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Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Transparenz in der Selbstverwaltung

Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (18/1462). Anlass sind Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die schon länger zurückreichen. Die Grünen erklärten in der Debatte, die Körperschaften der Selbstverwaltung verantworteten fast 200 Milliarden Euro an Versichertengeldern und Steuermitteln. Nötig sei daher die vollständige Offenlegung der Haushaltspläne und Jahresrechnungen. Die Linksfraktion schloss sich dem an. Sprecher von Union und SPD erklärten, der Fall bei der KBV habe gezeigt, dass die Rechtsaufsicht funktioniere. Eine Gesetzesänderung sei nicht nötig.

Oppositionszweifel an
Anti-Drogen-Strategie

Grüne und Linke fordern in einem Antrag (18/1613) eine Abkehr von der restriktiven Anti-Drogen-Politik und eine Entkriminalisierung. Die strikte Dogenprohibition mit all ihren zweifelhaften Auswirkungen werde längst international hinterfragt. Es bestünden Zweifel daran, dass das Betäubungsmittelrecht noch wirksam und verhältnismäßig sei. Redner von Union und SPD gaben sich zwar gesprächsbereit, aber skeptisch. Die bisherige Anti-Drogen-Politik habe sich im Grundsatz bewährt. Der Antrag sei eher als ein Schnellschuss zu werten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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