Inhalt

Alexander Heinrich
Sorge vor dem Flächenbrand

IRAK II Bundestag debattiert über Bedrohung durch ISIS

Vertreter aller Bundestagsfraktionen verurteilen das brutale Vorgehen der ISIS-Truppen ("Islamischer Staat im Irak und Syrien"). Die Meinungen über die Ursachen und die Lösungsmöglichkeiten des Konfliktes im Norden des Irak gingen in einer Vereinbarten Debatte in der vergangenen Woche jedoch auseinander.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte ISIS eine "gewaltverbreitende menschenverachtende Truppe", die zu einer bedrohlichen Destabilisierung nicht nur des Iraks sondern ganzen Region "bewusst beiträgt" und einen Flächenbrand im Nahen Osten provozieren könnte. In den Gebieten, die unter der Gewalt von ISIS stehen, würden Menschen hingerichtet und "abgeschlachtet". Die Gruppe bedrohe Christen und zwinge den Bewohnern die Regeln der Scharia auf. Kauder sprach sich dafür aus, im Rahmen der Vereinten Nationen möglichst schnell nach einer Antwort zu suchen auf die Frage, welche "Stoppschilder" jetzt aufzustellen seien. Es sei nicht hinzunehmen, "dass Terrorgruppen machen können was sie wollen. Dies stiftet an und steckt an." Dann werde es in anderen Regionen andere Gruppen geben, die das gleiche tun, warnte Kauder.

Im Hintergrund

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) fragte, wie ISIS überhaupt in Besitz von schweren Waffen wie Panzern, Haubitzen und Raketen kommen konnte und welche Rolle die Türkei, Saudi-Arabien und Katar im Hintergrund spielen. "Wenn wir diesen Fragen ausweichen, weichen wir möglichen Gegenmaßnahmen erst recht aus", die nur in politischen Lösungen bestehen könnten. Gehrcke forderte ein Umsteuern in der Nahost-Politik des Westens. Nötig sei ein Bündnis der säkularen Kräfte in der Region unter Einschluss des Assad-Regimes. "Ohne eine Lösung des Syrienkonfliktes wird man die Probleme im Irak nicht lösen können."

Assads Kalkül

Niels Annen (SPD) wies Gehrcke darauf hin, dass es ein "zynische Kalkül" von Damaskus sei, sich als "säkulare Alternative" in der Region darzustellen. Das Assad-Regime habe bewusst spätere ISIS-Führer aus den Gefängnissen entlassen. Die eigentliche Verantwortung für die Entstehung eines "widernatürlichen Bündnisses" aus islamistischen -Kräften, alten Kadern aus Saddam Husseins Baath-Partei und lokalen Stammesführern sah Annen hingegen bei der "völlig verfehlten Politik" des irakischen Premiers Maliki, der Sunniten und Kurden von einer Beteiligung der Macht und vom Zugang zu den Ressourcen des Landes fernhalte.

Omid Nouripour (Grüne) sah das ganz ähnlich: Maliki habe "alles dafür getan" Sunniten und teils auch Kurden auszugrenzen. Aber: "Wir haben nicht ausreichend hingeschaut." Jetzt einen Wandel von Innen anzumahnen, wie es die Bundesregierung tue, vertrage sich nicht mit dem selbst gesteckten Anspruch auf mehr außenpolitische Verantwortung. Die Bundesrepublik habe in der Region eine andere Glaubwürdigkeit als die USA, sagte Nouripour. Aber statt etwa Druck auf Maliki auszuüben, habe die deutsche Außenpolitik wieder an der Seitenlinie gestanden. Es sei zudem "offenkundig", dass Saudi-Arabien und der Iran keine Alternative haben, als sich an einen Tisch zu setzen. "Das Problem ist nur, dass diese Einsicht derzeit auf keiner der beiden Seiten vorhanden ist."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag