Mitarbeiter der Deutschen Welle streikten in der vergangenen Woche gegen die Pläne von Intendant Limbourg.
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MEDIEN
Alexander Weinlein
Funkstörung

Fraktionen fordern mehr Geld für die Deutsche Welle. Opposition kritisiert Pläne von Intendant Limbourg

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle (DW), zeigte sich zufrieden: „Dass die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die notwendige und bedarfsgerechte Finanzierung der Deutschen Welle langfristig zu gewährleisten“ sei „starkes Signal der Unterstützung.“ So ließ er in der vergangenen Woche nach der Debatte des Bundestags über die Aufgabenplanung des Auslandssenders für die Jahre…

U-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Frostige Stimmung unter Agenten

BND-Mitarbeiter bestreitet Weitergabe von Daten deutscher Bürger an NSA
Vor dem zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss präsentierte sich vergangene Woche mit Reinhardt Breitfelder ein Ex-Geheimdienstler, der sich nach eigener Darstellung zur Wahrung der Grundrechte gegenüber dem mächtigen US-Nachrichtendienst NSA auf die Hinterbeine stellte. Während einer Krisensitzung von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA während der…
DATENSCHUTZ
Helmut Stoltenberg
Zank um »Maulkorb«

Amt der Bundesbeauftragten wird ab 2016 oberste Bundesbehörde
Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält zum 1. Januar 2016 den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2848) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in der Ausschussfassung (18/3598) gegen die Stimmen der…
INNERES
sto
Sicherheitsfirmen im Fokus

Grüne fordern gesetzlichen Rahmen
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen schaffen. Dabei soll sie unter anderem eine Registrierungspflicht für solche Firmen einführen und ein Zulassungsverfahren entwickeln, „dass die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit im Sicherheitsbereich an klare Voraussetzungen bindet“, wie aus einem Antrag…
RECHT
jbb
NSU-Empfehlung strittig

Experten geteilter Meinung zu Reformplänen
Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für den Bereich der Justiz auf Bundesebene treffen auf ein geteiltes Echo unter Juristen. Das wurde vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages deutlich. Auf große Zustimmung bei den eingeladenen Experten stieß der Plan, die Kompetenzen des Generalbundesanwaltes zu erweitern und…
AFFÄRE
Peter Stützle
Aussage gegen Aussage

Sebastian Edathy will von Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden sein. Dieser weist das zurück
Aus Wiesbaden waren sie in den vergangenen Monaten nach Berlin gekommen, vom Bundeskriminalamt (BKA), und aus Gießen, von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität. Fragen über Fragen hatten sie beantwortet zur „Operation Selm“, bei der im Herbst 2013 der Name des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zum Vorschein gekommen war. Stunden über Stunden hatten…
Fünf fragen zum:
Julian Burgert
Sexualstrafrecht

Frau Winkelmeier-Becker, Sie sind rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion: In der Debatte zur Verschärfung des Sexualstrafrechts sagten Sie, der „Fall Edathy“ habe Schutzlücken aufgezeigt, die jetzt geschlossen würden. Welche waren das? Es hat sich gezeigt, dass ein großer Markt für Kindernacktbilder existiert – auch für solche, die die Schwelle zur Kinderpornographie noch nicht…
CHRONOLOGIE
pst
Langer Vorlauf

Erst im Oktober 2013 kommt die Affäre Edathy wirklich ins Rollen
Ende Oktober 2011: Eine kanadische Polizistin übergibt zwei Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) Material aus Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Verleih, darunter eine Liste mit mehr als 800 Kunden aus Deutschland. 2012: Das BKA ermittelt zunächst in den Fällen, in denen eindeutig strafbares Film- und Bildmaterial in Kanada bestellt worden war. 15. Oktober 2013: Das BKA verschickt…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Letzte Chance

Für viele Paare erfüllt sich der Kinderwunsch nicht. Die moderne Medizin bietet wichtige Hilfestellungen
Wenn Kinder geboren werden, ist das für Familien fast immer ein unvergesslicher und glücklicher Moment. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 682.000 Babys zur Welt gekommen. Über die Kinder, die jedes Jahr nicht geboren werden, obwohl sich Frauen und Männer nichts sehnlicher wünschen als Nachwuchs, wird ungern gesprochen. Fruchtbarkeitsstörungen sind ein Tabu-Thema, sie werden mit…
GESUNDHEIT
pk
Mortler gegen Missbrauch von Alkohol

Der verbreitete Alkoholmissbrauch zählt nach Einschätzung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), zu den gravierendsten gesellschaftlichen Problemen in Deutschland. Zwar habe die Präventionsarbeit bei Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren einen nachlassenden Konsum bewirkt, jedoch seien in der Altersgruppe der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren…
RECHT
jbb
Teilung der Betriebsrente

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt, der vergangene Woche erstmals im Bundestag debattiert wurde. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Paragraf 17 erlaube es, dass bei Betriebsrenten im Scheidungsfall der ausgleichsberechtigte Ehepartner seinen Anteil als Kapitalbetrag…
Rente
che
Umstrittener Automatismus

Die Rentenbeiträge sinken wie angekündigt 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent. Die Linke wollte mit einem Gesetzentwurf (18/3042) erreichen, dass die Beiträge nicht gesenkt werden. Der Entwurf fand jedoch am vergangenen Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag und wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linke hatte darin auch gefordert, die Obergrenze abzuschaffen, bis zu der die…
SOZIALES
che
Gefangene bleiben draußen

Die Linke ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, die Sozialversicherungspflicht für Gefangene deutlich auszubauen. Einen dahingehenden Antrag (18/2606) der Fraktion lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Die Grünen stimmten für den Antrag der Linken. Darin hatte die Fraktion gefordert, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche…
ARBEIT
Claudia Heine
Dauerstreit um Hartz IV

Linke fordert Mindestsicherung von 1.050 Euro
Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft, besser bekannt unter dem Schlagwort „Hartz IV“. Es war die bislang umfangreichste und umstrittenste Sozialreform der Bundesrepublik, und sie sorgt noch heute für erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Kritikern. Zu den Kritikern zählt innerhalb der Bundestagsfraktionen vor…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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MEDIEN Alexander Weinlein Funkstörung

Inhalt

U-AUSSCHUSS Karl-Otto SattlerFrostige Stimmung unter Agenten

DATENSCHUTZ Helmut StoltenbergZank um »Maulkorb«

INNERES stoSicherheitsfirmen im Fokus

RECHT jbbNSU-Empfehlung strittig

AFFÄRE Peter StützleAussage gegen Aussage

Fünf fragen zum: Julian BurgertSexualstrafrecht

CHRONOLOGIE pstLanger Vorlauf

GESUNDHEIT Claus Peter KosfeldLetzte Chance

GESUNDHEIT pkMortler gegen Missbrauch von Alkohol

RECHT jbbTeilung der Betriebsrente

Rente cheUmstrittener Automatismus

SOZIALES cheGefangene bleiben draußen

ARBEIT Claudia HeineDauerstreit um Hartz IV

Aus Politik und Zeitgeschichte

MEDIEN
Alexander Weinlein
Funkstörung

U-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Frostige Stimmung unter Agenten

DATENSCHUTZ
Helmut Stoltenberg
Zank um »Maulkorb«

INNERES
sto
Sicherheitsfirmen im Fokus

RECHT
jbb
NSU-Empfehlung strittig

AFFÄRE
Peter Stützle
Aussage gegen Aussage

Fünf fragen zum:
Julian Burgert
Sexualstrafrecht

CHRONOLOGIE
pst
Langer Vorlauf

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Letzte Chance

GESUNDHEIT
pk
Mortler gegen Missbrauch von Alkohol

RECHT
jbb
Teilung der Betriebsrente

Rente
che
Umstrittener Automatismus

SOZIALES
che
Gefangene bleiben draußen

ARBEIT
Claudia Heine
Dauerstreit um Hartz IV