Ministerin will Kampfdrohnen

BUNDESWEHR

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in der vergangenen Woche für die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen ausgesprochen. In einer Aktuellen Stunde begründete die Ministerin dies mit dem bestmöglichen Schutz für die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen. Sie räumte zwar ein, dass nach der Beendigung des Isaf-Einsatzes in Afghanistan vorerst kein Szenario für einen Drohneneinsatz bestehe, aber die Regierung müsse auch an zukünftige Einsätze denken. Sie sprach sich für die Entwicklung eines europäischen Systems aus.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Ministerin scharf. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, argumentierte, Kampfdrohnen seien nicht zum Schutz von Soldaten entwickelt worden, sondern zur Bekämpfung von feindlichen Kämpfern in asymmetrischen Kriegen wie in Afghanistan oder für extralegale Tötungen von vermeintlichen Terroristen. Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, forderte, auf Drohnen zu verzichten. Deren Besitz könne die politische Hemmschwelle für Kampfeinsätze senken.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), warf der Opposition vor, die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen "aus ideologischen Gründen" abzulehnen. Wer sich nicht um den Schutz der Soldaten in den Auslandseinsätzen kümmere, der werde seiner parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht.

Übereinstimmend schlossen von der Leyen, Otte und der veteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, den Einsatz von Drohnen für extralegale Tötungen kategorisch aus. Die Bundeswehr werde sich in ihren Einätzen immer an das Völkerrecht halten.