Wolfgang Böhmer (links neben Bundestagspräsident Norbert Lammert) leitet die Kommission.
© DBT/Achim Melde/picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters

Stasi
Sören Christian Reimer
Aktenlage

Experten-Kommission zum Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur hat sich konstituiert

Fast 40 Jahre lang hat das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, die Stasi, die Menschen des sozialistischen Staates bespitzelt und tyrannisiert. Am 15. Januar 1990 setzten Bürger dem ein symbolisch wirkmächtiges Ende: Sie stürmten und besetzten die Stasi-Zentrale an der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg. Bereits in den Wochen zuvor hatten Bürgerrechtler Bezirks- und Dienststellen der…

NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Spionieren in Grauzonen

Auch im Fall von Verboten eröffnen sich dem BND offenbar gewisse Spielräume

Der Disput zwischen André Hahn von der Linken und Stefan Burbaum, einst beim Bundesnachrichtendienst (BND) als „G-10-Jurist“ für Fragen im Zusammenhang mit dem von Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Fernmeldegeheimnis zuständig, mutete wie Wortklauberei an. Wenn an einem Internet-Knoten die Kopie eines Datenstroms auf BND-Rechner geleitet werde, würden dabei Informationen über…
PARTEIEN
Das Parlament
Mit Gold zur Staatsknete

Lammert empfiehlt Gesetzesänderung

Die Erlöse aus dem Handel der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes und im Rechenschaftsbericht auszuweisen. Damit erhöhen sie auch die sogenannte ,,relative Obergrenze“ der staatlichen Zuschüsse an die Partei, lautet das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des „Arbeitskreises…
AFFÄRE
Peter Stützle
Interesse nur am Böller

Edathy am 18. Dezember im Ausschuss

Die Abgeordneten des 2. Untersuchungsausschusses fühlen sich düpiert. Sie untersuchen, ob es im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Nutzung von Kinderpornografie zu Ungereimtheiten gekommen ist. Dazu haben sie für den Nachmittag des 18. Dezember Edathy als Zeugen geladen. Und nun mussten sie aus der Zeitung erfahren, dass der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Karl-Otto Sattler
Spionieren in Grauzonen

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Mit Gold zur Staatsknete

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Peter Stützle
Interesse nur am Böller