Nicht einfach in die Tonne

Die Verpackungsverordnung, die die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen regelt, wird geändert. Im Fokus der Siebten Novelle (18/1281), der am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zustimmten, steht das Duale System. Der von den Produzenten und Vertreibern von Verpackungen gegründete Verbund ist dafür verantwortlich, Verpackungen haushaltsnah zu sammeln, abzuholen und zu verwerten. Jedoch nutzen die Unternehmen immer häufiger Schlupflöcher, um Kosten zu sparen und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Diese Schlupflöcher will die Reform schließen, vor allem in dem sie formale Anforderungen an Branchenlösungen erhöht.

Michael Thews (SPD), Thomas Gebhart (CDU) und Peter Maiwald (Bündnis 90/Die Grünen) lobten den Schritt unisono, wenngleich er aus ihrer Sicht nur eine "Zwischenlösung" auf dem Weg zu einem Wertstoffgesetz darstellt. Ein solches Gesetz soll künftig nach dem Willen der Fraktionen, ein effektiveres Recycling ermöglichen und deutliche höhere Recyclingziele als bisher setzen.

Ralph Lenkert (Die Linke) bezeichnete die Novellierung als "sinnlos", solange diese nicht "das Übel" selbst - gemeint ist das Duale System - anpacke. Dieses müsse "beerdigt werden". Lenkert forderte für seine Fraktion die Einführung einer Verpackungsabgabe und eine Rekommunalisierung der Verpackungsentsorgung.