Kurz notiert

Transparenz in der Selbstverwaltung

Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (18/1462). Anlass sind Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die schon länger zurückreichen. Die Grünen erklärten in der Debatte, die Körperschaften der Selbstverwaltung verantworteten fast 200 Milliarden Euro an Versichertengeldern und Steuermitteln. Nötig sei daher die vollständige Offenlegung der Haushaltspläne und Jahresrechnungen. Die Linksfraktion schloss sich dem an. Sprecher von Union und SPD erklärten, der Fall bei der KBV habe gezeigt, dass die Rechtsaufsicht funktioniere. Eine Gesetzesänderung sei nicht nötig.

Oppositionszweifel an

Anti-Drogen-Strategie

Grüne und Linke fordern in einem Antrag (18/1613) eine Abkehr von der restriktiven Anti-Drogen-Politik und eine Entkriminalisierung. Die strikte Dogenprohibition mit all ihren zweifelhaften Auswirkungen werde längst international hinterfragt. Es bestünden Zweifel daran, dass das Betäubungsmittelrecht noch wirksam und verhältnismäßig sei. Redner von Union und SPD gaben sich zwar gesprächsbereit, aber skeptisch. Die bisherige Anti-Drogen-Politik habe sich im Grundsatz bewährt. Der Antrag sei eher als ein Schnellschuss zu werten.

Linke fordert Angleichung der Ostrenten an Westniveau

Die Linksfraktion fordert die sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und stößt damit auf Widerstand bei den anderen Fraktionen. In der Debatte über den Antrag (18/982) verwiesen Union und SPD auf die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, 2016 prüfen zu wollen, inwieweit sich der Angleichungsprozess der Löhne in Ost und West bereits vollzogen habe und wenn nötig bis 2020 eine Angleichung vorzunehmen. Die Grünen plädierten zwar für eine sofortige Gleichstellung, aber unter Verzicht auf die derzeit praktizierte und aus Sicht der Linksfraktion beizubehaltende Höherwertung der Ostrenten. Auch 25 Jahre nach der Deutschen Einheit erhalte ein Rentner in Rostock für die gleiche Lebensleistung 100 Euro weniger als ein Rentner in Stuttgart. "Daran ändert auch ihr Rentenpaket nichts", monierte der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald.

Bundesrat dringt auf schärferes Waffenrecht

Der Bundesrat dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum einzudämmen, wie aus einem Gesetzentwurf der Länderkammer (18/1582) hervorgeht. So sollen für die Zuverlässigkeitsprüfung auch bei den Verfassungsschutzbehörden Informationen eingeholt werden. Die Regierung schreibt in ihrer Stellungnahme, sie unterstütze "Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, dem Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum entgegenzuwirken". Das vorgeschlagene Verfahren bedürfe aber noch einer weiteren Prüfung, weshalb das Gesetzesvorhaben "zunächst zurückgestellt" werden sollte.

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates beschlossen. Wie aus der Unterrichtung (18/1626) hervorgeht, wurde ein Paragraf ergänzt, "der den Umfang sowie die Art und Weise der Unterrichtung des Deutschen Bundestages festlegt". Grundlage hierfür sei der im Mai vom Bundestag angenommene Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen" (18/1334). Im neuen Paragrafen heißt es, die Regierung informiere das Parlament "über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist".

Nachhaltige Planung für Jobcenter

Um die Arbeit der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf Dauer nachhaltig abzusichern, soll die Zuweisung von Tätigkeiten dort grundsätzlich auch auf unbestimmte Zeit erfolgen können. Die bislang bis Ende 2015 befristete Regelung zur Zuweisung von Tätigkeiten wird durch eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Zuweisungen ersetzt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1311, 18/1586) für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches vor, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich der Stimme.

Pflegesätze steigen

ab dem Jahr 2015

Die Pflegeleistungsbeträge werden ab 2015 erhöht. Das teilte die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/1600) mit. Laut Sozialgesetzbuch (SGB XI) sei eine Anpassung der Leistungsbeträge alle drei Jahre (erstmals 2015) vorgesehen. Die Bundesregierung wolle nun "für den kumulierten Dreijahreszeitraum eine Anhebung der Leistungsbeträge um vier Prozent" vornehmen. Bei Leistungen, die im Oktober 2012 mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz eingeführt wurden, ist eine Anpassung von 2,67 Prozent vorgesehen. Die Leistungssteigerungen sind auch Teil des mehrstufigen Pflegereformgesetzes, das vom Kabinett bereits beschlossen ist. pk.

Ausbildung zur OP-Assistenz soll einheitlich geregelt sein

Die dreijährige Ausbildung zur Operationstechnischen Assistenz (OTA) sollte nach Ansicht des Bundesrates einheitlich geregelt und finanziell abgesichert werden. Die Finanzierung der Ausbildung an Klinken sei nach der Einführung des neuen Entgeltsystems für die Krankenhausversorgung nicht mehr gesichert, heißt es im Gesetzentwurf der Länderkammer (18/1581). Die Regierung teilte mit, der OTA-Beruf sollte nicht isoliert geregelt werden. Derzeit werde eine Ausbildungsregelung sowohl für die OTA als auch für die Anästhesietechnische Assistenz (ATA) vorbereitet.