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Götz Hausding
Die Gesundheitspolitikerin: Elisabeth Scharfenberg

Von dem geplanten Pflegefonds hält Elisabeth Scharfenberg gar nichts. "Man zögert damit eine Beitragssatzerhöhung nur hinaus", sagt die Pflegeexpertin der Grünen-Fraktion. 1,2 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in dem Vorsorgefonds gebunkert werden. Geld, das jetzt gebraucht werde, wie Scharfenberg betont. Mit ihrer Kritik stehe sie nicht allein, sagt die Abgeordnete. "Alle Experten sagen, dass das nicht funktioniert." Der Gedanke, man könnte ein Sparguthaben anhäufen und dann entsparen, wenn die Masse an Pflegebedürftigen kommt, sei auch den Grünen gekommen, "als wir unseren Fraktionsbeschluss zur Pflege vorbereitet haben". Solidarische Demographiereserve habe man das seinerzeit genannt. Aber: "Wir haben das von Experten durchrechnen lassen und die haben gesagt: das funktioniert nicht." Letztendlich gebe es auch nach dem Aufbrauchen der Reserven ein Ungleichgewicht, da es nicht mehr Beitragszahler geben werde. Dennoch werde versucht, den Fonds durchzudrücken, sagt sie. "Obwohl viele in der Koalition das gar nicht wollen", wie Elisabeth Scharfenberg meint.

Und noch etwas stört die 51-Jährige an dem Pflegereformvorschlag. Der schon seit langem angekündigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff fehlt in der Regierungsvorlage. Zwar sei die Rede davon, dass noch in dieser Legislaturperiode aus den derzeit drei Pflegestufen künftig fünf Bedarfsgrade werden sollen, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können. "Das reicht aber nicht", urteilt Scharfenberg. Das gesamte Leistungsrecht müsse sich neu orientieren, fordert sie. Es dürfe künftig nicht mehr nur darum gehen, was jemand nicht mehr kann, "sondern darum, was jemand noch kann und wie das unterstützt werden kann". Das sei nichts weniger als ein "komplettes Umdrehen des gesamten Blickwinkels". Die Grünen-Politikerin weiß, dass das mit Kosten verbunden ist. "Ich denke aber, die Menschen sind bereit für bessere Pflege zu zahlen", sagt sie.

Schwarz-Rot traut sie die benötigte komplette Änderung des Systems nicht zu. "SPD und Grüne hätten da eher eine gemeinsame Linie finden können", ist sie überzeugt und spricht von SPD-Kollegen, die mit der aktuellen Entwicklung auch nicht gerade glücklich seien. "Die müssen aber ihre Absprachen einhalten und wollen das in der nächsten Legislaturperiode wieder korrigieren", sagt Scharfenberg. "Das ist schon ein bisschen verrückt", fügt sie hinzu.

Elisabeth Scharfenberg ist seit 2005 als Bundestagsabgeordnete Bestandteil dieses "verrückten" Politikbetriebs in Berlin. Für einen Dokumentarfilm des Senders 3sat hat sie sich ein Jahr lang von einem Filmemacher auf ihrem politischen Weg begleiten lassen. Und dabei interessante Einblicke in ihr Seelenleben gegeben. Etwa, als sie von der Einsamkeit sprach, die sie teilweise nach einem 16-stündigen Arbeitstag in der leeren Berliner Wohnung empfindet. "Wir leben hier sehr hochtourig, müssen schnell reagieren, immer ansprechbar sein. Da kann man sich abends um elf in der Wohnung durchaus einsam fühlen, wenn der Gesprächspartner fehlt, um mal etwas abzuladen", sagt sie.

Ihren Akku aufladen kann sie zu Hause, am Fuß des Fichtelgebirges in Oberfranken - ganz nah an der Grenze zu Tschechien. "Ich bin nach dem Studium in Berlin dorthin gezogen, weil meine Töchter in der Natur aufwachsen sollten", erzählt Elisabeth Scharfenberg. Ein totales Kontrastprogramm sei dies gewesen, von Berlin-Neukölln nach Oberfranken in eine Gemeinde, "in der es lange mehr Schafe als Menschen gab". Zugleich eine sehr gute Entscheidung, die sie nie bereut hat, auch wenn inzwischen drei der vier Töchter die ländliche Idylle verlassen haben - zwei von ihnen in Richtung Berlin. "Mich bringen hier keine zehn Pferde mehr weg", sagt sie sehr bestimmt. Und wenn sie von ihrer Laufstrecke entlang von Feldern und Äckern, vorbei an Fischteichen erzählt und davon, dass sie morgens aus dem Küchenfenster den Rehen zuwinken kann, versteht man sehr gut, warum das so ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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