Das Portmonee im Griff: Was dem Bürger geraten wird, will nun auch der Staat tun nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt.
© picture-alliance/dpa Themendienst/Collage: Stephan Roters

Etat-Beschluss
Michael Klein
Historische Stunde oder Trickserei?

Kontroverse Debatten prägten die Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche

Die „Schwarze Null“ steht. Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag nach viertägigen Etatberatungen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Für die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ist dies ein historisches Datum. „Wir schreiben Geschichte“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), bei den…

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Spiel mit Zahlen

Der Etat steigt gegenüber dem Regierungsentwurf um 700 Millionen Euro. Die Opposition kritisiert Förderung von Langzeitarbeitslosen und Rentenpolitik

Diese Zahlen haben in den Ohren der Sozialpolitiker einen äußerst angenehmen Klang: 43 Millionen Erwerbstätige gibt es in Deutschland. Die deutsche Rentenversicherung freut sich über eine Finanzreserve von 33,5 Milliarden Euro, weshalb zum 1. Januar 2015 der Rentenbeitrag auf 18,7 Prozent sinken wird. Und der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ohnehin stets der größte…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Eltern profitieren

Schwesigs Etat steigt auf 8,52 Milliarden Euro

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) stehen 2015 noch einmal 538 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Der Bundestag billigte den Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 8,52 Milliarden Euro am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf…
BILDUNG
Götz Hausding
Kostenfaktor Bafög

Der Etat umfasst 15 Milliarden Euro

Für den Bereich Bildung und Forschung stehen im Jahr 2015 15,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag den Etat von Ministerin Johanna Wanka (CDU), der 8,55 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (18/2000, 18/2002, 18/2823) und zugleich 1,22 Milliarden Euro über den Ausgaben für 2014 liegt. Rund die Hälfte der Steigerung (625 Millionen Euro)…
KULTUR UND MEDIEN
Alexander Weinlein
Ein Museum für Berlin

Etat steigt auf 1,34 Milliarden Euro

Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) stehen im kommenden Jahr rund 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2014 ist dies ein leichter Anstieg um 50 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf noch einmal um 118 Millionen erhöht. Die Vertreter aller Fraktionen begrüßten den Anstieg der Kulturausgaben einhellig. Moniert wurden von Seiten der Linksfraktion…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Gröhes Etat soll zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen

Streit über gekürzten Bundeszuschuss geht weiter. Opposition beklagt falsche Weichenstellungen. Mehr Geld für die Ebola-Forschung

Die Opposition hält es für Trickserei, die Regierung für wirtschaftliche Vernunft. Was zunächst wie eine satte Anhebung um eine Milliarde Euro ausschaut, ist faktisch eine Kürzung: Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds wird auch 2015 nicht das gesetzlich vorgesehene Niveau von 14 Milliarden Euro erreichen, sondern mit 11,5 Milliarden Euro deutlich darunter bleiben. Gleichwohl ist es eine…
Verteidigung
Alexander Weinlein
Die Truppe rüstet nach

Koalition will mehr und modernere Panzer. Opposition kritisiert Beschaffungspolitik

Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate über die desolate Ausrüstungssituation hat ihre Spuren im Wehretat 2015 hinterlassen. Musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer dieses Jahres noch die Kröte einer globalen Minderausgabe in Höhe von 400 Millionen Euro schlucken, die ihr die Haushaltspolitiker des Bundestages verpasst hatten, so durfte sie sich in der…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Wenn der Minister froh und dankbar ist

Der Haushaltsausschuss hat de Maizières Etat deutlich aufgestockt

Nicht immer gibt ein Bundesinnenminister in Haushaltsdebatten des Bundestages den Abgeordneten einen Einblick in seine aktuelle Stimmungslage. Vergangene Woche aber bekannte Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) gleich zu Beginn seiner Rede, die Abgeordneten sähen einen „fröhlichen und dankbaren Innenminister vor sich“. Zu Frohsinn und Dankbarkeit hatte de Maizière durchaus Grund; schließlich…
JUSTIZ
Julian Burgert
Etat des Justizressorts aufgestockt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhält 2015 mehr Geld. Der Haushaltsplan sieht für das Ministerium mit dem kleinsten Budget aller Bundesministerien (Einzelplan 07) insgesamt 695 Millionen Euro vor. Nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2807) wurde der Justizetat um 47 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Bundestag folgte der…
Verkehr und digitale infrastruktur
Franz Ludwig Averdunk
»Geld allein reicht nicht«

