VOR 30 JAHREN ... : Bundestag streitet um Filter

31. Juli 1984: Sondersitzung zu Kraftwerk Buschhaus

Vor 30 Jahren ging es in der Umweltpolitik nicht um Atomausstieg oder Klimawandel, sondern um Waldsterben und die Frage, welchen Stellenwert Umweltschutz in der Politik eigentlich hat. Deutlich macht das der parlamentarische Streit um die Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus, wegen dem am 31. Juli 1984 eine Sondersitzung des Bundestags stattfand.

Die Vorgeschichte: Der Eigentümer des Kraftwerks im niedersächsischen Helmstedter Revier wollte Salzkohle aus der Region verfeuern, die viel mehr Schwefel als etwa rheinische Braunkohle enthält. Eine Entschwefelungsanlage war aber nicht geplant und laut der CDU-geführten niedersächsischen Landesregierung auch technisch nicht umsetzbar. Obwohl der Bundestag kurz vor der Sommerpause noch einmütig die schwarz-gelbe Regierung aufgefordert hatte, sich dafür einzusetzen, dass Buschhaus nicht ohne Entschwefelungsanlage ans Netz geht, wurde an einem Plan B gebastelt: Das Kraftwerk sollte sofort ans Netz, aber bis zum Einbau von Filtern nur mit normaler Braunkohle betrieben werden. Für Hans-Jochen Vogel (SPD) machte dieser Trick die Sondersitzung "notwendig": Für ihn stand "die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik des Bundestages" auf dem Spiel. Die Regierung kapituliere "unter dem Druck der Kohle- und Stromlobby", kritisierte Waltraud Schoppe (Grüne). Am Ende stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition dem Kompromiss zu. Buschhaus ging 1985 ans Netz, die Entschwefelungsanlage kam 1987.