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Alexander Heinrich
Unterstützung für Moldau

EUROPA

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine "europäische Perspektive der Republik Moldau" stark. Ein gemeinsamer Antrag (18/1956) wurde vergangene Woche gegen die Stimme der Fraktion Die Linke im Bundestagsplenum angenommen.

Die Abgeordneten würdigen mit Blick auf das Ende Juni unterzeichnete Assoziations- und Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der EU die "europäische Ausrichtung" der Republik Moldau sowie die "Reformbemühungen und Fortschritte auf dem Weg nach Europa". Zudem bekräftigen sie "die freie Wahl der Staaten Europas, selbst zu entscheiden, welchem Integrationsmodell sie sich anschließen wollen". Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Republik Moldau bei der Umsetzung des Assoziationsabkommens und der dafür notwendigen Reformen zu unterstützen sowie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auszubauen. Außerdem soll die Bundesregierung "alle Anstrengungen für eine Lösung des Transnistrien-Konfliktes fortsetzen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau im Rahmen eines funktionsfähigen Staatswesens auf der Grundlage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sichert".

Die Linksfraktion begründete ihre Ablehnung des Antrags damit, dass nach der Ukraine hier erneut ein Land gezwungen werde, sich zwischen einer Kooperation mit der EU oder mit Russland zu entscheiden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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