Sprungbrett oder Tor zum Missbrauch?

An den Regelungen zu sachgrundlosen Befristungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ändert sich vorerst nichts. Ein von der Linksfraktion vorgelegter Gesetzentwurf (18/7), mit der Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, wurde vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Linke und Grüne stimmten der Vorlage zu. Zugleich kritisierten sie die Haltung der SPD, die sich noch im Wahlkampf ebenfalls für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ausgesprochen hatte.

Befristete Arbeitsverhältnisse würden die Lebensplanung erschweren, sich negativ auf die Qualität der Arbeit auswirken und dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Rechte nicht wahrnehmen, führte Jutta Krellmann (Die Linke) zur Begründung der Initiative an. Jede zweite Neueinstellung sei derzeit sachgrundlos befristet. Von dem Instrument hätten sich Union und FDP seinerzeit große beschäftigungspolitische Effekte erhofft. "Wie zu erwarten, sind die aber nicht eingetreten", sagte Krellmann. Stattdessen seien immer mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse durch befristete ersetzt worden. Mit negativen Folgen für die Beschäftigten. So könne schon eine Krankmeldung zum Problem werden. Zudem laufe, "wer sich für seine Rechte als Arbeitnehmer einsetzt, Gefahr, seinen Vertrag nicht verlängert zu bekommen", sagte die Linkenabgeordnete. Besonders schlimm sei, dass viele junge Menschen davon betroffen seien. "Das zeigt, wie egal der Großen Koalition diese Generation ist", befand Krellmann.

Rückgang

Wilfried Oellers (CDU) warf der Linksfraktion vor, nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert zu sein, sondern an einem "Vorführen der SPD". Das, so Oellers, sei eine "Sauerei". Die in dem ebenfalls von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (18/1874) erhobene Forderung, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen, ignoriere zudem, dass bereits jetzt 91 Prozent aller Arbeitsverträge unbefristet geschlossen seien. "Das ist also schon der Normalfall", sagte Oellers. Außerdem ginge die Zahl der befristeten Arbeitsverträge immer weiter zurück. Von einem Missbrauch könne daher nicht die Rede sein. Nach Ansicht Oellers haben sich sachgrundlosen Befristungen als Sprungbrett zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag bewährt. "Diese positive Entwicklung sollte nicht aufgehalten werden", forderte er. Die Befristungen seien zudem Instrumente, die man den Unternehmen an die Hand geben müsse, damit diese auf besondere wirtschaftliche Situationen reagieren könnten.

Die Beschäftigten in Deutschland seien in den letzten Jahren "äußerst anpassungsfähig" geworden, sagte Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen). "Flexibilität ist notwendig, muss aber sozialverträglich sein." Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es unverantwortlich, insbesondere jungen Menschen durch die sachgrundlosen Befristungen die Lebensplanung zu erschweren. Müller-Gemmeke räumte ein, dass flexible Möglichkeiten für die Wirtschaft wichtig seien. Aber: "Die heutigen Regelungen werden von manchen Unternehmen hemmungslos ausgenutzt." Wenn aber die soziale Verantwortung in Teilen der Wirtschaft verloren gehe, müsse die Politik handeln, befand sie.

Ihre Fraktion stimme inhaltlich den Forderungen der Linksfraktion zu, sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Schon in der vergangenen Wahlperiode habe die SPD-Fraktion entsprechende Anträge vorgelegt. Im Wahlkampf habe man das auch vertreten. "Das gilt nach wie vor", betonte Hiller-Ohm. In jeder Koalition müssten aber Kompromisse gemacht werden. Auch wenn man im Falle der sachgrundlosen Befristungen keine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielen konnte, sei der Koalitionsvertrag ein "gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist", sagte die SPD-Abgeordnete und verwies auf den am gleichen Tag verabschiedeten Mindestlohn sowie die Stärkung der Tarifautonomie.