13 Milliarden Euro für Investitionen

Der Verkehrshaushalt – eine Frage des Glaubens? Jedenfalls versicherte Roland Claus (Die Linke) während der Debatte über den Etat 2015: „Da lob ich mir doch meine Glaubensgemeinschaft der Linken.“ Er hatte zuvor über „christliche Nächstenliebe“ in Sonderheit zwischen CDU und CSU sinniert. Sie ende „oft schon an den Grenzen der Schwesterpartei“: ob beim CSU-Kampf gegen Stromtrassen mit nur…
Landwirtschaft und VerbraucheR
Jan Eisel
Programm für ländliche Entwicklung

Mit 5,35 Milliarden Euro kann Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im kommenden Jahr rechnen. Der Bundestag hat am Donnerstag den Agraretat (Einzelplan 10; 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825) mit einem Aufschlag von rund 40 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr beschlossen. Davon profitieren das neu in den Haushalt aufgenommene Bundesprogramm für ländliche Entwicklung mit…
uMWELT
Götz Hausding
Das 40-Prozent-Ziel fest im Visier

Ministerin Hendricks (SPD) kann 190 Millionen Euro mehr ausgeben als 2014. Kürzungen gibt es beim Wohngeld

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann im Jahr 2015 rund 3,86 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag beschloss vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Haushalt für den Bereich Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/2815, 18/2823). Im Einzelplan 16 sind damit 187,89 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Verglichen mit dem…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Der starke Kern

Koalition warnt Opposition vor Krisengerede. Minister Gabriel kämpft für den Freihandel

Mit seinem massiven Einsatz für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Bundestagsdebatte zum Wirtschaftsetat für eine Überraschung gesorgt. Abweichend von seiner vorbereiteten Rede zu Wirtschaftsdaten und Konjunkturentwicklung ging Gabriel auf die zuvor geäußerte Kritik der Opposition…
Haushalt
Michael Klein
Zuschuss für Klimafonds möglich

Der Energie- und Klimafonds (EKF) kann jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dies beschloss der Bundestag vergangene Woche bei den Haushaltsberatungen 2015, in dem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2443) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2658) in geänderter Fassung annahm. Dafür stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und…
Finanzverwaltung
Michael Klein
Sprudelnde Steuereinnahmen

Finanzverwaltung Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr 286,49 Milliarden Euro betragen. Das sind 504 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem Jahr sind es 276,99 Milliarden Euro. Die erwarteten Mindereinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung. Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den Einnahmen des Bundes…
Bundespräsidialamt
Michael Klein
Präsidenten-Ausgaben stabil

Ohne Änderungen ist es bei den Haushaltsberatungen des Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes geblieben. Damit können der Präsident und sein Amt 2015 über 33,68 Millionen Euro (2014: 33,11 Millionen Euro) verfügen. Dabei steigen die Personalausgaben von 18,48 Millionen Euro auf 19,33 Millionen Euro. Demgegenüber fallen die sächlichen Verwaltungsausgaben von 9,64 Millionen…
Kanzleramt
Michael Klein
Geld für G8-Gipfel in Bayern

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2015 über 2,23 Milliarden Euro (2014: 2,2 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch knapp 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wurden die Ausgaben in diesem Einzelplan in den parlamentarischen Beratungen damit um 130,27 Millionen Euro erhöht. Während für das Personal insgesamt rund 265,36 Millionen Euro (267,94…
Bundestag
Michael Klein
Mehr Geld für den Bundestag

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2015 über 801,49 Millionen Euro verfügen. Das sind rund 36 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2014: 765,4 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben betragen dafür 540,2 Millionen Euro (522,65 Millionen Euro).…
AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Reden und Verstehen

Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Auswärtige Bildungspolitik. Außenminister Steinmeier will »Petersburger Dialog« mit Russland fortsetzen

Viel wurde in den vergangenen Tagen spekuliert über Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Russland-Politik. Während Merkel Moskau zuletzt ungewöhnlich harsch kritisierte, besonders nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Australien („Moskau tritt internationales…
entwicklung
Alexander Heinrich
Die Gipfel werfen ihre Schatten voraus

Der Etat von Gerd Müller (CSU) wächst auf 6,51 Milliarden Euro. Angesichts der klima- und spolitischen Weichenstellungen 2015 ist das der Opposition zu wenig

Nein, er macht es der Opposition nicht leicht. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) konnte sich in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung seines Etats einiger Anerkennung aus ungewohnter Richtung erfreuen. „Wir haben hier einen Minister, der die richtigen Dinge anspricht, die richtigen Akzente setzt, die richtigen Methoden wählt und auch noch Dokumente produziert, in denen mehr Geld…
Michael Klein
Kurz notiert

Bundesrats-Etat steigt im kommenden Jahr leicht

Der Etat des Bundesrates steigt von 23 Millionen Euro in diesem Jahr auf 23,81 Millionen Euro im Jahr 2015. Dabei steigen die Personalausgaben von 14,55 Millionen Euro auf 15,08 Millionen Euro.…
Michael Klein
Kurz notiert

BRH: Weniger Geld für die Prüfungsämter eingeplant

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes steigen 2015 auf 136,03 Millionen Euro (2014: 135,99 Millionen Euro). Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 113,35…
Michael Klein
Kurz notiert

Zinszahlungen gehen immer weiter zurück

Nach den parlamentarischen Beratungen betragen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2015 rund 26,78 Milliarden Euro. Damit senkten die Abgeordneten gegenüber dem Regierungsentwurf die Ausgaben…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

Etat-Beschluss Michael Klein Historische Stunde oder Trickserei?

Inhalt

Arbeit und Soziales Claudia Heine Spiel mit Zahlen

FAMILIE Alexander Weinlein Eltern profitieren

BILDUNG Götz Hausding Kostenfaktor Bafög

KULTUR UND MEDIEN Alexander Weinlein Ein Museum für Berlin

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Gröhes Etat soll zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen

Verteidigung Alexander Weinlein Die Truppe rüstet nach

INNERES Helmut Stoltenberg Wenn der Minister froh und dankbar ist

JUSTIZ Julian Burgert Etat des Justizressorts aufgestockt

Verkehr und digitale infrastruktur Franz Ludwig Averdunk »Geld allein reicht nicht«

Landwirtschaft und VerbraucheR Jan Eisel Programm für ländliche Entwicklung

uMWELT Götz Hausding Das 40-Prozent-Ziel fest im Visier

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Der starke Kern

Haushalt Michael Klein Zuschuss für Klimafonds möglich

Finanzverwaltung Michael Klein Sprudelnde Steuereinnahmen

Bundespräsidialamt Michael Klein Präsidenten-Ausgaben stabil

Kanzleramt Michael Klein Geld für G8-Gipfel in Bayern

Bundestag Michael Klein Mehr Geld für den Bundestag

AUSWÄRTIGES Johanna Metz Reden und Verstehen

entwicklung Alexander Heinrich Die Gipfel werfen ihre Schatten voraus

Michael Klein Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Etat-Beschluss
Michael Klein
Historische Stunde oder Trickserei?

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Spiel mit Zahlen

FAMILIE
Alexander Weinlein
Eltern profitieren

BILDUNG
Götz Hausding
Kostenfaktor Bafög

KULTUR UND MEDIEN
Alexander Weinlein
Ein Museum für Berlin

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Gröhes Etat soll zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen

Verteidigung
Alexander Weinlein
Die Truppe rüstet nach

INNERES
Helmut Stoltenberg
Wenn der Minister froh und dankbar ist

JUSTIZ
Julian Burgert
Etat des Justizressorts aufgestockt

Verkehr und digitale infrastruktur
Franz Ludwig Averdunk
»Geld allein reicht nicht«

Landwirtschaft und VerbraucheR
Jan Eisel
Programm für ländliche Entwicklung

uMWELT
Götz Hausding
Das 40-Prozent-Ziel fest im Visier

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Der starke Kern

Haushalt
Michael Klein
Zuschuss für Klimafonds möglich

Finanzverwaltung
Michael Klein
Sprudelnde Steuereinnahmen

Bundespräsidialamt
Michael Klein
Präsidenten-Ausgaben stabil

Kanzleramt
Michael Klein
Geld für G8-Gipfel in Bayern

Bundestag
Michael Klein
Mehr Geld für den Bundestag

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Reden und Verstehen

entwicklung
Alexander Heinrich
Die Gipfel werfen ihre Schatten voraus

Michael Klein
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert