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Götz Hausding
Asylanträge aus Westbalkanstaaten

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Der Bundestag hat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als asylrechtlich sichere Herkunftsländer zugestimmt. Am vergangenen Donnerstag nahm er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528, 18/1954) an. Durch die Regelung, die aber noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann für Behörden und Gerichte verbindlich festgelegt werden, dass ein von einem Antragsteller aus den drei Staaten gestellter Asylantrag "als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist". Dadurch soll das Asylverfahren erheblich beschleunigt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte bei der Debatte, die hohe Zahl der erfolglosen Asylanträge aus den Westbalkanstaaten gehe zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden. "Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolge aus Serbien zu uns kommen", sagte der Minister.

Von einem "weiteren Einschnitt des Flüchtlingsschutzes" sprach hingegen Ulla Jelpke (Die Linke). Es sei im Übrigen skandalös, ein Land gegen das andere auszuspielen. Niemand dürfe abgeschoben werden, wenn er verfolgt werde. Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) widersprach der Einschätzung, die Asylbewerber aus den Balkanstaaten seien Armutszuwanderer und bräuchten keinen Schutz. "Fakt ist, dass ethnische Minderheiten und Homosexuelle extrem diskriminiert werden", sagte sie und kündigte mit Blick auf den Bundesrat an: "Restriktionen im Asylrecht mit Unterstützung der Grünen wird es nicht geben."

"Den Missbrauch unseres Asylsystems müssen wir dringend beenden", forderte dagegen Nina Warken (CDU). Viele der Antragsteller aus den Westbalkanländern würden sogar einräumen, dass sie sich in Deutschland ein besseres Leben erhofften. Sie wüssten auch, dass ihr Antrag kaum Aussicht auf Erfolg habe. In der Zeit der Antragstellung würden sie jedoch staatliche Leistungen in Deutschland erhalten, die um ein Vielfaches höher seien als das Einkommen, welches sie in ihren Heimatländern bekämen.

Mahmut Özdemir (SPD) fügte hinzu, ohne die verschiedenen Gruppen der Asylsuchenden gegeneinander ausspielen zu wollen, müsse man denjenigen helfen können, deren Notlage am größten ist. Das gehe am ehesten, in dem man zunächst nicht asylrelevante Tatsachen ausschließe. "Die Zahlen geben uns recht", so Özdemir. Die Anerkennungsquote aus den drei Ländern liege bei unter einem Prozent. Der Sozialdemokrat betonte aber, dass das Recht auf Einzelfallprüfung erhalten bleibe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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