Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt. © picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters
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JUSTIZ
Julian Burgert
»Ein Mehr an Demokratie«

Die Verfassungsrichter sollen künftig vom Plenum des Deutschen Bundestages gewählt werden

Als Jurastudent im ersten Semester habe er unbedingt Richter am Bundesverfassungsgericht werden wollen, gab Matthias Bartke (SPD) vergangene Woche im Bundestag zu. Wie die Mehrheit der Deutschen auch habe ihn vor allem die „Aura“ des Gerichts fasziniert, die „Aura“ der Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Sachorientierung. Zu dieser Aura trage auch die hohe Transparenz bei, unter der die…

REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Karenzzeit für Minister

Koalition legt Eckpunkte für Gesetz vor

Übernimmt ein ehemaliges Regierungsmitglied einen Job in der Privatwirtschaft, sorgt das oft für erregte Debatten und den Ruf nach einer Karenzzeit für solche Spitzenpolitiker. In der vergangenen Woche scheiterte die Opposition im Bundestag mit Vorstößen zur Einführung einer solchen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD…
BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Bezüge werden erhöht

Bundestag beschließt Anhebung in zwei Schritten

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einstimmig verabschiedete der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797). Danach werden die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter gilt ein…
Kontrollgremium
Helmut Stoltenberg/dpa
Sonderermittler zum Fall NSU

Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll sich im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) als Sonderermittler mit Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) befassen. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes entschied vergangene Woche, den Juristen und langjährigen…
Flüchtlinge
Claudia Heine
Mehr Leistungen geplant

Die Koalition will das Asylbewerberleistungsgesetz umfassend reformieren

Vor zwei Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, in dem die Richter dem, immer noch geltenden, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kein gutes Zeugnis ausstellten. „Die Höhe der dort definierten Geldleistungen für Asylbewerber sind mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1, Absatz 1 GG unvereinbar“, urteilte das oberste Gericht. Es…
MENSCHENRECHTE
Julian Burgert
Bund sieht Verantwortung bei Ländern

Ausschuss fordert Aufklärung der Misshandlungsfälle, Bund weißt Zuständigkeit von sich

Normalerweise behandelt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hauptsächlich Verstöße gegen die Menschenrechte im Ausland. In seiner Sitzung vergangene Woche stand jedoch ein Fall aus Deutschland auf der Tagesordnung, nämlich die Misshandlungen von Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) unterrichtete die…
FlüchtlingSHEIME
Claudia Heine
Hilfe für die Kommunen

Änderung des Baurechts geplant

Die Bundesregierung will den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern und möglichst noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren abschließen. Das betonte die Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD) am 8. Oktober in der Fragestunde des Bundestages. Hendricks stellte klar, dass sie die diesbezügliche Initiative des Bundesrates…
INNERES I
Helmut Stoltenberg
Anerkennung von NS-Unrecht

Die Grünen-Fraktion dringt auf eine „Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht“ sowie auf eine „Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe“. In einem Antrag (18/2694) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einmalig einen…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Linke-Vorstoß für Kurden

INNERES II Die Fraktion Die Linke dringt auf mehr „humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens“. In einem Antrag (18/2742), der am Donnerstag vergangener Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand, verweist die Fraktion darauf, dass infolge der „Offensive der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS) ab…
NSA-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Brisante Einblicke

Bei der Zeugenvernehmung präsentierte sich die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND) recht offen und lieferte interessanten Stoff.

Überraschend freimütig berichtete die Zeugin F. den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag über heikle Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach ihrer Überzeugung, sagte die Datenschutzbeauftragte des Geheimdienstes am vergangenen Donnerstag vor dem Ausschuss, fällt die Satellitenüberwachung ausländischer Datenströme in Bad Aibling unter das BND-Gesetz. Das…
EDATHY-AUSSCHUSS
Peter Stützle
BKA-Beamte schildern komplexe Recherche in Kinderpornofällen

Erstmals wurden Zeugen befragt. Mit einer E-Mail der kanadischen Polizei kam der erste Hinweis auf den Kinderpornoring

