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KULTUR
Alexander Weinlein
Brüder im Geist

Parlamentarier aus Frankreich und Deutschland wollen sich in Europa gemeinsam positionieren

Kulturpolitiker aus Frankreich und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene vertiefen und gemeinsamen Überzeugungen und Positionen in der Europäischen Union zukünftig mehr Gewicht verschaffen. Dies ist in Kurzform das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der Kulturausschüsse der französischen Nationalversammlung und des Bundestages in der vergangenen Woche in Berlin. Im Frühjahr nächsten Jahres wollen die beiden Ausschüsse erneut zusammen- kommen, dann in Paris.

Eine sechsköpfige Delegation des französischen Kulturausschusses mit dem Vorsitzenden Patrick Bloche war aus Paris angereist, um sich mit den deutschen Kollegen unter deren Vorsitzenden Siegmund Ehrmann (SPD) auszutauschen. Auf der Agenda standen Themen wie das Freihandelsabkommen TTIP, die Sicherung des kulturellen Erbes, die Chancen und Gefahren der Digitalisierung für den Kulturbetrieb – und die Bedeutung des Buches. Kaum ein Parlamentarier auf beiden Seiten verzichtete in seinen Ausführungen auf einen Verweis auf die Bedeutung des gedruckten Wortes – nicht ohne Grund.

Mehrwertsteuer Auf EU-Ebene verbindet Deutschland und Frankreich so manch kulturpolitisches Anliegen. Dazu gehört auch die Sorge um das Verlagswesen und den Buchhandel. Darüber berichtete Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die die Abgeordneten über die jüngste Ministerratstagung in Brüssel informierte. So streiten beide Länder beispielsweise dafür, dass sowohl für gedruckte Bücher als auch für elektronische der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten soll. In Deutschland gilt für gedruckte Bücher als Kulturgut bereits der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, für E-Books hingegen muss der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt werden. Eine Änderung jedoch muss erst durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) genehmigt werden. Allerdings stellten sich Großbritannien und andere EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage bislang quer, erläuterte Grütters. Zusammen mit ihrer französischen Amtskollegin Fleur Pellerin werde sie sich aber weiterhin dafür einsetzen.

Frankreich hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books zwar bereits auf nationaler Ebene eingeführt. Gegen diesen Alleingang hat die EU-Kommission jedoch im September 2013 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Der Verweis auf die britische Haltung veranlasste dann auch den französischen Parlamentarier Rudy Salles zu der Bemerkung, Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam verhindern, dass die Kultur „nivelliert“ werde, da die Briten sich in kulturpolitischen Fragen offenbar den USA näher stünden.

Neue Ministerin Angesichts der aktuellen kulturpolitischen Diskussionen in Frankreich mutete das Bekenntnis der Parlamentarier aus Paris zum Buch geradezu trotzig an. Dort hatte sich die neue Kulturministerin Fleur Pellerin unlängst massive Kritik und Spott eingehandelt, als sie in einem Fernsehinterview bekannte, seit zwei Jahren kein Buch mehr gelesen zu haben. Angesprochen auf ihr Treffen mit Frankreichs frisch gekürtem Literaturnobelpreisträger Patrick Modiano konnte sie keinen einzigen Buchtitel aus dessen Feder nennen. Umgekehrt werden Pellerin im Gegensatz zu ihrer Amtsvorgängerin Aurélie Filipetti, die Ende vergangenen Jahres noch demonstrativ die Einweihung einer Google-Niederlassung in der französischen Hauptstadt boykottierte, beste Kontakte in die digitale Welt bescheinigt.

Mit einiger Sorge blicken Kulturpolitiker links und rechts des Rheins auch auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Immerhin wurden auf französischen Druck die audiovisuellen Medien aus der Verhandlungsmasse ausgeklammert. Die Filmförderung nimmt in Frankreich traditionell einen wichtigen Stellenwert ein. Und so nutzte auch die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner in der Ausschusssitzung die Gelegenheit, um den Franzosen ausdrücklich für ihren Widerstand in dieser Frage zu danken. Ansonsten aber sehen die TTIP-Kritiker und Gegner vor allem bei der Linksfraktion und den Grünen die Kulturförderung europäischer Prägung durch das Freihandelabkommen bedroht.

Selbst bei den prinzipiellen Befürwortern von TTIP bei Union und SPD existieren solche Ängste. Zwar hatte die EU vor allem auf Druck aus Paris und Berlin in ihr Verhandlungsmandat geschrieben, dass das Abkommen nicht die Unesco-Konvention über die kulturelle Vielfalt aushebeln dürfe. Doch den Deutschen und den Franzosen reicht das nicht. Und so setzt sich Grütters dafür ein, dass der Kulturbereich im TTIP durch eine Generalklausel geschützt wird. Auch der französische Abgeordnete Michel Herbillon mahnte, die TTIP-Verhandlungen müssten im Sinne der Kultur engmaschig kontrolliert werden.

Leistungsschutzrecht Die Sitzung der beiden Ausschüsse offenbarte einmal mehr das verbindende kulturpolitische Credo in Frankreich und Deutschland. Ja, die Kultur spiele auch ökonomisch eine zunehmend wichtigere Rolle. Aber Kultur sei immer mehr als ein Wirtschaftsgut. Und so müssten entsprechende Regeln gefunden werden, wie beispielsweise dem Recht auf geistiges Eigentum in einer digitalisierten Welt Rechnung getragen werden kann.

Die französischen Abgeordneten zeigten sich deshalb auch sehr interessiert an den Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das der Bundestag 2013 gesetzlich eingeführt hatte. Viel weiter helfen konnten die deutschen Kollegen jedoch nicht, da das Gesetz derzeit faktisch kaum Anwendung findet. Etliche Verlage verzichten nämlich derzeit auf die Vergütung für die Veröffentlichung von Textanrissen bei Suchmaschinen wie Google, weil der Konzern gedroht hatte, die Presseverlage dann nicht mehr in den Suchergebnissen zu listen. Dieser Streit, so räumte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling ein, müsse notfalls gerichtlich entschieden werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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