag