Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt. © picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters © picture-alliance/dpa
Die Verfassungsrichter sollen künftig vom Plenum des Deutschen Bundestages gewählt werden
Als Jurastudent im ersten Semester habe er unbedingt Richter am Bundesverfassungsgericht werden wollen, gab Matthias Bartke (SPD) vergangene Woche im Bundestag zu. Wie die Mehrheit der Deutschen auch habe ihn vor allem die „Aura“ des Gerichts fasziniert, die „Aura“ der Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Sachorientierung. Zu dieser Aura trage auch die hohe Transparenz bei, unter der die…
Koalition legt Eckpunkte für Gesetz vor
Übernimmt ein ehemaliges Regierungsmitglied einen Job in der Privatwirtschaft, sorgt das oft für erregte Debatten und den Ruf nach einer Karenzzeit für solche Spitzenpolitiker. In der vergangenen Woche scheiterte die Opposition im Bundestag mit Vorstößen zur Einführung einer solchen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD…
Bundestag beschließt Anhebung in zwei Schritten
Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einstimmig verabschiedete der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797). Danach werden die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter gilt ein…
Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll sich im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) als Sonderermittler mit Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) befassen. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes entschied vergangene Woche, den Juristen und langjährigen…
Die Koalition will das Asylbewerberleistungsgesetz umfassend reformieren
Vor zwei Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, in dem die Richter dem, immer noch geltenden, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kein gutes Zeugnis ausstellten. „Die Höhe der dort definierten Geldleistungen für Asylbewerber sind mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1, Absatz 1 GG unvereinbar“, urteilte das oberste Gericht. Es…
Ausschuss fordert Aufklärung der Misshandlungsfälle, Bund weißt Zuständigkeit von sich
Normalerweise behandelt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hauptsächlich Verstöße gegen die Menschenrechte im Ausland. In seiner Sitzung vergangene Woche stand jedoch ein Fall aus Deutschland auf der Tagesordnung, nämlich die Misshandlungen von Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) unterrichtete die…
Änderung des Baurechts geplant
Die Bundesregierung will den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern und möglichst noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren abschließen. Das betonte die Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD) am 8. Oktober in der Fragestunde des Bundestages. Hendricks stellte klar, dass sie die diesbezügliche Initiative des Bundesrates…
Die Grünen-Fraktion dringt auf eine „Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht“ sowie auf eine „Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe“. In einem Antrag (18/2694) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einmalig einen…
INNERES II Die Fraktion Die Linke dringt auf mehr „humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens“. In einem Antrag (18/2742), der am Donnerstag vergangener Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand, verweist die Fraktion darauf, dass infolge der „Offensive der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS) ab…
Bei der Zeugenvernehmung präsentierte sich die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND) recht offen und lieferte interessanten Stoff.
Überraschend freimütig berichtete die Zeugin F. den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag über heikle Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach ihrer Überzeugung, sagte die Datenschutzbeauftragte des Geheimdienstes am vergangenen Donnerstag vor dem Ausschuss, fällt die Satellitenüberwachung ausländischer Datenströme in Bad Aibling unter das BND-Gesetz. Das…
Erstmals wurden Zeugen befragt. Mit einer E-Mail der kanadischen Polizei kam der erste Hinweis auf den Kinderpornoring
Sie hatten als erste die kanadischen Dateien in Händen, in denen sich der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy befand: Drei Beamte des Bundeskriminalamtes, mit denen der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Eva Högl (SPD) am Donnerstag in seine Zeugenbefragungen einstieg. Die Unterlagen stammten aus Ermittlungen gegen einen kanadischen…
Die Versorgungsstrukturen in der Psychiatrie und Psychosomatik müssen nach Ansicht aller Fraktionen weiter entwickelt und verbessert werden. Das machten Gesundheitsexperten von Union, SPD, Linken und Grünen am Donnerstag in einer Debatte über das umstrittene Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) deutlich. So dürfe bei der Behandlung psychischer Erkrankungen nicht…
Ein Investitionsstau in Milliardenhöhe und Personalengpässe stellen die Krankenhäuser vor Probleme. Auf immer weniger Kliniken entfielen immer mehr Patienten und Leistungen, beklagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGK), Georg Baum, vergangene Woche im Gesundheitsausschuss. Dadurch verdichte sich auch die Arbeitsbelastung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät…
Die deutsche Hilfe für die Ebola-Krisenstaaten in Westafrika wird nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Hochdruck vorangetrieben. Für konkrete Hilfen in den hauptsächlich betroffenen Staaten Guinea, Liberia und Sierra Leone sowie Vorkehrungen in Deutschland sei ein umfassendes Paket geschnürt worden, sagte Gröhe vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des…
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch rückt für seinen Fraktionskollegen Michael Hartmann in das Parlamentarische Kontrollgremium nach. Der Bundestag wählte Grötsch am Donnerstag vergangener Woche zum…
Der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite und für geduldete Überziehungskredite soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen…
Die Bundesregierung will Auslieferungsverfahren erleichtern und beschleunigen. Dazu will sie das Dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsabkommen vom 13.…