Sie hatten als erste die kanadischen Dateien in Händen, in denen sich der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy befand: Drei Beamte des Bundeskriminalamtes, mit denen der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Eva Högl (SPD) am Donnerstag in seine Zeugenbefragungen einstieg. Die Unterlagen stammten aus Ermittlungen gegen einen kanadischen…
Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Psychiatrie soll besser werden

Die Versorgungsstrukturen in der Psychiatrie und Psychosomatik müssen nach Ansicht aller Fraktionen weiter entwickelt und verbessert werden. Das machten Gesundheitsexperten von Union, SPD, Linken und Grünen am Donnerstag in einer Debatte über das umstrittene Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) deutlich. So dürfe bei der Behandlung psychischer Erkrankungen nicht…
KRANKENHAUSREFORM
Claus Peter Kosfeld
Investitionsstau an Kliniken

Ein Investitionsstau in Milliardenhöhe und Personalengpässe stellen die Krankenhäuser vor Probleme. Auf immer weniger Kliniken entfielen immer mehr Patienten und Leistungen, beklagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGK), Georg Baum, vergangene Woche im Gesundheitsausschuss. Dadurch verdichte sich auch die Arbeitsbelastung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät…
EBOLA-Epidemie
Claus Peter Kosfeld
Rettungskette für Krisenhelfer

Die deutsche Hilfe für die Ebola-Krisenstaaten in Westafrika wird nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Hochdruck vorangetrieben. Für konkrete Hilfen in den hauptsächlich betroffenen Staaten Guinea, Liberia und Sierra Leone sowie Vorkehrungen in Deutschland sei ein umfassendes Paket geschnürt worden, sagte Gröhe vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch rückt für seinen Fraktionskollegen Michael Hartmann in das Parlamentarische Kontrollgremium nach. Der Bundestag wählte Grötsch am Donnerstag vergangener Woche zum…
Julian Burgert
Kurz notiert

Der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite und für geduldete Überziehungskredite soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen…
Julian Burgert
Kurz notiert

Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen. Dazu will sie das Dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsabkommen vom 13.…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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JUSTIZ Julian Burgert »Ein Mehr an Demokratie«

Inhalt

REGIERUNG Helmut Stoltenberg Karenzzeit für Minister

BEAMTE Helmut Stoltenberg Bezüge werden erhöht

Kontrollgremium Helmut Stoltenberg/dpa Sonderermittler zum Fall NSU

Flüchtlinge Claudia Heine Mehr Leistungen geplant

MENSCHENRECHTE Julian Burgert Bund sieht Verantwortung bei Ländern

FlüchtlingSHEIME Claudia Heine Hilfe für die Kommunen

INNERES I Helmut Stoltenberg Anerkennung von NS-Unrecht

INNERES II Helmut Stoltenberg Linke-Vorstoß für Kurden

NSA-AUSSCHUSS Karl-Otto Sattler Brisante Einblicke

EDATHY-AUSSCHUSS Peter Stützle BKA-Beamte schildern komplexe Recherche in Kinderpornofällen

Gesundheit Claus Peter Kosfeld Psychiatrie soll besser werden

KRANKENHAUSREFORM Claus Peter Kosfeld Investitionsstau an Kliniken

EBOLA-Epidemie Claus Peter Kosfeld Rettungskette für Krisenhelfer

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

JUSTIZ
Julian Burgert
»Ein Mehr an Demokratie«

REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Karenzzeit für Minister

BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Bezüge werden erhöht

Kontrollgremium
Helmut Stoltenberg/dpa
Sonderermittler zum Fall NSU

Flüchtlinge
Claudia Heine
Mehr Leistungen geplant

MENSCHENRECHTE
Julian Burgert
Bund sieht Verantwortung bei Ländern

FlüchtlingSHEIME
Claudia Heine
Hilfe für die Kommunen

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Anerkennung von NS-Unrecht

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Linke-Vorstoß für Kurden

NSA-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Brisante Einblicke

EDATHY-AUSSCHUSS
Peter Stützle
BKA-Beamte schildern komplexe Recherche in Kinderpornofällen

Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Psychiatrie soll besser werden

KRANKENHAUSREFORM
Claus Peter Kosfeld
Investitionsstau an Kliniken

EBOLA-Epidemie
Claus Peter Kosfeld
Rettungskette für Krisenhelfer

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert